Rund 162.375 Menschen sind am Sonntag, 9. Juni in Mainz aufgerufen, ihre Stimme sowohl bei den Kommunalwahlen (also zum Stadtrat, Ortsvorsteher sowie zur Wahl des Ortsbeirates) abzugeben – ergänzend sind zugleich 152.850 Stimmberechtigte auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament zur Wahl aufgerufen. Das macht die Wahlzettel für viele unüberschaubar: 75 Stimmen sind zu verteilen! Die Verwaltung versendet nun eine Wahlbroschüre mit detaillierten Erläuterungen des Wahlverfahrens.
Die Wählerin/der Wähler hat die Möglichkeit,
– bei der Stadtratswahl bis zu 60 Stimmen,
– bei der Ortsbeiratswahl bis zu 13 Stimmen,
– sowie je eine Stimme bei der Direktwahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin als auch
– eine (Partei-)Stimme bei der Europawahl abzugeben.
OB Haase, zugleich Wahlleiter: „Dieses Informationsblatt stellt im Detail die Stimmabgabemöglichkeiten mit entsprechenden Beispielen vor. Auch über die Bewerber der Stadtratswahl kann man sich mit Hilfe des ,Muster‘-Abdrucks eines Originalstimmzettels auf der Rückseite der Broschüre informieren. Die Wähler können mittels Kumulieren und Panaschieren in der Personenwahl individuell gewichten und damit ganz eigene Akzente setzen, indem sie einzelne Kandidaten hervorheben – oder andere gänzlich streichen.“ Diese Form des Wahlverfahrens, so Haase, stärke das Votum der Bürger damit in erheblichem Maße.
EU-Bürger können im Übrigen nicht nur das aktive Wahlrecht – also die Möglichkeit zur Stimmabgabe – ausüben, sondern auch 2024 erneut als Kandidaten mit passivem Wahlrecht den Einzug in den Mainzer Stadtrat anstreben.
Haase erinnert in diesem Zusammenhang an die einstmals traditionell hohe kommunale Wahlbeteiligung in Mainz, die 1984 noch bei 70,5% gelegen habe. Bei den letzten Kommunalwahlen sanken die Beteiligungsquoten teils dramatisch auf 55,0% (1999) sowie das historische Tief von 50,6% im Jahr 2009. Im Jahr 2019 lag die Beteiligung wieder deutlich höher bei 61,9 Prozent.
„Sowohl bei der Wahl zum Stadtrat, den Gremien und Vorstehern in den Ortsbezirken als auch bei der Europawahl – gerade auch in Zeiten des verstärkten Zusammenwachsens der europäischen Regionen – geht es für die Bürger nicht zuletzt auch um die Teilhabe an konkreten Projekten und Zielen vor der eigenen Tür. Gehen Sie am 9. Juni wählen – nutzen Sie verstärkt die Chance, durch Ihr Votum Politik auf allen Ebenen, ob im Vorort oder im Stadtrat, mitzugestalten und Ihrer Sicht der Dinge vernehmlich Geltung zu verschaffen. Wer nicht selbst entscheidet, über den wird entschieden“, ruft der Stadtwahlleiter zum Urnengang auf.
Ich lese immer häufiger das ganze Gemeinderäte zurück treten, weil sie kaum oder keinen Entscheidungspielraum mehr haben und durch vielen Regeln auf allen Ebenen dazu verdonntert werden Vorgänge abzunicken.
Ich würde eine Partei wählen, die in den lokalen Gremien nicht ständig mehr Einschränkungen beschliesst und ohne nachzudenken alles was als „Klima“ gelabelt wird abnickt.
Oder z.b. eine Partei, die klar eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ablehnt, wäre gerade für die, die kein Haus mit Garage haben – wie z.b. die meisten in der Oberstadt. Wo es teilweise nicht mal ein Anwohnerparken gibt – und auf ein Auto angewiesen sind, sehr hilfreich und hätten meine Stimme sicher, da das im lokalen Kontext links wäre. Mehr als die Themen die uns die vermeintlich linken Parteien anbieten.