aus der Allgemeinen Zeitung von Michael Bermeitinger und Reinhard Breidenbach:
Schon am Samstagnachmittag hatten die Proteste gegen den Mainzer Auftritt von AfD-Parteichef Alexander Gauland im Kurfürstlichen Schloss mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof begonnen, seit circa 17.45 Uhr sind die AfD-Gegner am Schloss. Die Polizei spricht von 1.500 Teilnehmern, das wären doppelt so viele wie angekündigt worden waren. Jedem Besucher der Gauland-Veranstaltung scholl ein wütendes Pfeifkonzert entgegen, begleitet von lautstarken Sprechchören: „Ganz Mainz hasst die AfD“, „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ „AfD, Du Scheißverein – Gauland muss in Altersheim“… Gauland selbst nutzte nicht den Haupteingang, sondern kam durch einen Hintereingang ins Schloss.
Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat bei einer Veranstaltung in Mainz die deutschen Behörden mitverantwortlich dafür gemacht, dass in Chemnitz ein Deutscher mutmaßlich von einem Iraker umgebracht wurde. „Der Mörder oder Totschläger des Deutschen in Chemnitz hätte doch schon längst abgeschoben werden müssen“, sagte Gauland vor knapp 200 Parteianhängern im Mainzer Schloss. „Das ist doch mal wieder ein vollständiges Versagen der deutschen Behörden.“
Gauland beklagte zugleich, dass friedliche Demonstranten in Chemnitz „in die rechte Ecke gestellt“ würden. Der Fokus werde, nicht zuletzt von den Medien, „auf die paar Irren gelenkt, die den Hitlergruß zeigen“. Damit werde das legitime Anliegen der Demonstranten in Chemnitz in Misskredit gebracht.
In einer für Gaulands Verhältnisse relativ gemäßigten Rede forderte der AfD-Chef die Abschaffung des Klagerechts für Flüchtlinge. „Das Problem in Deutschland ist, dass jeder, der kommt, klagen kann. Das gibt es so in keinem anderen demokratischen Land der Welt“, so Gauland unter kräftigem Beifall. Seine Partei bezeichne die aktuelle Flüchtlingssituation zu Recht als Invasion, so der AfD-Chef. So, wie es jetzt gehandhabt werde – „dafür ist das Asylrecht im Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg nicht geschaffen worden.“
Deutschland könne es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu beseitigen, so Gauland. Deshalb sei die Reise von Kanzlerin Merkel nach Afrika „reine Symbolpolitik“ gewesen. Afrikanische Länder müssten zunächst selbst dafür sorgen, handlungsfähige Regierungen zu haben.
Einen „Spurwechsel“ dergestalt, dass abgelehnte Flüchtlinge bei Eignung als Arbeitskräfte in Deutschland tätig werden können, lehnt Gauland ab. „Dann kommen immer mehr.“ Den „Spurwechsel“-Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) kommentierte Gauland mit den Worten: „So blöd kann man eigentlich gar nicht sein.“
Mehrmals ging der AfD-Chef Kanzlerin Merkel heftig an. Mögliche Motivation für Merkels Flüchtlingspolitik sei, dass sie sich angetrieben fühle, „die deutsche Nation aufzulösen und nur noch Europa sieht“, so Gauland.
Für scharfe Töne vor Gaulands Rede hatte der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier gesorgt. „Wir haben genug davon, dass unsere Frauen vergewaltigt werden und jeder Dahergelaufene auf unsere Kosten lebt“, sagte Münzenmaier unter kräftigem Applaus.
Fotos: Domenic Driessen
