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Mainzer Stadtpolitik – Die neuesten Entwicklungen

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Die Straßenbahn soll wieder durch den unteren Teil der Binger Straße fahren. Dies ist nur eins der Vorhaben im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzepts Innenstadt (IEK), welches in den nächsten zehn bis 15 Jahren um die 80 Baumaßnahmen in die City bringen wird. Hierzu gehören auch Pläne für die Bahnhofstraße, wo die Straßenbahngleise verlegt werden sollen, um einen breiteren Fußgängerboulevard zu schaffen. Aber auch in der Großen Bleiche soll die Verkehrsführung überdacht werden.

Für die kommenden Jahre gilt vor allem ein grüner und ein urbaner Winkel als Leitmotiv städtebaulichen Denkens. Der „grüne Winkel“ bezeichnet die Kaiserstraße und Rheinallee bis zum Fischtorplatz, der „urbane Winkel“ führt vom Hauptbahnhof über Schillerplatz, Ludwigsstraße und Markt ebenfalls bis zum Fischtorplatz (siehe Skizze). Während die Grünanlagen erhalten und das Rheinufer weiter aufgewertet werden soll, geht es „urban“ um bessere öffentliche Verkehrsanbindung und mehr Barrierefreiheit. Alle Maßnahmen sind unter www.iek.mainz.de zu finden, Kosten ca. 8 bis 9 Mio. Euro. Die endgültige Beschlussfassung steht am 15. Juli im Stadtrat an. Gebaut wird schon jetzt.

Rathaus & Kaufhaus

Rund 65 Mio. Euro soll nach neuesten Schätzungen die Sanierung des Rathauses kosten. In einer vier Jahre alten Studie war noch von 50 Mio. die Rede. In Kürze wird europaweit ein Generalplaner ausgeschrieben, der die Sanierungsmaßnahmen bündeln und beziffern soll. Die Ideen für die einzelnen Maßnahmen wurden im Rahmen eines „Ideenwettbewerbs“ auch von den Mainzer Bürgern beigetragen: etwa die Absenkung des Jockel-Fuchs-Platzes zum Rheinufer hin, ein gastronomisches Angebot oder die Öffnung der Dachfläche oder eine Glaskuppel im Ratssaal.

Laut OB Ebling könnte eine Auflistung aller Module inkl. Kosten bis zur zweiten Hälfte 2016 vorliegen. Die Planung der kompletten Sanierung wird sich auf rund 10 Mio. Euro belaufen. Ebling betonte, in der aktuellen Schätzung von 65 Mio. Euro Gesamtkosten seien andere Kosten wie die Sanierung der Rathaus-Tiefgarage (schätzungsweise 8 Mio.) und Rheinufer (etwa 7 Mio.) nicht enthalten. Da kommt also noch so einiges zusammen. Die ÖDP geht sogar von einem Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro aus und bekommt das große Schlottern. Je länger sich die Entscheidung hinzieht, umso kostspieliger wird das Ganze, sagt der Rathaus-Verantwortliche Ferdinand Graffé.

Neuigkeiten auch beim Thema ECE: Die „große Lösung“ für ein neues Einkaufsquartier an der Ludwigsstraße scheint vom Tisch. Der Hamburger Projektentwickler ECE will sich darauf beschränken, das alte Karstadt-Kaufhaus abzureißen und durch einen größeren Neubau zu ersetzen mit etwa 16.000 qm Verkaufsfläche. Die Gebäudefront des Neubaus soll bis zur Ludwigsstraße vorgezogen werden.

Die beiden Pavillons direkt vorm Karstadt- Haus würden so verschwinden. Auf den Bau einer Tiefgarage will ECE verzichten, stattdessen soll das alte Parkhaus modernisiert werden. Auch die Fuststraße sowie das Deutsche-Bank-Gebäude soll nicht bebaut werden. Ob Karstadt dann noch eine Zukunft im Neubau haben wird, bleibt fraglich. Derzeit befürchten einige mit dieser „kleinen Lösung“ eine Verschandelung des Stadtanblicks. Ob am Ende aber eine Lösung herauskommt, mit der alle zufrieden sind, bleibt fraglich.

Bürgerhäuser

Große Freude gibt es über weitere 22 Mio. Euroletten vom Bund für Investitionen in Mainz. Das Geld soll vor allem für die Sanierung der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Lerchenberg und Weisenau drauf gehen. Seit Jahrzehnten seien diese in den Stadtteilen beliebte und unverzichtbare Veranstaltungsorte und werden auch von den Vereinen regelmäßig für Veranstaltungen und Versammlungen genutzt. Wenn jetzt noch Geld für andere Projekte übrig bleiben sollte, sei dies umso besser, meint OB Ebling. Wir sind gespannt, wo die Millionen noch so hin versickern. Es gäbe hier noch Bedarfe von Bürgerschaft, Vereinen und Verbänden zwecks Infrastruktur-Verbesserungen, heißt es vonseiten der Stadt.

Kita-Plätze

Der Stadt fehlen noch etwa 350 Kita- Plätze. Das hat eine Bedarfsprognose ergeben, die das Sozialdezernat in Auftrag gegeben hat. Um den Mehrbedarf zu decken und Klagen zu verhindern, ruft die Stadt deshalb das „Modellprojekt Tagespflege“ ins Leben. Sie will 50 Tagespflege-Plätze „aufkaufen“ und so die Differenz zwischen der Krippengebühr und den Kosten für eine Tagesmutter den Eltern erstatten. Das Projekt soll ab Oktober beginnen und ist zunächst auf drei Jahre befristet. Die Stadt rechnet mit Mehrkosten von 14.000 Euro.

Klärschlamm

Die Klärverbrennungsanlage auf dem Gelände des Klärwerks in Mombach wird voraussichtlich gebaut. In der Anlage sollen tausende Tonnen Klärschlamm verbrannt werden, der in Rheinland-Pfalz bei der Reinigung von Abwasser entsteht. Die Mombacher Anwohner sind von den Plänen nicht besonders begeistert. Die Bürgerinitiative „Kein Klärschlamm für Mainz“, kritisierte den Alleingang von OB Ebling und Umwelt-Dezernentin Eder. Eine Entscheidung über den Bau stehe allein dem Stadtrat zu. Zudem moniert sie die „Kostenexplosion“ des Projekts von 30 auf 42 Mio. Euro. Eine Einwohnerversammlung Ende Mai soll aufklären.

von David Gutsche & Florian Barz
Grafik: Stadtplanungsamt Mainz