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Mainz hebt durch Biontech-Steuereinnahmen ab: Zündung einer neuen Stufe

Wie schon mehrfach berichtet (https://sensor-magazin.de/goldgrube-biontech-mainz-wird-mainz-zur-reichsten-stadt-deutschlands/) bringt Biontech so manches in Bewegung in Mainz: Die Steuereinnahmen machen – trotz aktuell sinkenden Aktienkurses – Mainz reich, und um das so zu halten, soll Mainz zum Bio-Tech Standort ausgebaut werden und senkt nun sogar seinen Gewerbesteuerhebesatz von 440 auf 310 Prozentpunkte.
Der städtische Haushalt erwirtschaftet (vor allem durch Biontech) einen Überschuss in Höhe von 1,09 Mrd. Euro (2021) und in 2022 einen geplanten Jahresüberschuss von 490,8 Mio. Euro (zum Vergleich: die Mainzer Schulden betragen bisher 1,3 Mrd. Euro). Damit können also ziemlich alle Schulden getilgt werden und Mainz ist auf dem Weg zur reichsten Stadt Deutschlands. Um das Geld und die Unternehmen hier zu halten und hierher zu bewegen, zündet Mainz nun eine neue Stufe bei der Entwicklung des „BioTechHub“ Mainz: 1 Mrd. € geschätztes Investitionsvolumen in den nächsten 10 Jahren, 30 Hektar Fläche zur Ansiedlung von neuen Unternehmen, 100 neue Mitglieder im Biotech Mainz Netzwerk in den nächsten 10 Jahren und 5.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten 10 Jahren sind geplant, darunter auch die Ansiedlung einer internationalen Schule. Mainz hat also einiges vor. Die Zukunft beginnt jetzt.

IHK
Die rheinhessische Wirtschaft sieht in den Planungen für den Biotechnologie-Standort Mainz eine einmalige Chance für den Standort. Peter Hähner, Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, macht deutlich, was aus Sicht der Betriebe nötig ist, um Start-ups und junge Unternehmen aus der Branche für die Landeshauptstadt zu gewinnen:

„Der Welterfolg von Biontech hat unserer Landeshauptstadt eine Jahrhundertchance eröffnet. Wenn Mainz zum weltweit führenden Zentrum für Biotechnologie werden soll, ist Schnelligkeit gefragt – und eine enge Verzahnung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Jetzt ist der Zeitpunkt, Gründungen und junge Unternehmen aus der Biotech-Branche für den Standort Mainz zu gewinnen – dieses Momentum sollten wir nutzen. Der Schlüssel sind flexibel verfügbare Flächen, entscheidend sind aber auch das passende Umfeld und kurze Entscheidungswege. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes setzt dazu ein richtiges und wichtiges Signal. Damit kann die Landeshauptstadt den Nährboden bereiten, um Mainz zum führenden Biotechnologie-Standort auszubauen, mit dem entstehenden Wissenschaftscampus als Innovationstreiber und Arbeitsmarktmotor.

Die Perspektiven sind da: Es gibt bereits ein aktives Netzwerk aus starken Partnern im Gründungsbereich, aus Wirtschaft und Wissenschaft – das nötige betriebswirtschaftliche Know-how, Fördermöglichkeiten und Kontakte zu Investoren inklusive. Als Wissenschaftsstadt und Teil der Metropolregion Rhein-Main ist die Landeshauptstadt auch für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiv. Wenn sie hier ausreichend Raum und die richtigen Rahmenbedingungen finden, werden sich weitere Ausgründungen aus den Hochschulen und Start-ups ansiedeln. Die Landeshauptstadt sendet die richtigen Signale im harten Wettbewerb mit Standorten, die den rasanten Aufstieg der Biotech-Branche ebenfalls für sich nutzen wollen – jetzt geht es darum, sie rasch in die Tat umzusetzen.“

Die CDU hebt die großartige Leitung von BioNTech hervor und fordert, die Gewerbesteuern für den Schuldenabbau zu verwenden:

„Wir freuen uns sehr darüber, dass BioNTech mit herausragenden Forschungsleistungen zu einem weltweiten Vorreiter in der mRNA-Technologie avanciert ist“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Ludwig Holle. Holle sei sich sicher, dass von dem Unternehmen noch viel zu erwarten sei, auch im Hinblick auf die sich abzeichnenden Erfolge im Bereich der Krebstherapien. „Mit seiner bahnbrechenden Technologie könnte das Mainzer Unternehmen die globale Arzneimittelentwicklung revolutionieren und unzähligen Menschen helfen“, so Holle. Das sei herausragend und hätte den erfreulichen Nebeneffekt, dass durch die Gewerbesteuereinnahmen auch Mainz von dem großartigen Unternehmenserfolg profitieren würde.

Wofür diese Mehreinnahmen verwendet werden sollen, liege auf der Hand. Schließlich schiebe die Stadt Mainz seit vielen Jahren einen riesigen Schuldenberg vor sich her. „Zunächst müssen wir unsere Altlasten loswerden, um uns aus dem Klammergriff der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu befreien“, erklärt Holle. Als nächstes sei es sinnvoll, Geld in den Ausbau des Biotechnologiestandortes Mainz zu investieren. BioNTech sei ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Gewerbeansiedlungen für eine Stadt seien. „Dieses Thema wurde jahrelang von SPD und GRÜNEN abgetan“, so Holle. Erst die neue Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) habe sich mit Nachdruck für eine starke Wirtschaftsförderung eingesetzt. Die CDU-Fraktion unterstützt ihre Bestrebungen, Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Hierzu benötige sie auch entsprechende Stellen in ihrem Bereich. „Es ist schön, dass die Ampel-Parteien mit dem Erfolg von BioNTech nun endlich ihre Augen geöffnet haben“, sagt Holle. Es müssen neue Unternehmen angesiedelt werden, damit in Mainz noch viele weitere Erfolgsgeschichten geschrieben werden können. Es sei nicht damit getan, lediglich den Gewerbesteuersatz zu senken.

Auch für den Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig ist der Punkt ‚Gewerbeansiedlungen‘ entscheidend. „Wir müssen den Technologiestandort Mainz weiter ausbauen“, betont Schönig. Auch wenn nicht davon auszugehen sei, dass auf die Schnelle ein BioNTech 2.0 entstehe, so könnten sich doch viele kleinere erfolgreiche Unternehmen ansiedeln. In der Summe würde das der Stadt sehr viel bringen. „Die politischen Akteure wären über Parteigrenzen hinweg gut beraten, der Ansiedlungspolitik offen gegenüberzustehen“, so Schönig.

Ministerium
„Ein zentrales Ziel der Landesregierung ist es, Mainz zu einem führenden Standort im Bereich Biotechnologie auszubauen. Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat dabei eine tragende Rolle und bietet unter anderem durch ihre apparative Ausstattung im Bereich der Lebenswissenschaften den Zugang zu wichtigen Technologien. Dieser Zugang soll durch die Core Facilities nun niedrigschwelliger gestaltet werden. Das verbesserte Nutzungsangebot und eine erleichterte Zugänglichkeit von gerätebezogenen Forschungsinfrastrukturen werden weitere Synergien im Forschungsbereich über die Universität hinaus ermöglichen. Davon profitiert nicht nur der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz, sondern durch die verbesserten Rahmenbedingungen auch der wissenschaftliche Nachwuchs“, sagte Wissenschaftsminister Clemens Hoch.

„Wir danken der Landesregierung für die Förderung unseres Integrierten Forschungsinfrastrukturkonzepts. Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz als renommierte Forschungsuniversität und ihre benachbarten außeruniversitären Partner werden von der Einrichtung verschiedener Core Facilities, in denen modernste Geräte und neue Technologien in einer qualitativ hochwertigen Forschungsumgebung zur Verfügung stehen, erheblich profitieren“, betont Prof. Dr. Georg Krausch, Präsident der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. „Neben dem großen wissenschaftlichen Nutzen sehen wir in der Einrichtung von Core Facilities auch einen klaren wirtschaftlichen Nutzen – Stichwort Kosteneffizienz etwa bei der Anschaffung und Wartung von Geräten oder einer optimalen Auslastung der Geräte – sowie neue Karrieremöglichkeiten für das in diesen Geräteparks tätige Personal“, so der Präsident weiter.
Geplant ist zudem, wissenschaftliche Dienstleistungen für privatwirtschaftliche Unternehmen nutzbar zu machen, die so ebenfalls vom Wissenschaftsstandort Mainz profitieren können. Dies macht den Wissenschaftsstandort Mainz auch für Ansiedlungen von Biotechnologieunternehmen noch attraktiver.

Grüne
Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“

Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“

FDP
„Schulden tilgen, Gewerbesteuer senken, Technologie-Standort Mainz ausbauen, Internationale Schule ansiedeln, städtisch genutzte Immobilien kaufen statt mieten – die Pläne der Mainzer Ampelkoalition liegen voll auf der Linie der Freien Demokraten“, betonte die Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, Almut Rusbüldt. Dennoch seien diese Pläne für die FDP nur ein erster Schritt. „Wir sollten auch eine Senkung der Grundsteuer in Erwägung ziehen, um Mieter:innen, Eigentümer:innen und Unternehmen gleichermaßen zu entlasten. Zudem muss die städtische Infrastruktur wie Schulen und Straßen nach Jahrzehnten der erzwungenen Sparpolitik endlich saniert werden.“

Stärker als bisher solle die Stadt Mainz in digitale Lösungen investieren, damit der Verkehr zumindest auf den Hauptschlagadern umweltfreundlich fließen kann. Denn der Ausbau des Wirtschaftsstandorts bringe auch neue Verkehrsströme. „Damit nutzen wir die zusätzliche Gewerbesteuer-Milliarde intelligent und vorausschauend“, so Almut Rusbüldt.

„Die Erfolgsgeschichte von BioNTech hat ihren Anfang 2004 im Technologiezentrum Mainz genommen – in einem Laborgebäude, das unsere Stadt gefördert hat“, erläuterte die Kreisvorsitzende der Mainzer FDP. Nun gelte es, mehr Laborraum zu schaffen und vielen weiteren Gründer:innen in Mainz Entwicklungschancen zu bieten.

Der Aufstieg von BioNTech sei dem engagierten Einsatz der gesamten Forscher-, Ärzte- und Mitarbeiterschaft zu verdanken. Vor allem aber auch dem Einsatz risikofreudiger Unternehmer:innen und Investor:innen, die an den Erfolg der Biotechnologie glauben. „Vor diesem Hintergrund erinnere ich gerne an unsere Forderung, den BioNTech-Gründern Ugur Sahin und Özlem Türeci die Ehrenbürgerwürde der Stadt Mainz zu verleihen“, so die FDP-Kreisvorsitzende.

„Mit einer klugen Steuer- und Standortpolitik kann die Stadt Mainz auch in Zukunft attraktiv für Investor:innen und Gründer:innen bleiben und damit weiteren finanziellen Spielraum erhalten. Deshalb brauchen wir klare Leitlinien für eine langfristig orientierte Haushaltspolitik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt“, betonte Almut Rusbüldt.

Ein Kommentar “Mainz hebt durch Biontech-Steuereinnahmen ab: Zündung einer neuen Stufe

  1. Ist das Geld schon im Stadtsäckel eingegangen? Wenn nicht, würde ich doch lieber erst einmal die Euphorie senken. Planungen und Investitionen erst dann tätigen wenn das Konto gut gefüllt ist. Ganz schlechte Idee finde ich schon jetzt über Senkungen der Gewerbesteuer und Erhöhung der Grunderwerbssteuer nachzudenken. Entlastungen der Mieter sollten doch wohl eher im Vordergrund stehen. Schafft lieber die Strassenausbaubeteilugungen der Eigentümer ab. Auch so entstehen weniger Belastungen für die Mieter weil der schlaue Vermieter wird schon einen Weg finden die Kosten wieder reinzuholen. Wie auch immer?!?! Die Strassen gehören uns allen, man hat diese schon einmal mit Steuern finanziert. Liebe Stadt Mainz überlegt gut was ihr mit den Beträgen anfangen wollt.

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