Mehr Effizienz und Transparenz statt Handkäs und Vetternschaft – so könnte man den CDU-Antrag im Stadtrat am 12. Juli zusammenfassen, der sich hauptsächlich gegen Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) richtet sowie Stadtwerke-Boss Daniel Gahr (SPD), die simultan als Chefs der obersten Beteiligungs-Gesellschaft der Stadt (ZBM) fungieren, in der sämtliche städtische Gesellschaften zusammengefasst sind. Der Antrag im Wortlaut:
„Grundgedanke ist, die gesellschaftlichen und kommunalen Aufgaben durch eine Spezialisierung und unternehmerische Ausrichtung mit mehr Effizienz zu erfüllen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die stadtnahen Gesellschaften weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet sind. Daraus ergibt sich eine Notwendigkeit für Transparenz und demokratischer Kontrolle. In der Praxis zeigt sich jedoch häufig ein anderes Bild. In Mainz existieren kostspielige Doppelstrukturen, unterschiedliche Geschäftsbereiche werden quersubventioniert und Entscheidungen über Ziele, Umsetzungen und Führungspersonal werden hinter verschlossenen Türen gefällt.
Deshalb möge der Stadtrat beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen ein Konzept zu erarbeiten, wie die stadtnahen Gesellschaften effizienter und transparenter organisiert werden können.
2. Dabei ist u. a. darauf zu achten, dass:
– die Zuständigkeiten zwischen den Gesellschaften untereinander, aber auch mit der Verwaltung klar abgegrenzt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden
– die relevanten unternehmerischen Entscheidungen und Strategien nicht nur in nicht-öffentlich Aufsichts- oder Beiräten diskutiert werden, sondern auch, so weit möglich, in entsprechenden öffentlichen Gremien
– die Anforderungen an das Führungspersonal, sowie der Auswahlprozess zu den Zielsetzungen der jeweiligen Gesellschaften passt.
Mehrere Kritikpunkte
Drei Kernpunkte sieht die CDU vor allem:
- Mainz hat mehrere Gesellschaften, die Grundstücke kaufen und verkaufen. CDU Mitglied Hannsgeorg Schönig: „Wir haben die GVG, die neue Biomindz, die Wohnbau, die Stadtwerke, da blickt kein Mensch mehr durch.“ Zudem wittert er statt einem Bürgerauftrag in manchen der genannten Unternehmen eher eine Gewinnmaximierung, wie in der Privatwirtschaft – siehe Beispiel Zollhafen. Dieser Ausverkauf dort könne nicht sein, hier hätte auch günstiger Wohnraum geschaffen werden können.
- Beispiel Kultur. Schönig: „Warum gründet Günter Beck als Spielwiese für sich die Bürgerhäuser GmbH, während alle anderen Mainzer Spielstätten über mainzplus bespielt werden? Das ergibt keinen Sinn, wem will man das erklären? Hier kommt es auch zu unterschiedlichen Bookings und sonstigen Überschneidungen“
- Wirtschaftsförderung und Personal: Auch hier gäbe es unterschiedlichste Zuständigkeiten und insbesondere bei der Besetzung der mainzplus-Geschäftsführer, zuletzt aber auch der Wohnbau habe Beck laut CDU-Chef Ludwig Holle kein glückliches bzw. transparentes Händchen bewiesen. Bei der Besetzung der Wohnbau-Geschäftsführer (wir berichteten), gab es laut Schönig ein intransparentes Durcheinander. Der aktuelle Nachfolger von Wohnbau Geschäftsführer Thomas Will (Roman Becker) etwa, erfülle in keiner Weise die Vorgaben der Ausschreibung. Bislang habe habe die CDU von der zuständigen Personalberatungsfirma keine Empfehlung erhalten. Die Posten wären von den ZBM-Chefs nach Parteibuch vergeben worden, vermutet CDU-Fraktionschef Ludwig Holle.
Erschwerend bei allen Punkten käme hinzu, dass die entsprechenden Verfahren so strukturiert sind, dass in den Aufsichtsratssitzungen „Verschwiegenheitspflicht“ gelte, was es schwierig mache, die Öffentlichkeit über das Vorgehen zu informieren. Auch hier fordert die CDU einen Stadtratsbeschluss, dies zu ändern, hin zu mehr Transparenz für die Bürger sowie Entscheidungen in den entsprechenden Gremien ausschließlich im Sinne der Bürger zu treffen.
Schönig, Holle, aber auch der CDU Kreisvorsitzende Thomas Gerster sprechen sich zudem für eine neue ZBM Geschäftsführung aus, professionell und hauptamtlich statt „nebenher“. Momentan etwa kontrolliere Stadtwerke-Boss Daniel Gahr sich als Chef der ZBM selbst, hier müsste mehr Unabhängigkeit rein, vielleicht auch durch einen Beteiligungsausschuss der die Sachen neu regelt. Auch Beck sei aufgrund seiner beruflichen Vita als Gastronom und Veranstalter nicht qualifiziert. Hier brauche es einen professionellen Nachfolger.
Stadtrat: weitere Anträge
Im Stadtrat am Mittwoch den 12. Juni wird der Antrag diskutiert. Allerdings bestehen wenig Chancen auf dessen Annahme, wenn der Antrag von der Ampel-Koalition geblockt wird.
Interessant in diesem Zusammenhang ist noch eine weitere Anfrage der Linken zum Thema „Einkommensentwicklung bei stadtnahen Gesellschaften“:
Zitat: „Eine Betrachtung zur Entwicklung der Gehälter von Geschäftsführungen und Beschäftigten ist […] von besonderem Interesse […] Es ist daher wichtig, dass die Öffentlichkeit und insbesondere die politischen Entscheidungsträger über die Entwicklung der Gehälter informiert werden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vernachlässigt werden.
Wir fragen daher an:
1. Wie haben sich in den letzten 10 Jahren die Gehälter der Geschäftsführungen der Mainzer stadtnahen Unternehmen prozentual entwickelt? Bitte nach Jahren und nach Unternehmen aufschlüsseln.
2. Wie haben sich in den letzten 10 Jahren Bonuszahlungen und Prämien für Geschäftsführungen in Mainzer stadtnahen Unternehmen entwickelt?
3. Wie haben sich in den letzten 10 Jahren die Gehälter der Beschäftigten der Mainzer stadtnahen Unternehmen durchschnittlich prozentual entwickelt? Bitte nach Jahren und nach Unternehmen aufschlüsseln.“
Grüne: Die ZBM ist eine Erfolgsgeschichte für Mainz
Zum Antrag der CDU die Zentrale Beteiligungsgesellschaft (ZBM) Mainz neu aufzustellen erklärte Sylvia Köbler-Gross, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN daraufhin im Stadtrat:
„Die ZBM funktioniert. Durch die Rückführung der Gesellschaften auf ihre Kernaufgaben konnten zum Beispiel die Wohnbau gerettet und die MAG stabilisiert werden. Statt sich, wie früher, im Konkurrenzgerangel gegenseitig zu schaden, stehen die Gesellschaften heute finanziell gut da und erfüllen ihre Aufgaben zum Wohl der Stadt. Mit der Stadtholding konnten auch städtische Gesellschaften wie die Mainzer Alten- und Wohnheime gestützt und auf einen guten Weg gebracht werden. Das Gesellschaftsrecht bietet andere Möglichkeiten als das öffentliche Recht, so dass die Fachkräftegewinnung und die Reaktionsfähigkeit verbessert wird. Dies wurde bei Einführung auch gutachterlich bestätigt.
Richtig ist, dass der Aufsichtsrat nicht öffentlich tagt, ebenso wie die Aufsichtsräte der einzelnen Gesellschaften. Der Aufsichtsrat bildet aber spiegelbildlich den Stadtrat ab und sichert so auch den Einfluss des Stadtrats, der die Mainzer Bürger vertritt.
Die Geschäftsführung durch den Vorsitzenden der größten Beteiligung, der Mainzer Stadtwerke, und den Beteiligungsdezernenten zu besetzen, hat sich bewährt. Die Aufgabe des Beteiligungsdezernenten bleibt die Umsetzung der Ratsbeschlüsse und die Steuerung der Beteiligungen in diesem Sinne. Die Einführung des Corperate Governance Kodex und die Berichtspflicht sorgen für hohe Transparenz. Wir verurteilen die Diffamierungen der handelnden Personen aufs schärfste“.
Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN ergänzt: „Wir sind schockiert darüber, dass die CDU immer wieder persönliche Angriffe gegen Geschäftsführungen der Einzelgesellschaften und die Geschäftsführung der ZBM führt und ohne jeden Beleg die Eignung abspricht. Wohin die Forderung der CDU mehr Politik in die Gesellschaften zu bringen, führt, hat die Geschichte gezeigt.
Ich erinnere die CDU daran, dass die ZBM deshalb gegründet wurde, um die Miss- und Vetternwirtschaft des „Mainzer Modells“, die in Gerichtsverfahren und einer massiven Schieflage der städtischen Wohnbau gipfelte, zu beenden. Zu Zeiten des Mainzer Modells haben Geschäftsführer weder ihre Aufgaben ordentlich erfüllt, noch die nötige Transparenz hergestellt oder Distanz gewahrt. Nicht umsonst fanden sich CDU-Politiker auf der Anklagebank wieder. Durch die erfolgreiche Arbeit des Beteiligungsdezernenten Beck konnte dieses dunkle Kapitel der Mainzer Geschichte geschlossen werden. Jetzt den Anschein zu erwecken es ginge bei der ZBM nicht mit rechten Dingen zu, ohne auch nur einen einzigen Beleg, ist schäbig und beschädigt den Ruf der ZBM und unserer Stadt. Wer möchte sich eigentlich in Mainz noch auf eine führende Position bewerben, wenn man sich sicher sein kann, dass einem sofort die fachliche Kompetenz öffentlichkeitswirksam abgesprochen wird? Ich rufe die CDU dazu auf ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Schmutzkampagne zum Schaden unserer Stadt zu beenden. Konkrete Verbesserungsvorschläge ja – pauschale Unterstellungen sind mit Blick auf die Historie respektlos und geschichtsvergessen.“