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Mainzer Haushalt: Wohin mit dem Geld? Linke sammeln Bürger-Vorschläge

Der Haushaltsentwurf zum Doppelhaushalt 23/24 der Stadt Mainz liegt vor. Es ist der erste Doppelhaushalt, der mit den großen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, besonders aus dem Bereich der Biotechnologie gewonnen, geplant wird. Bürgermeister Beck stellte den Entwurf auf der Stadtratssitzung vom 21. September vor, seitdem ist er auch online einsehbar (https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/ob-dezernate/haushalt.php). Auf der nächsten Stadtratssitzung am 30. November sollen die Fraktionen ihre Investitions-Vorschläge einbringen.
Die Linken weisen nun darauf hin: Die Bürger der Stadt haben laut Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz das Recht, ihre Vorschläge für den Haushalt bis zum 7. Oktober bei der Stadt einzubringen und haben dazu die Website die Website www.mainzer-milliarde.de ins Leben gerufen.

Dazu erklären Carmen Mauerer und Tupac Orellana: „Wir sind der Auffassung, dass die Mainzer bei diesem Haushalt besonderes Gehör finden müssen. Daher haben wir die Website www.mainzer-milliarde.de ins Leben gerufen.

Hier können die Einwohner in einem einfachen Formular ihre Ideen einbringen und an die zuständige Stelle bei der Stadtverwaltung schicken. So kann sichergestellt werden, dass die Stadtverwaltung direkt mit den Vorschlägen und Wünschen der Menschen in Mainz konfrontiert wird – besonders weil sie den Hinweis auf die Beteiligungsmöglichkeit lediglich im Amtsblatt verkünden. Das Formular auf mainzer-milliarde.de macht verschiedene auswählbare Vorschläge, was gefordert werden könnte – darüber hinaus gibt es ein Freifeld in dem die Nutzer frei eintragen können, welche Vorschläge sie einbringen möchten, sowie eine Möglichkeit, eine Begründung anzugeben.

DIE LINKE ruft alle Mainzer dazu auf, sich an der Debatte rund um den Haushalt zu beteiligen und eigene Vorschläge einzubringen. Mit unserem Fragebogen bekommen die Mainzer eine leicht bedienbare und unkomplizierte Lösung an die Hand, um ihre Wünsche an die Stadtverwaltung zu tragen. Mehr günstiger Wohnraum, mehr Nahverkehr, mehr Grün, mehr Personal – lasst die Verwaltung wissen, was in Mainz am dringendsten benötigt wird.“

Transparenz: Um hetzerische oder menschenrechtsverletzende Inhalte zu vermeiden, wird das Formular erst an ein Postfach der Linksfraktion verschickt und nach entsprechender Freigabe an die Stadtverwaltung. Eine anderweitige inhaltliche Aussortierung findet nicht statt!

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