Von Michael Erfurth (Allgemeine Zeitung, Mainz)
Für Bürgermeister Günter Beck (Grüne) belegt auch die Entscheidung des Oberbürgermeisters, bei Veranstaltungen der Stadt nicht mehr Getränke und Brezel kostenlos anzubieten (die AZ berichtete), den Ernst der Finanzlage der Stadt. „Wir müssen überall sparen, wo es vertretbar ist“, sagt Finanzdezernent Beck. „Auch wenn es um vermeidlich kleinere Beträge geht.“
(Foto: A. Coerper)
Für den Weinausschank bei Ausstellungseröffnungen kann sich Beck vorstellen, dass die Getränke von den Besuchern bezahlt oder Winzer diese sponsern. „Das ist allemal besser, als wenn wir zum Beispiel bei sozialen Initiativen sparen und deren Angebote gefährden.“
Sparpaket von jährlich wirkenden 12,7 Millionen Euro
Wo die Stadt konkret auch größere Summen nachhaltig einsparen kann und wie Einnahmen erhöht werden sollen, darum ging es bei einer Klausur des Stadtvorstandes. Bekanntlich muss die Ampelkoalition ein Sparpaket von jährlich wirkenden 12,7 Millionen Euro schnüren, um die Vorgaben des Entschuldungsfonds des Landes zu erfüllen. Aus diesen Landesmitteln würde dann 15 Jahre lang die doppelte Summe in den städtischen Haushalt fließen.
Details zum Stand der Gespräche im Stadtvorstand und zwischen den Fraktionen will Beck noch nicht preisgeben. „Es liegt vieles auf dem Tisch, was noch geprüft werden muss.“ Wenn das Paket der Ampelkoalition geschnürt ist, würden darüber Gespräche mit der Aufsichtsbehörde und dem Land geführt. Da aber Ende September die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einen neuen Präsidenten erhält, mache es wenig Sinn, die Diskussion mit der ADD schon zuvor zu führen.
Nicht eingerechnet die Verbindlichkeiten der stadtnahen Gesellschaften
Den aktuellen Schuldenstand der Stadt beziffert Beck auf etwa 1,1 Milliarde Euro: bei den Investitionskrediten sind es 300 Millionen Euro, bei den Liquiditätskrediten 800 Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind die Verbindlichkeiten der stadtnahen Gesellschaften. Beck betont aber, dies sei ein generelles Problem deutscher Kommunen. „Die Stadt Darmstadt konnte sogar die Gehälter nicht pünktlich bezahlen“, so der Finanzdezernent. „In Mainz ist das zum Glück nicht der Fall“. Aber auch die Entwicklung der Gewerbesteuer, für die 120 Millionen Euro für 2011 eingeplant waren, wobei jetzt wohl nur 88 Millionen Euro fließen, ist nicht gerade ermutigend. Positiv indes seien für die Stadt die derzeit niedrigen Zinsen, die für Kredite zu zahlen sind. Der neu eingestellte Schuldenmanager der Stadt bemühe sich daher derzeit darum, langfristige Kreditverträge mit Banken abzuschließen – die Rede ist sogar von 25 Jahren.
Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM), unter deren Dach die stadtnahen Gesellschaften zusammengefasst werden sollen, werde Schritt für Schritt fortentwickelt, so Beck. Am Mittwoch soll der Stadtrat beschließen, die sechs bislang städtischen Personalstellen des Frankfurter Hofs in die ZBM zu überführen. Zum 1. Januar 2012 sollen dazu in der neu gegründeten Mainzplus Citymarketing GmbH die Congress Centrum Mainz (CCM) und die Touristik Centrale Mainz aufgehen.