Auch im städtischen Haushalt 2011, dessen Entwurf Bürgermeister Günter Beck (Grüne) in der Stadtratssitzung am 8. Dezember vorlegen will, wird wieder ein riesiges Loch klaffen: Der Finanzdezernent rechnet nach derzeitigen Berechnungen wie auch für 2010 wieder mit einem Minus von 120 Millionen Euro.
Mittelfristig setzt Beck auf den Entschuldungsfonds des Landes, der ab 1. Januar 2012 greifen soll. Über 15 Jahre gesehen soll damit eine Entlastung bei den Schulden von 400 Millionen Euro erreicht werden.
Dazu muss die Stadt ihren Beitrag leisten: Denn jährlich 13 Millionen Euro aus dem Landesfonds fließen nur dann, wenn auch die Gutenbergstadt pro Jahr 12 Millionen Euro nachhaltig einspart, beschreibt Beck das Verfahren. Da das Land fordere, dass hierfür auch alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, hält der Dezernent eine Diskussion über die Erhöhung von Steuern und Abgaben in Mainz für unumgänglich. Daher wird auch die von der FDP bislang abgelehnte Anhebung der Grundsteuer B wohl wieder auf die Tagesordnung kommen.
Immerhin kalkuliert der Bürgermeister mit höheren Gewerbesteuer-Einnahmen im nächsten Jahr aufgrund der anziehenden Konjunktur bei Mainzer Unternehmen: Diese könnten von den derzeit für 2010 eingeplanten 100 Millionen Euro auf dann 120 Millionen Euro steigen. Höhere Personalkosten indes stünden diesen Mehreinnahmen gegenüber: Die gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Angebote bei der Kinderbetreuung bedingen zusätzliche Erzieherinnenstellen. Und beim Allgemeine Sozialen Dienst (ASD) der Stadt, der für die Betreuung von Familien in Problemlagen zuständig ist, sollen neun weitere Stellen geschaffen werden.
Holding soll für Entlastung sorgen
Eine spürbare Entlastung soll die Stadt-Holding bringen. Wenn der Stadtrat am 3. November beschließt, dass zum 1. Januar 2011 knapp 90 Prozent der Aktien der Stadtwerke Mainz AG in die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) eingebracht werden sollen, sei ein wichtiges Etappenziel erreicht. Beck nennt ein Beispiel, welchen Nutzen die ZBM bringen soll: Derzeit ist eine jährliche Dividendenzahlung von 2,5 Millionen Euro der Stadtwerke an ihre Mutter Stadt vereinbart, 318.000 Euro davon werden als Steuer fällig. Diese Steuerzahlung entfällt, wenn die Stadtwerke ihre Aktien in die ZBM einlegen. Trotz all dieser Maßnahmen sei es der Stadt aber unmöglich, in absehbarer Zeit den Schuldenberg von derzeit über 720 Millionen Euro merklich abzubauen. „Derzeit geht es darum, den Status quo zu erhalten.“
Anfang der Woche erwartet Beck die aufgrund der späten Verabschiedung des Haushalts 2010 in der April-Sitzung des Stadtrats noch ausstehende Genehmigung des Etats durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). „Die wird sicherlich mit einigen Auflagen verknüpft sein.“
Michael Erfurth