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Nächste (öffentliche) Stadtratssitzung am Mittwoch 25. März

Spannend wird es wieder auf der nächsten Sitzung des Mainzer Stadtrates. Alle an der Stadtpolitik interessierten Bürger können die Tagesordnung und Dokumente der nächsten Sitzung im Internet unter www.mainz.de/ratsinformation abrufen und die Sitzung ab 15 Uhr besuchen. Sie findet abgespeckt in der Steinhalle des Landesmuseums statt. So werden nur 32 der 60 Stadtratsmitglieder anwesend sein, damit der Sicherheitsabstand gewährleistet ist. Die fünf Dezernenten sind dabei, fast alle Amtsleiter aber fehlen.
Bürgermeister Günter Beck (Grüne) übergibt als Stellvertreter OB Ebling die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit. Danach werden einige Dinge besprochen, u.a. E-Roller, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Mainz, die letzte Fastnachtsmesse, die Boulebahn im Volkspark, Luftreinhaltemaßnahmen und Dieselfahrverbote auf der Rheinachse, Kapazitäten zur Aufnahme flüchtender Menschen, Schließung von Spielhallen sowie eine mögliche Landesgartenschau 2026 in Mainz. Auf das Stellen eigener Anträge verzichten die Ratsfraktionen dieses Mal. Nachfragen werden schriftlich beantwortet. Es wird also eine kurze Sitzung. Der nächste reguläre Stadtrat tagt voraussichtlich am 3. Juni.