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Mainz ist pleite – Linke fordert Entschuldung

Die Stadtratsfraktion der Mainzer Linken fordert in ihrem Antrag zur anstehenden Haushaltsdebatte am 16. Februar den Stadtrat zu einer rigorosen Maßnahme auf: Die Kommune ist per Beschluss für zahlungsunfähig zu erklären, ein Notstandsplan soll für die Übergangszeit der Entschuldung in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Auslöser und Hintergrund dieses Antrages sind die (von der Linken vorgerechneten) knapp 3 Milliarden Euro Gesamtschulden, in welche auch die Verbindlichkeiten der stadtnahen Gesellschaften mit eingerechnet werden sollen. “Der Stadtvorstand solle endlich damit aufhören, sich die marode Bilanz schönzurechnen: Mainz ist pleite und in der Sackgasse, da gibt´s nichts mehr dran zu deuteln”, so Dieter Hofem, Fraktionschef der Mainzer Linken.

Dass die hausgemachte Schuldenlast allein auf die Einwohner abgewälzt werde, sei untragbar, so die Linken: „Wir Mainzerinnen und Mainzer dürfen es nicht länger hinnehmen, dass bis zum Sankt Nimmerleinstag immer mehr öffentliche Einrichtungen geschlossen und Dienstleistungen weggekürzt werden und auf der anderen Seite Steuern, Abgaben und Gebühren ungebremst in den Himmel wachsen“, erklärt Fraktionskollegin Gudrun Hölzl. „Nicht nur von Staats wegen werden die Banken mit Steuergeschenken über Wasser gehalten, sondern auch von kommunaler Seite: Sie verdienen prächtig an der städtischen Überschuldung und können so als Kreditgeber mitregieren.“

Weil die Kommunen von Bund und Land zu Investitionen gezwungen würden, müsse, so Hofem weiter, das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Dies sei bei den öffentlichen Haushalten nur durch ein massives Entschuldungsprogramm zu leisten: „Jeder Cent, den die Bundesregierung aus Steuermitteln zur Rettung der Banken investiert, muss zu einer Reduzierung der Kommunalschulden führen“, lautet Hofems Forderung.

Deshalb fordert die Linksfraktion als weitere Maßnahme, der Stadtrat solle sich aktiv für eine Entschuldungsinitiative einsetzen: Gemeinsam mit anderen Kommunen, dem Deutschen Städtetag, dem Städte- und Gemeindebund, dem Landesfinanzministerium und weiteren übergeordneten Institutionen müsse die Bundesregierung schnellstmöglich zu einem Entschuldungsprogramm bewegt werden. Der Mainzer Sparhaushalt 2011/2012 wird grundsätzlich abgelehnt. „Dieses Giftpapier ist nicht geeignet, die Probleme unserer Stadt zu lösen. Es sorgt vielmehr für zunehmende soziale Unruhen und wachsende Armut. Das können wir mit unseren sozialistischen Grundsätzen nicht vereinbaren“, so Hofem abschließend.