Die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf für 2025 sorgen weiterhin für Empörung und mobilisieren Proteste: 36 Mio. Euro weniger für Jugend und Soziales, Erhöhungen der Elternbeiträge in Kitas und Schulen sowie Kürzungen im Kulturbereich etc.
Am Montag 16. Dezember findet im Schloss eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates satt. Unter dem Motto „Kürzungen? Nicht mit uns!“ mobilisiert die „Initiative gegen Kürzungen Mainz“ zu der Aktion um 14 Uhr vor dem Schloss.
Warum der Protest?
Während die Bevölkerung durch höhere Gebühren, steigende Grundsteuern und gestrichene Angebote belastet wird, blieben große Konzerne und Vermögende weitgehend verschont. Besonders brisant: 603 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen entgingen der Stadt durch Steuererleichterungen für Unternehmen wie BioNTech – eine Summe, die das Haushaltsdefizit von 296,8 Mio. Euro hätte ausgleichen können.
„Es fühlt sich an, als hätte man drei Jahre lang für nichts verhandelt,“ beschreibt Vivien, eine Unterstützerin des Palatin-Kinos , die Lage. Der Verzicht auf den Kauf des Kinos sei „wie ein Tritt ins Gesicht“, fügt ein weiterer Teilnehmer hinzu.
Die Unterfinanzierung trifft nicht nur Kultureinrichtungen wie das Palatin, sondern auch soziale Einrichtungen, Eltern und Kinder. „Die geplanten Kürzungen betreffen uns alle,“ so Christoph Farwig, einer der Initiatoren. „Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten für politische Fehlentscheidungen trägt, während große Vermögen und Konzerne ungeschoren davonkommen.“
Der Aufruf mit den Forderungen findet sich ab jetzt auf der Seite https://mainzgegenkuerzungen.wordpress.com/ und kann von allen unterzeichnet werden.
Protestaktion am 16.12.2024
Die Demonstration beginnt um 14 Uhr vor dem Schloss. Geplant sind Redebeiträge von betroffenen Einrichtungen, Vereinen, Eltern und Mietern. Ein offenes Mikrofon bietet Raum für Stimmen aus der Bevölkerung.
Die Initiative ruft alle Mainzer, Gewerkschaften, Vereine und Verbände dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. „Es kann nicht sein, dass immer bei uns gespart wird. Es braucht deutlich mehr Geld vom Bund für Bildung, Kultur, bezahlbaren Wohnraum und Soziales. Es gibt in Deutschland sehr viel Geld, holt es euch bei den Superreichen!” , so ein abschließender Appell von Max Klinkner, der in den Ko-Kreis der Initiative gewählt wurde.
https://mainzgegenkuerzungen.wordpress.com/
Die Haushaltsdaten findet ihr unter: https://mainz.de/vv/medien/veroeffentlichungen/haushaltsplan/haushalt-2025/Entwurf_Haushaltsplan_Stadt_Mainz_2025_Band_2.pdf