Das Land wird in der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr (Kommissbrotbäckerei) nahe dem Zollhafen vorrübergehend eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende einrichten. Die Gebäude sollen nach den Herrichtungsmaßnahmen schrittweise mit Asylsuchenden belegt werden. Im Endausbau werden voraussichtlich maximal 800 Menschen Platz finden. Noch wird die Liegenschaft von der Bundeswehr genutzt.
„Die Bundeswehr hat in Aussicht gestellt, den Auszug zu beschleunigen, so dass noch während eines Restbetriebes erste Asylsuchende einziehen könnten. Das ist sehr hilfreich, da wir dringend winterfeste Unterkünfte für die Asylsuchenden brauchen“, stellt Staatssekretärin Margit Gottstein fest. Es sei das Ziel, bereits Ende 2015 Flüchtlinge am neuen Standort aufzunehmen. Zuvor gebe es noch Umbaumaßnahmen. Sobald die Vorbereitungsmaßnahmen konkreter sind, wird das Land die Bürger informieren.
Gottstein dankte der Stadt Mainz für das vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen signalisierte Verständnis sowie allen beteiligten Verbänden und freien Trägern, die die Einrichtung dieser Flüchtlingsunterkunft vorbereiten sowie der Bundeswehr für das Entgegenkommen für eine schnelle Freistellung des Komplexes in der Mainzer Neustadt. „Uns ist bewusst, dass es großes Interesse auch anderer Gruppen an diesem Gebäudekomplex gibt. Umso erfreulicher ist die Bereitschaft, dass in dieser Notsituation schnell Plätze für Frauen, Kinder und Männer bereitgestellt werden können. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir gehen davon aus, dass die neuen Nachbarn in der Mainzer Neustadt gut zusammen leben.“ Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird voraussichtlich die Sozialbetreuung übernehmen.
Derzeit kommen täglich zwischen 400 und 800 Menschen im Land an. Sie bleiben derzeit bis zu sechs Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung bevor sie in eine Kommune verlegt werden. Das Land baut angesichts der hohen Zugangszahlen seine Erstaufnahmekapazitäten kontinuierlich aus.
Die Stadt Mainz hat Ende vergangener Woche von der geplanten weiteren Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber in der ehemaligen Kommissbrotbäckerei erfahren. Bei einem bereits seit längerem terminierten Rundgang haben sich heute Verwaltung, Ortsbeiratsmitglieder und Mitglieder verschiedener Neustadt-Initiativen über den Zustand des Gebäudes und dessen Nutzungsmöglichkeiten nach Abschluss der vorübergehenden Umwidmung zur Erstaufnahmeeinrichtung des Landes informiert.
„Die Neustadt ist sich der Verantwortung bewusst und wird das Land bei der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung unterstützen“, erklärt Johannes Klomann, Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt und SPD-Landtagsabgeordneter. Da Stadt und Land seit Monaten auf die Öffnung von Bundeswehrliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen gepocht haben, sei es folgerichtig, dass nun auch die Kommissbrotbäckerei genutzt würde, so Klomann. Das Ziel der soziokulturellen Nutzung der Kommissbrotbäckerei bleibe selbstverständlich weiterhin bestehen. „Zusammen mit der Initiative Kulturbäckerei und dem Oberbürgermeister hat der Ortsbeirat heute die Liegenschaft besichtigt, um sich einen Eindruck über eine künftige Nutzung zu verschaffen. Die vorübergehende Nutzung der Bäckerei als Erstaufnahmeeinrichtung gibt die Gelegenheit, sich konkret mit möglichen Nutzungskonzepten zu befassen.“
Waltraud Hingst von den LINKEN im Stadtrat ergänzt: „Damit weiterhin verhindert wird, dass Flüchtlinge in Zeltlagern und anderen unwürdigen Bedingungen hausen müssen, brauchen die Stadt Mainz und das Land Rheinland-Pfalz dringend entsprechenden Raum für Flüchtlingsheime und Erstaufnahmeeinrichtungen. Es ist daher verständlich, dass die Stadtverwaltung und die Landesregierung sich nach passenden Räumlichkeiten umsehen.“
Verwundert zeigt sich Sigi Aubel (die Linken), Mitglied im Ortsbeirat Neustadt nur über die plötzliche Schnelligkeit von Land und Bund: „Die Neustädter fordern seit fast 30 Jahren ein Kulturzentrum in ihrem Stadtteil. Immer wieder wurde die Zusage zur Nutzung aufgeschoben und jetzt soll alles schnell über die Bühne gehen und eine Mischnutzung aus Erstaufnahme und Kultur geschaffen werden. Ob das alles so gelingt, wage ich zu bezweifeln. Es dürfe das Bedürfnis der Neustädter, nach einem Kulturzentrum und das Bedürfnis der Flüchtlinge nach einer Unterkunft, die ihnen entsprechende Ruhe und Erholung bietet, nicht gegeneinander ausgespielt werden“.
Ob sich nun die Pläne, Flüchtlinge auch im Allianzhaus auf der großen Bleiche aufzunehmen, damit erledigt haben, konnten wir bis dato nicht erfahren. Mehr dazu wahrscheinlich in den nächsten Tagen.
Foto: Anna Thut