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Die Monats-News zur Stadtpolitik: Bauen, KUZ, Hunde, Streik & Bodycams

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Im Bereich Neutorstraße / Cinestar wird das neue Archäologische Zentrum (AZM) für schlappe 41 Mio. Euro errichtet. Das AZM ist für das Finanzministerium das „größte Bauprojekt des Landes“. Nach den Tiefbauarbeiten an der Rheinstraße soll mit dem Abriss des an der Neutorstraße liegenden Teils der alten Neutorschule begonnen werden. Der Baubeginn für den ersten Bauabschnitt ist für das erste Quartal 2016 vorgesehen, es wird mit einer Bauzeit von 27 Monaten kalkuliert.

Gebaut werden soll auch an der Rheingoldhalle und am Schloss. Dringende Sanierungen stehen an für ca. 20 Mio. Euro. Wirtschaftsdezernent Sitte hofft, dafür einen Teil der 22 Mio. Euro Bundesgelder zu bekommen, die demnächst auf Mainz herab regnen sollen. Aber es sieht schlecht aus für ihn. Die Gelder sind zum Großteil schon für die Bürgerhäuser in den Stadtteilen reserviert. In der Rheingoldhalle dagegen sollen u.a. kleinere „Breakout Rooms“ errichtet, sowie das alte Kasino als zusätzliche Veranstaltungs-Location aktiviert werden. So wie es aussieht, zieht sich alles noch so einige Jahre hin.

Zukunft KUZ
Zurück zu den Wurzeln – dieses Motto soll nach Meinung der Stadtspitze für das zukünftige KUZ gelten. Nach Umbau und Sanierung 2016 sollen demnach kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Angebote einen Platz finden. Das KUZ solle eine „Plattform für soziokulturelle Nutzung“ sein, sagt OB Ebling. Gleichzeitig muss es sich aber auch wirtschaftlich tragen. Ein Widerspruch? Wie man beide Aspekte unter einen Hut bekommt, weiß noch niemand.
Derzeit denke man an ein gemeinsames Betreiber-Modell vom KUZ Förderverein und städtischen oder anderen Veranstaltern. Bürgermeister Beck (Grüne) wäre es lieber, das KUZ an einen professionellen Kulturschaffenden zu verpachten. Stadtwerke- Vorstandschef Detlev Höhne (im Namen der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz ZBM federführend für das KUZ-Projekt) ist dagegen, wie wäre sonst zu verstehen, dass man das KUZ für Millionen neu saniert und dann quasi „verschenkt“? Ein „klares Betriebskonzept“ werde demnächst vorliegen, ergänzt er. Wir sind gespannt.

Bodycams
Einige Mainzer Polizisten tragen derzeit Körperkameras. Das Pilotprojekt in Mainz und Koblenz umfasst zunächst 15 Kameras. Innenminister Roger Lewentz (SPD) begründete den  Einsatz der Kameras mit der verstärkten Gewalt gegen Polizisten. So habe es im vergangenen Jahr 1.339 Gewaltdelikte gegen die Polizei gegeben – ein Anstieg von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 553 Beamte seien im Einsatz verletzt worden. Die Anschaffungskosten für die Kameras liegen bei 18.500 Euro. Sie kommen vorerst nur im öffentlichen Raum zum Einsatz. Der Betrieb im privaten Bereich ist nach derzeitiger Rechtslage verboten.

Streik ahoi
Die Streikwelle fegt weiter durchs Land. Mal fahren Züge nicht mehr, Briefe bleiben liegen und Eltern stehen vor verschlossenen Kita-Türen. Das könnte den Sommer so weitergehen, denn die Einigung unter den Tarifpartnern ist in allen Branchen bisher ausgeblieben. Die Gewerkschaft hat die Briefträger und Paketboten zum unbefristeten Streik aufgerufen. Auch Mainz ist teilweise betroffen, nach Angaben der Post werden dennoch 80 Prozent der Briefe und Pakete pünktlich geliefert. Hintergrund des Arbeitskampfes ist die geplante Ausgründung von 49 regionalen Paketgesellschaften.
Bei den Erziehern haben die Verhandlungspartner nun eine Schlichtung vereinbart. Die Vorschläge enthalten Lohn-Steigerungen von 2 bis 4,5 Prozent. Sollten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber dem Vorschlag folgen, könnte der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 in Kraft treten und dann für fünf Jahre gelten. Scheitert die Schlichtung, kommt es zu neuen Streiks. Das gilt auch für die Lokführer. Die Schlichtung zwischen GDL und Deutsche Bahn verlief ergebnislos.

Hunde- & Grundsteuer
Mainz ist Spitzenreiter bei der Hundesteuer. Wie die Zeitschrift „Finanztest“ nach einem Städtevergleich berichtet, müssen Hundehalter mit 186 Euro im Jahr in Mainz am meisten für ihre Vierbeiner bezahlen (Kampfhunde bis zu 600 Euro). In Wiesbaden sind es nur 96 Euro, in Frankfurt 90 Euro und in Offenbach nur 75 Euro. Der Mainzer Finanzdezernent Beck (Grüne) begründet den Steuersatz mit der hohen Verschuldung der Stadt.
Laut einem Schuldenranking der 103 kreisfreien Städte rangiert Mainz mit Pro-  Kopf-Schulden von 11.521 Euro nach Darmstadt (12.622), Kaiserslautern (12.334) und Offenbach (11.521) auf Rang 4. Daher hat man auch gleich noch die Grundsteuer erhöht und alle Grundbesitzer ächzen auf. Beck betont: Da Kommunen bei wenigen Steuern die Höhe selbst bestimmen können, sei die Hundesteuer ein Baustein, der zur Entlastung des Haushaltes beitragen soll. Bei der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer indes bewege sich Mainz bei vergleichbaren Städten im Mittelfeld

von David Gutsche und Florian Barz