| | Kommentieren

Bürgerbeteiligung oder Symbolpolitik? – Brief der BI Ludwigsstraße zur geplanten ebensolchen

Die Ludwigsstraße befindet sich in der Neuplanung (wir berichteten). Gestern wurde als Termin zur Bürger Diskussion der 26. Juni bekannt gegeben (auch hier der Bericht). Nun nimmt die BI Ludwigsstraße Stellung zu den Plänen der Stadtverwaltung:

„Grundsätzlich begrüßt es die Bürgerinitiative, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Planungen zu einem der wichtigsten städtebaulichen Vorhaben der Stadt Mainz – der Aufwertung des Bereichs zwischen Gutenbergplatz und Schillerplatz – beteiligt werden sollen. Im Zentrum stehen dabei auch die Planungen von ECE und Gemünden an der Ludwigsstraße. Allerdings soll es augenscheinlich mit einer unverbindlichen ‚Anhörung‘ getan sein. Wir fürchten Symbolpolitik.

Nachdem der in den LuFos mühsam erarbeitete und fachlich hochgelobte Konsens von der Verwaltung beharrlich ignoriert wird, bestehen begründete Zweifel an der Aufrichtigkeit der vorgeblich angestrebten Bürgernähe:

Bei den vom Stadtrat geforderten städtebaulichen Wettbewerben geht es um die Gestaltung des gesamten Bereichs zwischen Gutenbergplatz und Schillerplatz. Es geht dabei um einen Wettbewerb mit einem „städtebaulichem Ideenteil (Verflechtung des Hochbaukonzepts mit Wegen und Plätzen, Einbindung in Stadtstruktur Erschließung, Andienung) und einem objekt-bezogenem Realisierungsteil (äußere Gestaltung des Hochbauteils auf Basis der Funktionalplanung und des direkten Umfelds, nicht nur als Fassadenwettbewerb)“ (Ratsbeschluss v. 17.4.d.J.). Damit ist der gestalterische Rahmen ausdrücklich sehr weit gesteckt.

Die Baudezernentin sieht es jedoch anders und setzt sich über den Stadtratsbeschluss hinweg: „man bewege sich nun nicht mehr in einem völlig freien Ideenwettbewerb, sondern kurz vor dem Start der Realisierung“ (Zitat nach AZ). Konkret heißt das aus ihrer Sicht: Der vorliegende Nutzungsplan der Investoren steht fest und Änderungen sollen nur noch bei Gebäuden möglich sein, die den Investoren gar nicht gehören (China-Pavillon) oder die nicht Teil der geplanten Shopping-Mall sind (WMF Haus).

Wir fragen uns: Wozu dann noch einen „städtebaulichen Ideenwettbewerb“ für den Gesamtbereich Gutenbergplatz / Schillerplatz und vor allem: was soll denn dann eigentlich eine Bürgerbeteiligung sein. Geht es nicht vielmehr darum, den Vorstellungen der Investoren durch ein scheinpolitisches Ritual öffentlich den Segen zu geben?

Das Format der Beteiligung wurde offenbar nur mit dem Investor abgestimmt, nicht aber mit den gewählten Mitgliedern der Fraktionen. Die Verwaltung tritt – genau wie bei ECE – als Einheit mit dem Investor auf, die Bürgerinnen und Bürger werden in kleinen Gruppen „in Schach gehalten“. Eine offene Diskussion grundsätzlicher Fragen im Plenum soll nicht stattfinden. Haben Stadt und Investoren davor Angst, dass die Bürgerinnen und Bürger „Bürgerbeteiligung“ ernst nehmen, dass sie erwarten, wirklichen Einfluss auf die Planungen nehmen zu können?

Damit entlarvt sich das Verfahren von vorneherein als Augenwischerei. Die von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit gewünschten Punkte Durchwegung des Quartiers, Öffnung der öffentlichen Hinteren Präsenzgasse, vor allem aber der Erhalt der öffentlichen Plätze und eine offene, möglichst kleinteilige Struktur der Bebauung sollen überhaupt nicht mehr diskutiert werden dürfen. Auch wenn der Stadtrat es mit den Zielen des Ideenwettbewerbs explizit anders beschlossen hat!“

für den Koordinierungskreis der BI LU – Hartwig Daniels und Barbara Johann

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.