Petition gegen den Ausbau der A 643 gestartet

Die Diskussion um den geplanten 6-spurigen Ausbau der Autobahn durch die Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald nimmt weiter Fahrt auf. Eine Initiative Mainzer Umwelt- und Verkehrsinitiativen und -Verbände startete eine Online-Petition und Unterschriftenaktion „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“, um das laufende Planfeststellungsverfahren auszusetzen. Bundesverkehrsminister Wissing wird aufgefordert, nicht weiter am sechsspurigen Ausbau festzuhalten. Bereits jetzt seien Lennebergwald um Mainzer Sand durch den Klimawandel stark geschädigt.

Der einzigartige Naturraum dürfe durch einen Autobahnausbau nicht weiter zerstört werden. Der Verkehrsminister solle sich „für eine attraktive und intelligente Verkehrswende einsetzen, die Fußgänger, Radfahrer, den ÖPNV und die Bahn fördert und nicht (für) den weiteren Ausbau von Autobahnen“.

Die Petition will sich in den aktuellen Entscheidungsprozess auf Bundesebene einmischen. Laut Koalitionsvertrag soll es eine „laufende Bedarfsplanüberprüfung …. mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ geben. Und bis zu dieser Bedarfsüberprüfung soll eine „gemeinsame Abstimmung (in der Koalition) über die laufenden Projekte“ stattfinden.

Beides – Bedarfsüberprüfung und die Projektabstimmung – gab es bisher nicht.

Zwar überlagert der Krieg in der Ukraine zur Zeit alle weiteren Themen. „Aber gerade dieser Krieg zeigt auf“, so Heinz Hesping, einer der Initiatoren der Petition vom Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“, „wie ´aus der Zeit gefallen´ ein weiterer Autobahnausbau ist. Die Kosten für Verbesserung der Sicherheit, Folgen der Klimaveränderungen und Reparatur maroder Infrastruktur werden Hunderte von Milliarden verschlingen.“ Vor dem Hintergrund sei es einfach auch ein Gebot von Vernunft und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern, die Fertigstellung der aktuellen Autobahnbaustellen (Schiersteiner Brücke, Schiersteiner Kreuz und Salzbachtalbrücke) abzuwarten. Danach könne der Verkehrsfluss bereits ausreichend sein.

Für Oleg Cernavin (Greenpeace Mainz Wiesbaden), ebenfalls einer der Initiatoren der Petition, ist eine nachhaltige Verkehrswende das Gebot der Stunde. „Würden die beim Autobahnausbau eingesparten Mittel für die Verbesserung des ÖPNV oder anderer nachhaltiger Verkehre eingesetzt, käme es zu einer wirklich umweltfreundlicheren Verbesserung der Mobilität in der Region Mainz-Wisbaden“.

 

Die Online Petition „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“: http://www.openpetition.de/!keina643ausbau

 

Diese Petition wurde initiiert und wird unterstützt von folgenden Organisationen:

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Mainz-Bingen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz/Mainz, Bündnis Nix in den (Mainzer)Sand setzen, Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e. V. (GNOR) – AK Rheinhessen, Greenpeace Mainz-Wiesbaden, Mainzer Radfahrforum, MainzZero, NABU – Naturschutzbund Mainz und Umgebung e.V., Parents For Future Mainz, Students for Future Mainz, VCD – Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Rheinhessen.

Die sechste Spur ist unverzichtbar: Gonsenheimer CDU und FDP widersprechen der Stadtspitze

Die Wiederholung falscher Argumente macht sie nicht besser, sagt die Gonsenheimer Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) zu den jüngsten Erklärungen des Oberbürgermeisters hinsichtlich des Ausbaus der A 643. Gerade erst in der vergangenen Woche hat es sich wieder gezeigt, dass eine einzelne Verkehrsstörung, damals ein LKW-Unfall bei Weisenau, den Verkehr in und um Mainz für Stunden zum Erliegen bringen kann. Es genüge eben nicht, wenn man die Verkehrswege „auf Kante näht“, meint Flegel. Jede Störung auf der A 643 verursache ein veritables Verkehrschaos in den anliegenden Ortsteilen wie in Gonsenheim aber auch in Mombach.

Die Argumente für eine 4+2-Lösung erschienen vor acht Jahren auf den ersten Blick bestechend. Betrachtet man aber die Berechnungen im Detail, so stellt sich heraus, dass die Vorteile dieser Lösung gering, die Nachteile aber groß sind.

So rechnet Wolfgang Oepen, Gonsenheimer FDP-Vorsitzender und Ortsbeiratsmitglied vor, dass der Unterschied der beiden Lösungen beim Flächenverbrauch nur 400 m² im FFH-Gebiet und weitere 600 im Naturschutzgebiet betrage.

Nur mit der sechsspurigen Lösung werde das Naturschutzgebiet die dringend erforderliche Grünbrücke erhalten können, die übrigens eine fast ebenso große Fläche umfasse, wie für die Spuren zusätzlich verbraucht würden, meinen die beiden Politiker. So werde der Landschaftsverlust fast wieder ausgeglichen und zugleich endlich die Verbindung zwischen den beiden Teilen des Naturschutzgebietes wiederhergestellt. Ebenfalls nur mit der sechsspurigen Lösung könne es einen Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn geben.

Auch an den verkehrlichen Argumenten der Stadtspitze lassen Flegel und Oepen kein gutes Haar. „Wenn es das Ziel von Ebling und Steinkrüger ist, den Verkehr aus der City zu verdrängen, muss man dafür alternative Routen schaffen.“ Oepen verweist auch auf die aktuelle Beschlusslage seiner Landespartei, mit der Forderung, dass möglichst viele Mobilitätsformen nebeneinander Raum haben müssen, um ein möglichst breites Angebot zu haben und um Engpässe zu vermeiden. Flegel zitiert dabei auch noch Stellungnahme der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA aus dem Februar 2022 und warnt: „Jeder Stau auf der Autobahn kostet die Berufspendler wertvolle Lebenszeit, die für Familie verloren ist.“

Schon seit den ersten Diskussionen über den Ausbau des Mainzer Ringes hat sich die CDU immer dafür eingesetzt, eine leistungsfähige Verkehrsverbindung außerhalb des Stadtbereiches zu schaffen, um die Innenstadt endlich zu entlasten. „Es waren SPD und die Grünen, die diese Entlastung der Ìnnenstadt seit Jahrzehnten immer wieder blockiert haben und aktuell weiter blockieren.“ Zu einer funktionierenden Verkehrswende gehört es, diejenigen Strecken, die im ÖPNV, zu Fuß oder per Fahrrad zurückgelegt werden können – und die liegen vor allem im hochverdichteten Siedlungsbereich der Kernstädte – vom Individualverkehr zu entlasten, und für diejenigen Verbindungen, die nicht vom schienengebundenen ÖPNV angeboten werden können, leistungsfähige Straßen vorzuhalten. Eine ideologische Anti-Auto-Politik führt nicht zu einem umweltfreundlicheren Verkehr, sondern zu mehr Stau, mehr Feinstaub und mehr CO₂, so Oepen und Flegel.

Zur Leistungsfähigkeit des Straßennetzes gehöre es nun mal auch, dass die Straßenverbindungen noch funktionieren müssen, wenn es zu Unfällen, Straßenschäden oder Baustellen kommt. Insofern müsse immer eine gewisse Reserve vorgehalten werden. „Es wird nicht funktionieren, PKW-Fahrer durch vorsätzlichen Stau auf den ÖPNV zu zwingen, wie es sich manche Grüne in ihren Träumen ausmalen“, ergänzt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gonsenheimer Ortsbeirat Mathias Huber „Stau kostet Geld, Nerven und gefährdet die Gesundheit“. Vielmehr funktioniere der Umstieg auf den ÖPNV nur, wenn dafür die nötigen Mittel bereit gestellt werden. So sieht es auch Oepen, zumal trotz aller Anstrengungen der Verkehrspolitik die Zahl der zugelassenen PKW in Mainz immer weiter wächst: Die Verkehrsinfrastruktur müsse immer als Einheit geplant werden: Ein Gegeneinander von Straßenbau- und ÖPNV dürfe es nicht geben. Nicht jede ÖPNV-Verbindung kann über separate Bahnkörper abgewickelt werden. Deswegen wird auch der ÖPNV unattraktiv, wenn die Busse im unnötigen Stau hängen bleiben, so Flegel. Und Oepen ergänzt mit Blick auf die Zukunft: Im Bund werde versucht, CO₂-freien Individualverkehr voranzubringen. Spätestens wenn das funktioniert, verliere das CO₂-Argument gegen das Auto jeden Wert.