Auf Einladung unseres OBs Michael Ebling kam heute erstmals seit über zehn Jahren ein Frankfurter OB nach Mainz. Schwerpunktthema war „Fluglärmreduzierung“. Aber beide wollen auch die Regionalpolitik reformieren. Frankfurt geht’s ja finanziell auch nicht besser als Mainz / Wiesbaden. Was kann man also tun, um das soziale Netz und das kulturelle Angebot funktionsfähig zu halten, sprich auch bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des ÖPNV, …?
Fluglärm
Im gemeinsamen Kampf gegen die Fluglärmbelastung in der Region Rhein-Main knüpfen beide Oberbürgermeister an die bereits im April 2013 in Frankfurt postulierten Ziele an. Essentiell bleibe es, Strategien zur Lösung des Konfliktes zwischen dem Recht auf Lebensqualität und den Wachstumszielen der Privatwirtschaft zu finden. Künftig müssten sowohl die Realisierung von Baumaßnahmen als auch die Umsetzung neuer Flugrouten mit einer weit stärkeren Beteiligung der betroffenen Bürger im Umland erfolgen. Auch die angestrebte Änderung des „Konsortialvertrages“ zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt sei ein gewichtiges Thema: „In der Frage einer Überarbeitung des Vertrages werden Nachbesserungen in den Themenfeldern Nachtflugverbot und Terminal 3 im Fokus stehen müssen“, so Feldmann und Ebling. Ein unverrückbarer Eckpfeiler bleibe zugleich die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot in der „gesetzlichen Nacht“ von 22 bis 6 Uhr.
Sozialer Wohnungsbau
Mainz und Frankfurt teilen Problem hoher Quadratmeterpreise und den entsprechend großen Bedarf an bezahlbarem, familienfreundlichem Wohnraum mit ausgewogener Sozialstruktur für Menschen mit niedrigem bis mittleren Einkommen, für Alleinerziehende, für Studierende oder auch für ältere Personen. In bestimmten Gebieten ist es aus Sicht beider Oberbürgermeister sinnvoll, bei Neubauprojekten einen bestimmten Anteil sozial geförderter Wohnungen vorzuschreiben, wenn dies wirtschaftlich darstellbar sei. Nicht zuletzt müsse man auch – soweit rechtlich möglich – gegen Leerstand vorgehen. Nach wie vor gelte der Appell des Städtetages an private Finanzinvestoren, in Neubauten zu investieren, statt mit Altbauspekulation Immobilienpreise und Mieten in die Höhe zu treiben: „In einer eng zusammengewachsenen Region mit hoher Mobilität der Menschen ist jedes neue Wohngebiet eine handfeste Entlastung. Wir wollen unsere Projekte deshalb künftig besser im Regionalverband abstimmen und koordiniert vorgehen.“
Regionale Kooperationen
Aus beider Sicht bietet die FrankfurtRheinMain GmbH die geeignete Plattform, um den Regionalgedanken weiter zu stärken. Michael Ebling: „Ich werde den Gremien hier aufgrund der positiven Entwicklung der Beziehungen zu Frankfurt und Wiesbaden einen Beitritt der Stadt Mainz empfehlen“. Erfahrene Standortexperten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft beraten und unterstützen Unternehmen abgestimmt auf deren Branche und Nationalität. Sie knüpfen Kontakte zum gewünschten Standort, beraten umfassend zum Thema Firmengründung, stellen Kontakt zu interessanten Netzwerken her oder unterstützen bei der Suche nach geeigneten Büroräumen bzw. einem passgenauen Firmengelände im Rhein-Main-Gebiet. Darüber hinaus baue man auf die historische Verbindung der Main-Route von der Mündung in den Rhein bei Mainz über Frankfurt bis zur Johannisburg in Aschaffenburg als ehemaliger Nebenresidenz im „Oberstift“ des Mainzer Erzbischofs und Kurfürsten. Diese politische und kulturelle Verzahnung hatte über lange Zeit Bestand und wurde nun in einem ersten Gespräch zwischen dem Frankfurter und dem Aschaffenburger OB aufgegriffen. Einzelheiten wolle man unter Einbeziehung der Kulturressorts beizeiten der Öffentlichkeit vorstellen.