Mainz prüft Notwendigkeit von Radwegen

Von Jens Hoffmann (Allgemeine Zeitung Mainz)

200 Kilometer Radwege durchziehen das Stadtgebiet. An 200 Kilometern steht das blau-weiße Schild. Ein Fahrrad, oft noch die Dame mit Kind an der Hand. Das heißt: Hier müssen Pedaltreter den Radweg benutzen, die Straße ist den Autos vorbehalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Regelung nun aufgeweicht und die „Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt“, wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) erklärt. Die Stadt Mainz will nun die Benutzungspflicht auf allen Radwege neu prüfen.

Fahrradbeauftragter:Bewerbungsverfahren läuft

Im konkreten Fall hatte ein ADFC-Mitglied gegen die Stadt Regensburg geklagt. Die Richter bestätigten in ihrem Grundsatzurteil, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und die Radler nicht aus „allgemeinen Sicherheitserwägungen“ auf die Radwege geschickt werden dürfen. Vielmehr müssen die Kommunen klar benennen, wieso sie das Radfahren auf der Straße untersagen, wenn daneben ein Radweg beziehungsweise eine Fahrradspur verläuft. „Es hat ja durchaus mal einen Sinn gehabt, die Radwege zu bauen“, sagt Günther Ingenthron, Leiter des Stadtplanungsamts. Er meint, dass die Stadt mit diesen Begründungen der Rechtsprechung weitgehend genüge tue. Dass die Radler künftig nach Belieben auf oder neben der Straße fahren, glaubt Ingenthron nicht.

Dennoch: Das gesamte Radwegenetz kommt in den nächsten Jahren auf den Prüfstand. Auf die Schnelle sei dies wegen Personalknappheit nicht zu machen, sagt Manuela Klein, Abteilungsleiterin Verkehrswesen. Zu lange habe die Stadt keinen Fahrradbeauftragten mehr. Inzwischen ist die Stelle zwar genehmigt, es laufen aber erst die Bewerbungen. „Schon 2009 sollte die Straßenverkehrsordnung (StVO) so verändert werden, wie sie das Gericht jetzt praktisch erwirkt hat. Die Novelle wurde damals von Verkehrsminister Peter Ramsauer kassiert. Seitdem ist nichts geschehen“, sagt Klein. Mit der Rücknahme der StVO-Novelle sah der Bund offenbar keinen Anlass mehr, einen Kriterienkatalog für Radwege zu erstellen. Dieser könnte Auskunft geben, wann ein Radweg benutzungspflichtig ist und wann nicht.

„Bedrängt oder weggehupt

Nun will die Stadt eigene Kriterien aufstellen. „Dann kann es sein, dass auf einigen Radwege die freiwillige Nutzung gilt“, sagt Klein. Wie in der Hindenburgstraße. Seit dort für Autos Tempo 30 gilt, ist auf dem Bürgersteig zwar noch die aufgemalte Fahrradspur zu erkennen. Die Benutzung ist freiwillig. „Das ist aber noch nicht in den Köpfen der Autofahrer angekommen. Dort werden Radfahrer auf der Straße immer noch von Autos bedrängt oder weggehupt“, berichtet Klein. Schon jetzt sei klar, dass beispielsweise eine hohe Verkehrsdichte ein Ausschlusskriterium für die freiwillige Benutzung sei. Dass künftig Radfahrer auf stark befahrenen Straßen zu sehen sind, wie heute teilweise auf der Rheinstraße zu sehen, ist folglich unwahrscheinlich.

Amtsleiter Ingenthron kann sich nicht vorstellen, dass nach der Überprüfung bestimmte Radwege als überflüssig erachtet werden, die Stadt sie gar verkommen lässt oder entfernt. Erstens verursache das Kosten, zweitens sei dies eine politische Entscheidung, für die er keine Befürworter sieht. Eher würde die Stadt das Radwegenetz ausbauen. „Die Pläne liegen in der Schublade, aber es ist kein Geld da.“ Darum gehe der Radwegebau äußerst schleppend voran, immerhin habe die Stadt an der L424 zwischen Gonsenheim und Finthen, am Finther Abschnitt der L419 sowie entlang der Laubenheimer Höhe in jüngster Zeit einige Projekte verwirklicht. Mit einem jährlichen Budget von 50000 Euro für Radwege lasse sich aber nicht viel bewegen, sagt Ingenthron: „Wir haben nicht mal das Geld zur Unterhaltung des bestehenden Radwegenetzes.“