Die ÖDP-Stadtratsfraktion setzt sich für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Besetzung von Dezernentenstellen ein. Die kürzlich bekanntgegebene Kandidatur von Daniel Köbler (Grüne) zum Bürgermeister und Finanzdezernenten wird von der ÖDP-Stadtratsfraktion kritisch hinterfragt. Entscheidend für die Besetzung solcher Ämter müsse die fachliche Eignung sein – nicht parteipolitische Absprachen oder persönliche Netzwerke.
Die ÖDP fordert objektive und klar nachvollziehbare Auswahlkriterien. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, auf welcher Grundlage Führungspersonal für die Stadtverwaltung ausgewählt wird. Eine Vergabe hinter verschlossenen Türen widerspricht dem Prinzip einer offenen und bürgernahen Politik“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Wolf-Rammensee.
Eine bürgernahe Politik setzt faire und überprüfbare Auswahlprozesse voraus. Die ÖDP appelliert daher an alle politischen Akteure, sich für sachorientierte und qualifikationsbasierte Auswahlprozesse einzusetzen. „Nur wenn Kompetenz an erster Stelle steht, kann das Vertrauen in die Politik gestärkt werden“, so Wolf-Rammensee abschließend.
FWG Mainz fordert Bestenauswahl bei Dezernenten
Auch die FWG kritisieren den Vorschlag des Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grünen und der erweiterten Fraktionsgruppe, Daniel Köbler als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Mainz sowie als Dezernenten für Finanzen und Sport vorzuschlagen. Seite 58 des Koalitionsvertrags zwischen den Grünen, der CDU und der SPD regelt die Verteilung der Dezernate. Die FWG befürchten, dass auf Grundlage dieser Vereinbarung nicht deutschlandweit nach den besten Kandidaten gesucht wird, sondern nur innerhalb der eigenen Reihen nach möglichst verdienten Parteimitgliedern. Die großen Parteien in Mainz greifen bei der Besetzung der Dezernate (und Vorstände stadtnaher Gesellschaften) häufig auf eigenes Personal zurück – nicht zuletzt, weil man sich kennt. Darüber hinaus ist zu vermuten, dass die gut dotierten Gehälter für Dezernenten und Vorstände eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die Bürgerschaft und die Stadt hätten es jedoch verdient, dass sich die Parteien mehr Mühe bei der Auswahl der Kandidaten geben und gezielt Personen suchen (und finden), die über einschlägige Fachkenntnisse verfügen. Menschen, die bereits erfolgreich einen Haushalt saniert haben, die aus einem Bildungsministerium kommen, um die Mainzer Schulen zu reformieren. Stadtplaner, Architekten oder Ingenieure, die als bewährte Manager Objekte und Projekte in vergleichbarer Größenordnung erfolgreich umgesetzt haben. Das würde sich die FWG für die Stadt Mainz wünschen. Nicht optimal für die Stadt ist die leider gängige Praxis, (ehemalige) Partei- oder Fraktionsvorsitzende vorzuschlagen und zu wählen, die manchmal eher für ihre Parteiarbeit und -treue mit einem Posten belohnt werden. Viel besser wäre es für Mainz, die gesetzlich vorgeschriebene „Bestenauswahl“ anzuwenden und durch eine anspruchsvolle Ausschreibung Kandidaten zu fi nden, die nicht nur in Mainz und den Parteien verwurzelt sind, sondern auch über die notwendige fachspezifische Ausbildung verfügen. Die FWG fordern für Mainz echte Ausschreibungen und ein transparentes Bewerbungsverfahren mit einem klaren Kriterienkatalog – wie in der freien Wirtschaft.