Ein halbes Jahr nach den Wahlen steht nun auch in Mainz die Koalition. Und es ist so ziemlich die größte, die es gibt, größer noch als die Groko aus CDU und SPD, nämlich hier noch mit den Wahlsiegern, den Grünen. Da wo selbst die Bündnisse auf Deutschland-Ebene versagen, geht Mainz nun doch diesen Weg – im Land RLP funktioniert die Ampel ja trotz gegenläufiger Trends halbwegs gut – es gibt aber auch Kritik.
Als Hauptziele im Vertrag unter dem Titel „Mainz hält zusammen“ formulierten die Koalitionsparteien, dass sie anstreben, die Klimaziele von 2035 erreichen zu wollen, mehr bezahlbaren und sozialgeförderten Wohnraum schaffen und eine gemeinsame Entwicklung einer zukunftsfähigen Verkehrsführung erreichen wollen. Fundament für diese Aufgaben wird jedoch ein bekanntermaßen schwieriger Haushalt werden.
„Mainz ist eine der dynamischsten Städte Deutschlands. Wir wollen den Schwung mitnehmen, um den großen Herausforderungen, die auf unsere Stadt in den nächsten Jahren zukommen, gerecht zu werden. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, haben wir uns geeinigt, um mit einer starken Mehrheit Mainz fit für die kommenden Jahre zu machen,“ erklären die Vorsitzenden der Parteien Christin Sauer, Jonas König, Thomas Gerster, Ludwig Holle, Jana Schmöller und Ata Delbasteh: „Wir werden gemeinsam dafür arbeiten, dass alle Menschen in Mainz nachhaltig, erfolgreich und sozial gerecht miteinander leben“.
Vertragsinhalte
Der Koalitionsvertrag umfasst 16 Kapitel auf knapp 60 Seiten. Es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gleichstellung, Förderung und Stärkung der Bürgerbeteiligung, Unterstützung für Minderheitenschutz, Antirassismus, Antidiskriminierung, und Stärkung der politischen Bildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Wirtschaftlich setzt man weiterhin auf die Entwicklung im Biotech- und Life-Science-Bereich sowie die Digitalisierung, vor allem in der Verwaltung.
Wohnraum ist ein großes Stichwort, öffentliche Räume mit mehr Grünflächen, Steigerung der Attraktivität des Rheinufers und nachhaltige Entwicklung der Zitadelle als autofreies Zentrum. Die soziale Wohnversorgung soll durch eine zentrale Anlaufstelle für Wohnfragen und Online-Tools zur Mietenprüfung sowie Erhalt der Mietpreisbremse gewährleistet werden. Ein Drittel neuer Bauprojekte soll bezahlbares Wohnen umfassen. Die Stadt strebt dazu eine aktive Bodenpolitik an und eine mögliche Grundsteuer C, um die Freigabe ungenutzter Grundstücke zu beschleunigen und Bauland effizient zu nutzen.
Man plant weiterhin, das Kita-Angebot bedarfsgerecht auszubauen und die Vielfalt der Träger zu stärken. Um die Qualität und Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen zu verbessern, soll die Personalgewinnung durch unbefristete Stellenausschreibungen und ein Maßnahmenpaket gefördert werden. Gesundheit und Ernährung stehen im Fokus. Dazu übernimmt die Stadt als Schulträger Verantwortung für Schulausstattung und Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung werden neue bauliche Anforderungen angenommen. Zudem werden Maßnahmen zur Inklusion und barrierefreien Gestaltung der Schulen vorangetrieben.
Jugendliche sollen in Mainz mehr Raum und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung erhalten, die Beteiligung an politischen Prozessen durch eine kommunale Jugendstrategie gestärkt werden. Angebote wie die „Ferienkarte“ und inklusive Spielplätze fördern die Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen. Mainz setzt sich aktiv für die Demokratieförderung ein. Die Digitalisierung von Schulen und Kitas wird als eine wichtige Voraussetzung für die Bildung der Zukunft betrachtet.
Im Bereich der Digital- und Kreativwirtschaft fördert die Stadt weiterhin den Gutenberg Digital Hub und arbeitet eng mit Hochschulen zusammen.
Die Mobilitätspolitik setzt auf eine nachhaltige, inklusive und zukunftsorientierte Verkehrsgestaltung. Ziel ist es, 80 Prozent der Wege mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zurückzulegen. Ein Masterplan für nachhaltige Mobilität wird entwickelt und für den Fußverkehr auf Barrierefreiheit geachtet. Im Bereich Radverkehr wird der Ausbau des Radnetzes vorangetrieben.
Mainz kulturell vielfältig
Mainz soll als vielfältiger Kulturstandort gestärkt werden. Der Kulturentwicklungsplan wird fortgeführt und es wird auf eine ausbalancierte Kulturförderung geachtet. Dabei wird auch der Bedarf an Kreativräumen für lokale Künstler und Kulturinitiativen berücksichtigt. Städtische Gebäude und Förderprogramme sollen den Zugang zu Kultur erleichtern.
Die Förderung der bildenden Kunst und Museen wird weiterentwickelt, mit dem Ziel, Künstler und Kunstabsolventen zu unterstützen und die Museumslandschaft zu stärken. Dies umfasst auch das Gutenberg-Museum.
Für die darstellende Kunst und Musik wird die Förderung der freien Szene intensiviert, und der Zugang zu kulturellen Veranstaltungen soll für alle gewährleistet werden. Ein zentrales Anliegen ist auch der Erhalt und Ausbau von Kino- und Filmangeboten in Mainz.
Im Bereich Literatur und Bibliotheken soll die Öffentliche Bücherei Anna Seghers an einem zentralen Standort weiterentwickelt werden, und die Zusammenarbeit mit den Hochschulbibliotheken soll intensiviert werden. Auch das Open Ohr Festival und die Pflege des kulturellen Erbes (besonders das römische und jüdische) werden betont.
Für die Kulturbäckerei heißt es allerdings schwammig: „In der nördlichen Neustadt setzen wir uns für die verlässliche und langfristige finanzielle Unterstützung im Sinne des Stadtratsbeschlusses von Mai 2024 für den Aufbau und dauerhaften Betrieb eines soziokulturellen Zentrums als Freiraum und Ort der Gemeinwesenarbeit ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihre Förderung rechtzeitig festsetzt.“
Die Kenia-Koalition vermittelt damit viel Kompromiss-Material und schwammige Worte sowie angestrebte Bemühungen im Koalitionsvertrag, aber auch eine komfortable Mehrheit von 41 der 60 Sitze. Dies wird insbesondere nochmal spannend, weil in den nächsten Jahren auch fast alle Dezernenten-Posten auf dem Tapet stehen.
Kritik der Kleinparteien
Dass Rot-Grün den Koalitionspartner tauschen und die FDP durch die CDU ersetzen will, ist ein Schritt rückwärts, sagt Martin Malcherek von den Linken. SPD und Grüne müssten den Bürgern erst einmal erklären, wie sie ihre Wahlversprechen umsetzen wollen. Schon die mit vier Stimmen schwache FDP war bisher der Bremsklotz für die klassischen rot-grünen Themen, eine starke CDU wird nicht als Turbo auftreten. Die SPD musste nach jahrzehntelanger Dominanz den Oberbürgermeisterposten räumen. Dass sie sich nun hinter CDU und Grünen einreihen muss, sei kein schleichender Bedeutungsverlust, sondern eine Erosion.
Die ÖDP und ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler: „Diese übergroße Koalition wird mit ihrer Mehrheit nicht auf die Stimmen der restlichen Parteien angewiesen sein. Wünschenswert wäre eine konstruktive Politik im Sinne der Bürger. Auch ein sachlicher Umgang mit den Anträgen der restlichen demokratischen Parteien im Stadtrat wird ein Prüfstein für diese neue Koalition sein. Reflexartiges Ablehnen von guten Vorschlägen, Rücktrittsforderungen von Dezernenten und Polemik sollten einfach weglassen werden. Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese neue übergroße Koalition verhält.“
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster lässt kein gutes Haar: „Der Koalitionsvertrag wird den Herausforderungen in Mainz nicht gerecht. Für einen Ausgleich des angeschlagenen Haushalts scheinen sich CDU, SPD und Grüne nicht zuständig zu fühlen. Es fehlen konkrete Vorschläge im Vertrag. Die Aufgabe will man wohl allein der Stadtverwaltung überlassen. Nicht akzeptabel ist, dass die Kenia-Parteien den Stadtvorstand nun durch zwei ehrenamtliche Dezernate weiter aufblähen wollen. Das ist das genaue Gegenteil der Effizienzsteigerung, die man laut Vertrag anstrebt. Ebenso findet sich kein einziger Punkt im Vertrag, in dem sich Konservative wiederfinden können. Es soll kein Platz mehr sein für eine Leitkultur. Stattdessen wird im Koalitionsvertrag gefordert, dass sich in Mainz alle Kulturen und Traditionen gleichberechtigt entfalten können. Zudem wird der Zusammenhang zwischen Massenmigration und vielen aktuellen Problemen in Mainz, vor allem dem Wohnungsmangel, nicht erwähnt. Auch ein interkulturelles Fest, wie es die Kenia-Partner wollen, wird die Probleme nicht mehr kaschieren können. Wir brauchen dringend einen Zuwanderungsstopp für Mainz.“
Die Freien Wähler: „Die neuen Koalitionäre haben aus dem Scheitern der Berliner Ampel offenbar ihre Schlüsse gezogen. Ganz nach dem Motto: Nur nichts festlegen, was irgendwann mal zum Scheitern führen oder die eigenen Mitglieder mit kritischen Fragen auf den Plan rufen könnte. Gemeinsamkeit gab es am Ende nur in der offenbar im Vordergrund stehenden künftigen Verteilung der Dezernate. Das, was an Eckpunkten ansonsten von dem Vertragswerk der Öffentlichkeit bisher bekannt ist, lässt vieles offen und manches erahnen. Der allerkleinste politische Nenner bei zentralen Projekten wie der Großsporthalle. So holt man sich vielleicht ein Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag, zerstört aber Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, wo wir es dringender denn je bräuchten. Dass gerade die CDU dieses ‚Weiter so‘ unterstützt, statt einen Neuanfang zu forcieren, ist unverständlich. Ein Vertrag, der nicht zum Wohle von Mainz, sondern zum Regieren geschlossen wurde“, merkt Christian Weiskopf, ihr Kreisvorsitzender an.
Volt Mainz merken an, dass wichtige Themenfelder vernachlässigt und Chancen vertan wurden: „Es ist erfreulich, dass die Kenia-Koalition nun auf Entsiegelung setzt. Allerdings fragen wir uns, warum dies nicht bereits bei neuen Großprojekten wie dem Zollhafen, der Umgestaltung des Münsterplatzes oder dem Rheinufer in den vergangenen Jahren stärker berücksichtigt wurde – als Grüne und SPD bereits Teil der Stadtregierung waren.“, so Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz. Eine verpasste Chance sieht er auch in der geringen Berücksichtigung des Themas Europa sowie im Finanzkapitel. „Die Aussagen sind so allgemein gehalten, dass nahezu ein Steuer-Jojo mit ständigem Auf und Ab für Unternehmen und Bürger droht. Das können wir uns nicht leisten“. Trotz Kritik zeigt sich Volt offen für eine konstruktive Zusammenarbeit.
Dezernenten im Blick
Vor allem auch die einflussreichen Dezernenten-Posten werden in den nächsten Jahren neu gemischt. Die Dezernenten oder Beigeordneten werden vom Stadtrat auf acht Jahre gewählt. Der von Dezernat zu Dezernat unterschiedliche Wahl-Rhythmus führt nun dazu, dass der neue Stadtrat die ganze Riege, angefangen beim Dezernat für Bildung und Soziales über das Finanz-Dezernat, Bauen und Kultur sowie das Wirtschaftsdezernat und zum Abschluss auch noch Verkehr und Umwelt neu bestimmen kann. Zum Vergleich: Der aktuelle Stadtrat konnte lediglich Mitte 2021 das Dezernat für Verkehr und Umwelt neu besetzen, nachdem Katrin Eder (Grüne) den Posten in Richtung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums verlassen hatte.
Unter den hauptamtlichen Dezernenten endet die Amtszeit von Dr. Eckart Lensch (SPD) als Erstes. Der Dezernent für Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit ist noch bis Juni 2025 gewählt. Als Nächstes folgen 2026 Bürgermeister Günter Beck (Grüne) und Marianne Grosse (SPD). Die Amtszeiten des Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport und der Dezernentin für Bauen, Denkmalpflege und Kultur laufen beide noch bis Februar 26. Die einzige CDU-Vertreterin unter den Beigeordneten (Manuela Matz) ist noch bis Dezember 2026 gewählt. Die längste verbleibende Amtszeit weist Becks Freundin Janina Steinkrüger (Grüne) auf. Die Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr wurde 2021 gewählt. Ihre Amtszeit endet im August 2029, was dazu führt, dass ihre Wiederwahl oder die Wahl ihres Nachfolgers ebenfalls noch vom nächsten Stadtrat durchgeführt werden dürfte. Den Vorschriften zufolge muss dies frühestens neun Monate und spätestens drei Monate vor dem Freiwerden der Stelle passieren. Das bedeutet, dass die Dezernentenwahl zwischen November 2028 und Mai 2029 durchgeführt werden müsste. Nimmt man an, dass die nächste Kommunalwahl im Mai oder Juni 2029 stattfinden wird, ist eine Dezernentenwahl davor auch in diesem Fall gut möglich.
Aufsehenerregend im Vertrag ist, dass mittelfristig 7 Dezernentenstellen geschaffen werden sollen, 2 davon ehrenamtlich:
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei hauptamtliche Dezernate sowie das Bürgermeisteramt mit den Bereichen Finanzen, Umwelt, Verkehr, Sport, Grünflächen und Energie.
- CDU: Ein hauptamtliches Dezernat und zwei ehrenamtliche Dezernate mit den Schwerpunkten Bauen, Wirtschaft, Ordnung, Liegenschaften und historisches Erbe.
- SPD: Zwei hauptamtliche Dezernate, die Soziales, Jugend, Schulen und Kultur abdecken.
Als Nachfolger von Günter Beck wird der Grüne Daniel Köbler gehandelt, was wiederum die Wahl eines Nachfolgers für Köbler als Oberstadt-Ortsvorsteher erforderlich machen würde. Als Nachfolger von Grosse könnte für das Dezernat Bauen und später vielleicht auch in Kombi mit Wirtschaft Ludwig Holle von der CDU antreten und für Eckart Lensch positioniert entweder er selbst sich noch einmal oder die Parteivorsitzende Jana Schmöller. Aber wer macht die Kultur: Mareike von Jungenfeld oder Yvonne Wuttke…?
Die CDU soll das Vorschlagsrecht für ein hauptamtliches und zwei ehrenamtliche Dezernate erhalten, unter denen die Bereiche Bauen, Liegenschaften, Fördermittelmanagement, Wirtschaft, Ordnung und historisches Erbe aufgeteilt werden. Noch sind einige Fragen offen.
Wie auch immer das Personalkarussell ausgeht: Nachdem sich der Stadtvorstand in den zurückliegenden Jahren wenig verändert hat, könnte er je nach Ausgang der Wahl in fünf Jahren kaum wiederzuerkennen sein. Und noch etwas anderes wird über die Zusammensetzung des Stadtrats bestimmt: die Besetzung der Aufsichtsräte der stadtnahen Unternehmen…
Hauptproblem Haushalt
Eine besondere Note erhält der Ablauf dadurch, dass fast zeitgleich der mit Spannung erwartete Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2025 zuerst in den Finanzausschuss und am 27. November in den Stadtrat eingebracht wurde. Bedeutet Riesen-Koalition also auch hier Stillstand oder Fortschritt? Und selbst wenn Fortschritt, was will man erreichen mit den aktuellen miesen Haushaltsprognosen? Obwohl Mainz Anfang Oktober 2024 eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Mio. Euro erhielt, bleibt der finanzielle Druck bestehen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll rund 50 Mio. Euro zusätzlich einbringen und langfristig zur Schuldenreduktion beitragen. Allerdings wird diese Maßnahme von vielen Unternehmen in der Stadt kritisch gesehen, da sie zu einer höheren finanziellen Belastung führt. Wenn Biontech nicht bald wieder Milliarden scheffelt, sieht es für Mainz nicht gut aus: Ab 2025 wird die Gewerbesteuer erhöht, weiteren „Gebührenanpassungen“ folgen. Ab 2025 wird es durch die Reform der Grundsteuer voraussichtlich auch zu einer deutlichen Erhöhung der Steuerbeträge kommen. Die Reform führt dazu, dass viele Grundstücke und Immobilien in Mainz neu bewertet werden. Dadurch steigen die sogenannten Messbeträge, die als Basis für die Berechnung der Grundsteuer dienen. Während die Politik eine aufkommensneutrale Reform versprochen hatte, zeigt sich bereits jetzt, dass die Stadt Mehreinnahmen erwarten wird, falls der Hebesatz nicht gesenkt wird. Dies könnte für Eigentümer und Mieter eine erhebliche Belastung darstellen, da die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden darf. Die Grundsteuerreform betrifft nicht nur Mainz, sondern auch andere Städte in Rheinland-Pfalz, wobei für viele Bürger eine erhebliche Mehrbelastung zu erwarten ist.
Projekte auf dem Prüfstand
Womit wir beim letzten Thema wäre: Welche Projekte kommen nun auf den Prüfstand? Unabhängig von der aktuellen Haushaltssperre der Stadt stehen Investitionen für die Wohnbau auf der Kippe, die Kulturbäckerei, oder auch die Großsporthalle ist gefährdet.
Dabei sah es zwischenzeitlich doch so gut aus für das geplante Projekt in Mombach. Im April 2025 sollte die alte Halle abgerissen werden. Und jetzt? Wird die Stadt das Projekt wie geplant vorantreiben oder wird es angesichts leerer Kassen nach all den Jahren endgültig beerdigt?
Neben Erhöhungen diverser Gebühren (Abwasser, Anwohner-Parken etc.) taucht ein Begriff auch immer wieder auf: die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“. Etwa die Sportförderung, oder die Kultur: unter anderem das Staatstheater, die Stadtbibliothek, die Musikschule Peter-Cornelius-Konservatorium, oder das Naturhistorische Museum. Überall wird man in Zukunft genau auf die Zahlen schauen. Im sozialen Bereich ist die Liste ebenfalls lang: Hier sind Zuschüsse für die Schul- und Jugendsozialarbeit, für die kommunale offene Kinder- und Jugendamt sowie für die Ferienkarte aufgeführt. Sogar die Planung von öffentlichem Grün und dessen Unterhaltung, die Energie- und Umweltberatung und die Wirtschaftsförderung, die städtische Abteilung Stadtentwicklung und die Schnakenbekämpfung gelten als „Freiwillige Leistungen“. Bei einigen, die vom Sparkurs betroffen sein könnten, läuten jedenfalls jetzt schon die Alarmglocken.
Die Arbeit geht jetzt los. Heute wurde der Koalitionsvertrag offiziell veröffentlicht und am Mittwoch, den 27. November ist Stadtrat. Hält Mainz zusammen?