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Mainzer SPD wählt neuen Vorstand

Mit Mareike von Jungenfeld und Christian Kanka wird die Mainzer SPD jetzt von einer Doppelspitze geführt. Auf einem digitalen Parteitag erhielten sie am Samstag (5. März) 73 und 86 Prozent der Stimmen und lösen damit Dr. Eckart Lensch ab, der den Parteivorsitz nach dem Rücktritt von Johannes Klomann im Frühjahr 2021 kommissarisch übernommen hatte.
„Die kommenden zwei Jahre stehen für uns unter dem Motto: Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Wie lautet die sozialdemokratische Antwort auf die Frage von Mainz in der Zukunft?“ sagte von Jungenfeld. Kanka verwies auf „den beeindruckenden Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft“. „Ich glaube, dass wir gerade jetzt nochmal mehr merken, dass Zusammenhalt und Solidarität die stärksten Mittel sind um auch eine solche Krise zu besiegen.

Als zentrale politische Themen nannten die beiden neuen Vorsitzenden das Wohnen und die Familien sowie Kultur und Mobilität. „Ich glaube fest daran, dass eine Gesellschaft am besten funktioniert, wenn sich alle Gruppen in ihr wiederfinden. Daher muss ein Weg gefunden werden, wie sich auch alle Wohnen in der Stadt leisten können“, erklärte von Jungenfeld. „Die Mainzer SPD ist die Familienpartei in Mainz. Um das zu zeigen, setzen wir das 365-Euro-Ticket als erstes für Azubis und Schülerinnen und Schüler um. Das entlastet Familien unmittelbar und spürbar.“ Kanka beschrieb Mainz als Stadt der Kultur. „Wir möchten die Kultur vor Ort und die Kulturschaffenden in unserer Stadt noch stärker unterstützen und untereinander vernetzen.“ Angesichts des Klimawandels müsse sich die Mobilität vor allem in Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet ändern.

Von Jungenfeld und Kanka dankten ihrem Vorgänger Dr. Eckart Lensch, der den Parteivorsitz nach dem Rücktritt von Johannes Klomann im Frühjahr 2021 kommissarisch übernommen hatte. „Eckart Lensch hat das Amt in einer Zeit ausgeübt, die für die Mainzer SPD nicht einfach war“, erklärten sie. „Im vergangenen Jahr hat er entscheidend dafür gesorgt, dass die Partei ihre Aufgaben weiter zuverlässig wahrnehmen konnte. Nämlich in Mainz politische Orientierung zu bieten und Antworten auf aktuelle Fragen zu geben. Und das alles unter den Bedingungen der Pandemie. Dafür danken wir ihm im Namen der ganzen Partei herzlich.“

Neben den beiden neugewählten Vorsitzenden gehören dem Vorstand an: Als stellvertretende Vorsitzende Yasmine Koch, Kathleen Herr und Björn Witczak, als Kassierer Alexander Quis, als Schriftführer Klaus Euteneuer und als Beisitzerinnen und Beisitzer Ehsan Braner, Talisa Schwall, Moritz Oldenstein, Salim Özdemir, Nawal Mussa, Jana Schneiß, Pascal Danovski, Constantin Kreher und Kristina Diller.

Der Parteitag war für Ende des vergangenen Jahres geplant, musste wegen der Pandemie jedoch abgesagt werden. „Eine Versammlung mit so vielen Delegierten in einem Raum wäre nicht verantwortbar gewesen“, so von Jungenfeld und Kanka. „Es war trotz des erheblichen Aufwands richtig, danach mit der Planung für einen digitalen Parteitag zu beginnen. Damit sind wir als politischer Verband auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz führend. Aber wir freuen uns jetzt, bald wieder Veranstaltungen mit persönlichen Begegnungen zu erleben.“

Dem Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ beitreten

Die Mainzer SPD wird dem Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ beitreten. Die Delegierten des digitalen Parteitags stimmten einem entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit zu. In dem Bündnis haben sich unter anderem Naturschutzverbände, die Stadt Mainz und mehrere politische Vereinigungen, darunter der SPD-Ortsverein Mainz- Mombach, zusammengeschlossen. Der Mainzer Sand ist ein geoökologisch und botanisch überregional bedeutsames Naturschutzgebiet. Der benachbarte, ebenfalls unter Naturschutz stehende Lennebergwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Rheinhessens. Das Naturschutzgebiet wird von der Autobahn 643 durchschnitten. Das Bündnis wendet sich wie auch die Mainzer SPD gegen den sechsspurigen Ausbau und befürwortet die Ertüchtigung der Standstreifen als Fahrspuren für den Bedarfsfall.

In einer Resolution verurteilte die Mainzer SPD den Angriff auf die Ukraine. Die Partei stehe solidarisch an der Ukraine und der Menschen, deren Leben in diesen Tagen durch den vom russischen Präsidenten befohlenen Angriffskrieg in größter Gefahr sei. „Dieser Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu legitimieren“, heißt es in der Resolution. „Er ist zugleich ein direkter Angriff auf die Demokratie und Grundwerte der gesamten freien Welt.“ Die Demokratie sei die Garantin des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit. Die Mainzer SPD setze sich dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine und diejenigen, die aus dem Land geflüchtet seien, auch aus Mainz und in Mainz Unterstützung erhalten. In einem weiteren Antrag forderten die Delegierten ein Parteiausschlussverfahren für Gerhard Schröder wegen dessen Tätigkeit für russische Konzerne.

Abschließend verwies Kanka auf den Gestaltungswillen der SPD: „Wenn wir es schaffen als Partei zusammenzuhalten, dann bin ich mir sicher, dass wir mit unseren Themen die wir in der nächsten Zeit gemeinsam mit euch weiter ausarbeiten werden, stärkste politische Kraft in Mainz werden.“ Von Jungenfeld unterstrich: „Beste Voraussetzungen, um Mainz in unserem sozialdemokratischen Sinne in eine gute Zukunft zu führen.“

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