Relativ kurzfristig und unspektakulär kam Ende 2023 die Ankündigung zur Bürgerbeteiligung, die 200 Meter der Schusterstraße in der Innenstadt ca. Höhe Naturhistorisches Museum bis hinter den Kaufhof in eine Fußgängerzone zu verwandeln. Verkehrsdezernentin Steinkrüger (Grüne / Blech raus aus der Stadt) ist dafür, will sich aber kurz vor der Kommunalwahl auch nicht die Finger verbrennen. Denn die Diskussion wurde hitziger als erwartet.
Auch wenn es auf der einen Seite eine schöne Idee ist, eine weitere verlängerte Fußgängerzone in der Richtung vom Allianzhaus bis zum Brand zu bekommen, ist es für viele aufs Auto angewiesene Menschen wiederum ungünstig und für manche Ladeninhaber der Tod auf Raten, zumal deren Geschäftsgrundlage und die einer Einkaufsstadt auch noch erheblich auf dem Auto als Transportmittel beruht. Der Kaufhof als letztes großes innerstädtisches Warenhaus war noch nicht einmal informiert von dem Ansinnen und befürchtet sowieso schon – über eine Diskussion über den Sinn und Unsinn des Verbleibs seines eigenen Parkhauses hinaus – Verluste an allen Ecken und Enden, abgesehen von der drohenden erneuten Insolvenz Benkos.
Das Grundproblem ist dabei immer das gleiche: gerechte Verteilung von Straßenraum „zugunsten von Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr sowie mehr Aufenthalts-, Grünflächen und Bäumen“. Der Clash darauf ist jedes Mal heftig, denn der zu begrenzte Platz lässt kaum Spielräume zu.
Der Vorschlag der Verwaltung sieht eine Fußgängerzone mit Freigabe für den ÖPNV, Taxen, Radfahrer, Bewohner, Menschen mit Behinderung und Anlieger vor. Autofahrer sollten über die Strecken Peter-Altmeier-Allee – Kaiserstraße – Bauhofstraße bzw. Holzhofstraße – Weißliliengasse – Große Langgasse – Große Bleiche ausweichen. Doch selbst hier wird es auch durch weitere „Straßenberuhigungen“ immer voller für den Verkehr.
Und nun? „Wir sammeln das alles“, so Steinkrüger. Sollte der Stadtrat zustimmen, würde in einer ersten Phase nur die Beschilderung geändert. Die zweite Phase könnte nach der Klärung der Straßenbahnstrecke angegangen werden – das nächste heiße Eisen.
CDU kritisiert Vorgehen der Stadtverwaltung als intransparent und undurchdacht
Bereits ab der Zufahrt zum Parkhaus Brand soll die Quintinstraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Die CDU Mainz und ihre Stadtratsfraktion kritisieren das trotz Bürgerbeteiligung intransparente Vorgehen und den erneuten, undurchdachten Versuch der Ampel-Koalition an den Bedürfnissen der Mainzer vorbei zu entscheiden, um ideologische Projekte durchzusetzen. „Nach den Plänen zur Großen Bleiche, nimmt sich die Ampel-Koalition nun die Schusterstraße vor, um den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt zu verdrängen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster ergänzt: „Das Problem des grünen Verkehrsdezernats ist die rigorose Verfolgung des Ziels, Autos aus der Innenstadt zu verbannen, ohne, dass darüber nachgedacht wird, wie das Verkehrskonzept der Stadt aussehen und funktionieren soll.“ „Die Ampel-Koalition zieht die Stadtmauern hoch, verrammelt die Tore und wundert sich dann, wenn keiner mehr kommt. Mit diesem Vorgehen wird man langfristig für mehr Verkehrschaos sorgen, den Verfall der Innenstadt vorantreiben und trotzdem keine Fortschritte beim Klimaschutz erreichen.“, so Gerster.
Holle betont nichtsdestotrotz die Wichtigkeit des Formats der Bürgerbeteiligungsprozesse: „Es ist ein ähnliches Muster, wie wir es auch schon bei dem Forum zur Umgestaltung des Regierungsviertels gesehen haben. Grundsätzlich ist es sehr positiv, dass bei großen Projekten mit Bürgerbeteiligungsprozessen versucht wird, ein möglichst breites Spektrum an Meinungen und Anregungen abzubilden. Diese Beteiligungsprozesse aber als vorgeschobene Rechtfertigung für die Umsetzung ideologischer und nicht wirklich zu Ende gedachter Vor-haben zu nutzen, schadet dem Gedanken der Transparenz und der breiten Partizipation massiv.“ „Wenn die Stadtverwaltung mit vorgefertigten Plänen zur Schaffung einer Fußgängerzone in einen solchen Beteiligungsprozess hinein-geht, kann sie nicht erwarten, dort auf ein breites und repräsentatives Meinungsspektrum zu stoßen. Viele, die ein solches Projekt ablehnen, sehen keinen Sinn darin, sich an eigentlich schon beschlossenen Maßnahmen abzumühen. Ungeachtet dessen, wird auch diesmal wieder so getan, als würde sich die Idee auf einen breiten Konsens zwischen den Mainzerinnen und Mainzern stützen.“
GRÜNE begrüßen Start der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Schusterstraße
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz reagiert über Christin Sauer, Kreisvorsitzende der Mainzer GRÜNEN: „Es ist irritierend, dass die CDU Mainz bereits zu Beginn eines Bürgerbeteiligungsprozesses die Planungen zur Steigerung der Attraktivität der Schusterstraße ablehnt. Das Verkehrsdezernat setzt mit den Vorschlägen zur Umplanung der Schusterstraße einen Stadtratsbeschluss um. Dabei die Bürger mitzunehmen und ihre Ideen in den Prozess einfließen zu lassen, ist goldrichtig. Dass die CDU nicht dazu bereit ist, die Planungen mit den Mainzer zu diskutieren und stattdessen versucht Stimmung zu machen, untergräbt diesen wichtigen Prozess für eine attraktive und lebenswerte Innenstadt.“
David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion ergänzt: „Es ist absurd, dass beim Thema Fußgängerzonen die gleichen Argumente dagegen hervorgebracht werden, wie im letzten Jahrhundert, als die ersten Fußgängerzonen eingerichtet wurden. Dabei hat die Erfahrung gezeigt, dass insbesondere die Lagen in den Fußgängerzonen zu den attraktivsten Geschäftslagen gehören. Der Einzelhandel steht nach wie vor vor großen Herausforderungen. Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass eine Stadtgestaltung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, den Einkaufsstandort stärkt. Dazu gehört die gerechte Aufteilung von öffentlichem Raum, sodass auch Fußgänger, Radfahrer und Nutzer des ÖPNV sich gerne in der Innenstadt aufhalten und dort einkaufen gehen. Mit dem neuen, dynamischen Parkleitsystem wird auch dem Anliegen Rechnung getragen, den Parksuchverkehr zu reduzieren. Des Weiteren wird durch die Fußgängerzone dem langjährigen Wunsch der Bewohner aus dem benachbarten Altenwohnheim nach einer sicheren Querung der Schusterstraße Rechnung getragen. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger hat den richtigen Weg eingeschlagen, gemeinsam mit Bürgern die Weiterentwicklung der Innenstadt im Bereich der Schusterstraße zu diskutieren.“