Der Jahresbericht der Stadtverwaltung Mainz liegt vor – auch dieses Jahr wieder digital jederzeit und überall verfügbar! Er umfasst den Berichtszeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 und ist unter https://jahresbericht.mainz.de/ zu finden. Transparenz sei das Schlagwort … die Verwaltung legt Rechenschaft über ihre Arbeit ab.
Dezernat I – Oberbürgermeister
2023 stand in Mainz gleich zu Beginn ganz im Zeichen einer großen Wahl: Unsere Stadt suchte eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Am 12. Februar 2023 fand die Wahl statt, die Stichwahl folgte am 5. März 2023 und schon am 22. März 2023 wurde Oberbürgermeister Nino Haase als neues Stadtoberhaupt ins Amt eingeführt.
Als bedeutender Standort für Forschung, Hochschulen und Medien gehört Mainz auch weiterhin zu den überdurchschnittlich wachsenden Städten im Bundesgebiet – und auch erneut zu den dynamischsten. Beim Städteranking der IW Consult im Auftrag des Magazins Wirtschaftswoche ist Mainz im zweiten Jahr in Folge der große Gewinner: Platz 1 im Dynamikranking und somit „dynamischste Großstadt Deutschlands“. Ein Ergebnis, das zeigt, dass die Investitionen in unsere Stadt, in das Zukunftsfeld Biotechnologie und in die Lebensqualität vor Ort sich auszahlen.
Und im Dezember 2022 wurde Mainz eine weitere Ehre zuteil: Bei der Preisverleihung zum „European Capital of Innovation Award 2022“ der Europäischen Kommission wurde Mainz mit dem zweiten Platz in der Kategorie „European Rising Innovative City 2022“ ausgezeichnet. Damit würdigt die Europäische Kommission das Engagement der verschiedensten Initiativen in Mainz beim Vorantreiben innovativer Ideen und Lösungen.
Leistungsfähigkeit, Zukunftsorientierung und Standortattraktivität, das sind die Schwerpunkte, die unsere Stadt 2022 und 2023 prägten und auch darüber hinaus immer wieder und weiter die Arbeit der Stadtverwaltung anspornen werden. Die Digitalisierung bereichert das Leben der Mainzer:innen auf vielfältige Weise, weit über das Technische hinaus. Sie schafft einen Mehrwert für Unternehmen und Forschungseinrichtungen in der Landeshauptstadt. Zugleich gewinnt Mainz an Attraktivität im Wettbewerb mit anderen Städten der Metropolregion Rhein-Main.
Um die digitale Transformation voranzutreiben, hat die Landeshauptstadt Mainz seit 2021 die Strategie mainzDIGITAL entwickelt. Sie umfasst fünf Handlungsfelder: Digitale Verwaltung; Intelligente Infrastruktur; Mobilität, Umwelt und urbane Entwicklung; Wirtschaft, Innovation und Kooperation sowie Bildung und Zusammenleben. Einerseits geht es um schnell umsetzbare Projekte, andererseits um sogenannte Leuchtturmprojekte mit einer starken Signalwirkung sowohl nach innen als auch nach außen.
Die Nachfrage nach digitalen Verwaltungsprozessen wächst stetig. Oberste Priorität haben Verwaltungsleistungen mit einer hohen Nachfrage durch Bürger:innen, also die Digitalisierung von Dienstleistungen wie Wohnort ummelden, Einbürgerung, Aufenthaltstitel, Geburts- und Sterbeurkunden oder der Reisepass. Außerdem werden auch Leistungen für Unternehmen verstärkt in den Fokus genommen, wie z. B. die Gewerbeanmeldung oder deren Abmeldung.
Dezernat II – Bürgermeister Günter Beck, Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport
Bürgermeister Bürgermeister Günter Beck, Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport ist überzeugt, dass sich die verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik der vergangenen Jahre als absolut richtig erwiesen hat. „Wir haben uns entschuldet und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt, damit Mainz eine klimaneutrale Stadt wird, ein moderner, digitaler Ort zum Leben und Arbeiten und unverändert die liebens- und lebenswerte Stadt bleibt, in der bahnbrechende Innovationen die Zukunft weiter vorantreiben“, so Beck.
Mit dem deutlichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2023, wurde nicht nur ein Nachtragshaushalt erforderlich, sondern auch die Notwenigkeit, wieder eine konservativere Haushaltspolitik anzumahnen, damit sich Mainz auch zukünftig noch finanzielle Gestaltungsspielräume bewahrt.
Fakt ist: Die Stadt Mainz hat mehr als 900 Mio. Euro an Krediten getilgt und mit dem „Sommerpaket 2022“ und dem „Frühlingspaket 2023“ insgesamt mehr als 204 Mio. Euro in die Zukunft von Mainz investiert, wovon insbesondere auch der ÖPNV profitiert. Daneben hat sich das Eigenkapital auf über 2,2 Milliarden Euro erhöht. „Durch den verantwortungsvollen Umgang mit dem „Geldsegen“, haben wir uns auch für die Zukunft eine solide Grundlage geschaffen, was insbesondere in dieser herausfordernden, von multiplen Krisen und Unsicherheiten geprägten Zeit, sehr viel Wert ist“, ist sich Beck sicher.
Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH (ZBM) vereint als Holding der Stadt Mainz unter ihrem Dach städtische und stadtnahe Gesellschaften in den Bereichen Stadtmarketing, Stadtentwicklung, Stadtversorgung sowie Bildung und Soziales. In den vergangenen Jahren wurde die ZBM schrittweise ausgebaut, indem städtische Anteile an Beteiligungsgesellschaften sukzessive auf die ZBM übertragen wurden.
Auch im Jahr 2023 ist die ZBM weiter gewachsen – die in.betrieb gGmbH wurde in die Beteiligungsstruktur eingegliedert und komplementiert den Bereich Bildung und Soziales. Zudem wurde die ZBM um eine neue Tochtergesellschaft erweitert: Aus dem anfänglichen Projektteam, das bei der ZBM etabliert wurde, um die Stadt Mainz dabei zu unterstützen, sich zu einem international sichtbaren Biotechnologiestandort weiterzuentwickeln, ist die biomindz Standortentwicklungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH entstanden. Sie ist als one-stop-shop für Anliegen und Anfragen im Bereich Life Science und Biotechnologie konzipiert. Eine erfolgreiche Arbeit zur Verstärkung des lokalen Netzwerks, bei der Entwicklung des Life Science Campus und bei den Marketingmaßnahmen wurde bereits geleistet. „Die Ausgangslage von Mainz ist weiterhin eine sehr gute. Die niedrige Gewerbesteuer und die Potentiale zum Wachstum am Standort Mainz tragen zu einer positiven Entwicklung bei“, so Günter Beck. Somit wurden 2023 im Bereich Biotechnologieförderung auch konkrete Strukturen aufgebaut und damit die Konzepte aus der Bedarfsanalyse von Deloitte umgesetzt.
Die neue Struktur der ZBM steht im Einklang mit den zentralen Zielen, die Transparenz und Steuerung im Stadtkonzern zu verbessern sowie das Beteiligungsportfolio zu harmonisieren, Strukturen zu vereinheitlichen und dadurch Synergien zu heben. Die ZBM und ihre Beteiligungsgesellschaften fördern die nachhaltige Entwicklung in Mainz, so wurde beispielsweise auf dem Dach des Kulturzentrums Mainz (KUZ) eine Photovoltaik-Anlage mit 76 PV-Modulen errichtet, ebenso wie zusätzliche vier Elektroauto-Ladesäulen installiert, um die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu unterstützen. Die Entwicklung von Nachhaltigkeitsaspekten fasst die ZBM in ihrem konzernweiten Nachhaltigkeitsbericht zusammen. Dieser wurde im Jahr 2021 ins Leben gerufen und im Jahr 2023 in einer zweiten Auflage fortgeschrieben.
Daneben ist im Jahr 2023 in Zusammenarbeit zwischen der ZBM und dem Grün- und Umweltamt das Konzept „Grüne Inseln“ entstanden, im Rahmen dessen zusätzliche urbane Grünräume in der Stadt als Kontrastprogramm zu Versiegelung und Verdichtung geschaffen werden. Die Streuobstwiese „Glück“ in Bretzenheim ist eine solche grüne Insel, auf der Obstbäume gepflanzt und in Form von Baumpatenschaften an Bürger:innen vergeben wurden.
Auch im Bereich Sport, hat sich im vergangenen Jahr viel bewegt. Am 7. Mai 2023 fiel nach dreijähriger Abstinenz wieder der Startschuss zum 21. Gutenberg Marathon Mainz und lockte 11.000 Läufer:innen in den Disziplinen Marathon, Halbmarathon, 4er-Staffelmarathon sowie Schüler-Ekidenlauf und rund 80 000 Zuschauer:innen in die Stadt. Start und Ziel waren erstmals – aufgrund von Sanierungsarbeiten am Rathaus und an der Rheingoldhalle – auf der Großen Bleiche bzw. am Ernst-Ludwig-Platz, auf dem ein Bühnenprogramm mit entsprechender Unterhaltung und den Siegerehrungen stattfand. Startunterlagenausgabe, Pasta-Party und Marathonmesse fanden im Kurfürstlichen Schloss statt. Rund 30 Hot-Spots mit Musik und Moderation sorgten an der neu konzipierten Strecke für die gewohnte Mainzer Stimmung. „Der Mix aus Leistungs- und Breitensport gepaart mit Spaß und guter Stimmung ließ die Veranstaltung auch in 2023 erneut zu einem vollen Erfolg werden“, freut sich Günter Beck. Ab 2024 wird die Veranstaltung als Gutenberg Halbmarathon Mainz von der Agentur motion events durchgeführt. Neben einem Halbmarathon wird auch ein 10 km-Lauf angeboten. Der Schüler-Ekidenlauf bleibt weiterhin Teil der Veranstaltung.
Auch wurde weiterhin in die Sportinfrastruktur investiert. Im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms wurde 2023 das Kunstrasengroßspielfeld auf der Sportanlage Ulrichstraße in Mainz-Bretzenheim und das Kunstrasengroßspielfeld auf der Bezirkssportanlage Mainz-Bretzenheim saniert. Darüber hinaus wurden mehr als 720.000 Euro an städtischen Zuschüssen im Rahmen der Sportförderung ausgezahlt.
„Man kann wirklich sagen: Mainz ist dynamisch, innovativ und dabei lebens- und liebenswert! Es war mir daher eine große Freude die Ehrung für den zweiten Platz in der Kategorie „European Rising Innovative City“ für Mainz im Dezember 2022 beim „European Capital of Innovation Award 2022“ in Brüssel entgegenzunehmen“, erklärt Beck.
Dezernat III – Manuela Matz, Dezernentin für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen
„Interessant und spannend, aber auch herausfordernd.“ Mit diesen Worten beschreibt Manuela Matz, Dezernentin für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen, das Jahr 2023.
Im abgelaufenen Jahr lag ein besonderer Schwerpunkt beim Thema “Glasfaserausbau“. In einer immer stärker digitalisierten Welt sind schnelle und zuverlässige Internetverbindungen für Unternehmen, Institutionen aber auch für Privathaushalte mittlerweile ein absolutes Muss und für den Fortschritt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zwingend notwendig. „Genau deshalb haben wir den Ausbau des Glasfasernetzes in Mainz in diesem Jahr massiv vorangetrieben. Wir wollen, dass nach Möglichkeit alle Wohnadressen und alle Unternehmensstandorte erreicht und mit Glasfaser ausgestattet werden können“, so Matz. Um dieses Ziel zu erreichen, habe man als Stadt Kooperationsverträge mit drei Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen und arbeite seit kurzem auch noch mit einem weiteren zusammen. Durch diese Kooperationen bestehe die Möglichkeit, in Zukunft voraussichtlich 97 Prozent aller Adressen im Stadtgebiet mit Glasfaser auszustatten.
Das gelte auch für den Bereich der strategischen Bodenpolitik und Bodenbevorratung. „Wir haben 2023 als Stadt eine große Zahl von Liegenschaften erworben und damit deutlich mehr Spielraum und Handlungsoptionen gewonnen und zusätzlich eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der Stadt erreicht“, erklärt die Dezernentin. Dies habe sich direkt im Sommer gezeigt, als man dank des Erwerbs des ehemaligen Hauptsitzes der Firma „Novo Nordisk“ in der Brucknerstraße dort kurzfristig das neuen Gymnasium Mombach interimsweise unterbringen konnte. Eine aktive Bodenpolitik sei Teil einer langfristig orientierten, nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Rückgriff auf eigene Flächen erlaube schnellere, kostengünstigere und bedarfsgerechte Antworten auf aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse. Auch können man wichtige städtische Ziele angehen. Diese aktive Bodenpolitik werde man selbstverständlich auch im kommenden Jahr fortsetzen.
Ein Thema, was viele Menschen in den vergangenen Monaten bewegt und interessiert hat, war die Erstellung eines gesamtstädtischen Toilettenkonzepts. Nach einer Bestandsaufnahmen der bereits vorhandenen 26 öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet und einer Erreichbarkeitsanalyse wurden auch die Ortsvorsteher:inenn der 15 Stadtteile sowie in Form einer Online-Umfrage die Bürger:innen beteiligt. Insbesondere die Resonanz aus der Bevölkerung war riesig. So wurden bei der Umfrage insgesamt 1.954 Antworten abgegeben mit 3.614 Standortvorschlägen. „Es ist wirklich toll, dass so viele an der Umfrage teilgenommen haben. Das zeigt, wie sehr dieses Thema die Menschen beschäftigt“, erklärt Matz. Letztlich wurden die Vorschläge priorisiert und in Kategorien eingeteilt. Die Umsetzung erfolgt stufenweise frühestens ab dem Jahr 2025.
Im Ordnungsbereich wurde im Jahr 2023 der Verwarnungsgeldkatalog aktualisiert. Bestimmte Verstöße werden seit dem Sommer stärker geahndet. Hierzu zählen etwa das Wegwerfen von Gegenständen des Hausmülls (Zigarettenkippen, Kaugummis usw.) oder wildes Urinieren. All diese Vergehen werden jetzt mit 55 Euro bestraft. Vorher lag die Strafe zwischen 15 und 35 Euro. „Wir haben mit der Erhöhung der Verwarngelder auch auf aktuelle Entwicklungen und Beschwerden aus der Bevölkerung reagiert Wir sind hier ganz bewusst an die gesetzlich mögliche oberste Grenze gegangen, auch um ein Zeichen zu setzen. Ich appelliere an alle, sich an die Regeln zu halten. Schließlich wollen wir alle eine saubere Stadt“, sagt Manuela Matz.
Um die Zukunft ging es im Stadtteil Drais. Dort wurde in diesem Jahr die Zukunftswerkstatt „Drais 2040“ durchgeführt. Dabei haben sich Bürger:innen aus allen Generationen auf mehreren Veranstaltungen Gedanken gemacht, wie sie sich ihren Stadtteil in Zukunft vorstellen und welche Projekte angepackt werden sollten.
In der Wirtschaftsförderung lag ein besonderer Schwerpunkt in der Weiterentwicklung des Wirtschaftsförderungskonzepts „Wirtschaft in Mainz 2020+“. An diesem aufwendigen Prozess waren unter anderem auch relevante Akteur:innen aktiv beteiligt. „Eine konstruktive Zusammenarbeit aller im Wirtschaftsförderung tätigen Akteur:innen ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und dynamischen Wirtschaftsentwicklung in Mainz. Als Standort können wir nur dann erfolgreich sein, wenn alle relevanten Player an einem Strang ziehen. Genau diesen Weg gehen wir mit der Weiterentwicklung unseres Konzepts“, erläutert Matz.
Und passend zur Jahreszeit wurde in diesem Jahr die Dachmarke „Weihnachtsstadt Mainz“ ins Leben gerufen. Diese hat das Ziel, die große Vielzahl an Angeboten und Veranstaltungen in der Advents- bzw. Weihnachtszeit zu bündeln und noch sichtbarer zu machen. Auch die Weihnachtsbeleuchtung ist erweitert worden. „Wir wollen Menschen nach Mainz holen – gerade auch in der Weihnachtszeit. Mit der Entwicklung der “Weihnachtsstadt Mainz“ bündeln wir die Vielfalt unserer winterlichen Angebote und stärken ihre Wahrnehmung“, sagt die Dezernentin.
Insgesamt seien die Themen und Herausforderungen auch im Jahr 2023 wieder vielfältig und groß gewesen. Ohne die engagierte Arbeit der Mitarbeiter:innen könnten diese nicht angegangen und bewältigt werden. „Es ist mir deshalb wieder ein großes Anliegen, mich bei allen Mitarbeiter:innen für ihren tollen Dienst und die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken“, so Manuela Matz.
Dezernat IV – Dr. Eckart Lensch, Dezernent für Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit
Damit Mainz auch weiter als kinder- und familienfreundliche Stadt gesehen wird, baut die Stadt ihre Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien stetig aus.
Im Kitabereich
Ein wichtiges Angebot für Kinder und Familien ist die Betreuung in Kindertagesstätten oder Kindertagespflege. Mittlerweile stehen in Mainz 9.048 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für Kinder ab der Geburt bis zum Schuleintritt zur Verfügung. Um noch mehr Betreuungsplätze für die Mainzer Kinder und deren Familien zu schaffen wurden alleine im letzten Jahr fünf weitere Kitagebäude eröffnet: Neben den Kindertagesstätten wird auch der Ausbau der Kindertagespflege vorangetrieben. Um neue Tagespflegepersonen zu gewinnen, hat die Stadt vier Qualifizierungsmaßnahmen zur Kindertagespflegeperson angeboten. Alleine mit dem laufenden Kurs werden 45 neue Kindertagespflegepersonen zur Verfügung stehen.
Neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Plätze wird auch die Qualität der Plätze stetig verbessert, damit die Mainzer Kinder gerne in die Kita gehen und sich dort sicher, geborgen und wohl fühlen. Die „Kita-Initiative Personal+“ wurde vorbereitet, welche zusätzliche Stellen in den städtischen Kitas schaffen wird: Unter anderem sollen Kita-Helfer:innen die pädagogischen Fachkräfte unterstützen. Nach Abschluss des Modellprojekts soll zukünftig in jeder städtischen Kita eine Kita-Helfer:in zur Verfügung stehen.
Der zentrale Auftrag der Kita-Sozialarbeit ist die Erhöhung der Chancengerechtigkeit, indem sie unterschiedliche Ressourcen und Bedarfe von Kindern und Familien erkennt, diese nutzt und so gleiche Entwicklungs- und Bildungschancen fördert. Hierfür werden 10 Stellen neu geschaffen, um überdurchschnittlich belastete Kitas zu unterstützen. Kita-Verwaltungskräfte sollen die Kita-Leitungen von standardisierten Verwaltungstätigkeiten entlasten, damit diese wieder mehr Kapazitäten für ihre originären, vor allem pädagogischen, Aufgaben haben. Dafür werden zusätzliche 19 Stellen geschaffen. Die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte, die als Springer:innen bei kurzfristigem Personalmangel und temporären Notsituation in betroffenen städtischen Kitas eingesetzt wird, wurden um 10 Stellen erhöht. Darüber hinaus werden die Fachkräfte in die Entgeltgruppe S8b TVöD höhergruppiert.
Aufstockung der Mainzer Schulsozialarbeit Die Schulsozialarbeit ist ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe am Lebens- und Erfahrungsraum Schule. Sie verbessert die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, deren Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben und ist Teil der inklusiven Entwicklung an Schulen.
Hier konnten 3,5 Stellen (VZÄ) Schulsozialarbeit an Grundschulen und erstmals 3,0 Stellen Schulsozialarbeit an Gymnasien entfristet und weitere 4,0 Stellen (VZÄ) für Grundschul- und Gymnasienschulsozialarbeit geschaffen werden.
Damit hat sich die Kommunale Schulsozialarbeit von 10 VZÄ im Jahr 2021 auf nun 24 VZÄ im Juni 2023 mehr als verdoppelt.
Die erste Mainzer Jugendkonferenz
Die Mainzer Jugendkonferenz ist ein neues Element in der Beteiligungskultur der Landeshauptstadt Mainz und fand am 25.11.22 zum ersten Mal statt. Einmal im Jahr haben hier bis zu 300 Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren die Möglichkeit, ihre Wünsche und Ideen für Mainz Vertreter:innen der Stadtverwaltung und Stadtpolitik vorzustellen. Im Anschluss an die Jugendkonferenz begleiten Fachkräfte die Jugendlichen bei der Umsetzung ihrer Projekte. Die erfolgreiche Premiere der Mainzer Jugendkonferenz und ihrer Projektgruppen 2022/23 hat gezeigt, dass durch Offenheit, Gespräche auf Augenhöhe und gute Zusammenarbeit aller Akteur:innen das großes Ziel der Bürgerbeteiligung erreicht werden kann: Gemeinsam Mainz gestalten.
Gemeindeschwester plus
Das Projekt der Gemeindeschwester plus hat sich in Mainz bewährt. Es wird sehr gut angenommen, und wir erreichen Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahre, die wir zuvor nicht erreichen konnten. Die Mitarbeiter:innen unterstützen hochbetagte Menschen im Alltag und helfen ihnen dabei, länger selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben. Ich freue mich daher, dass wir das Projekt nun auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten konnten.
Dezernat V – Janina Steinkrüger, Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr
„Die Folgen des Klimawandels sind immer deutlicher zu spüren, neben dem Klimaschutz müssen sich die Städte auch der Aufgabe der Anpassung an die veränderten Gegebenheiten stellen. Im vergangenen Jahr haben wir mit der Erarbeitung einer umfassenden Strategie in Mainz begonnen“ berichtet Janina Steinkrüger, die Dezernentin für Grün, Umwelt, Energie und Verkehr. Diese strukturiert die vielen bereits laufenden Maßnahmen, sodass eine Evaluation und strategische Ergänzung möglich wird. Beispielsweise wurde im Hinblick auf die zunehmenden Hitzeereignisse 2023 eine Hitzeinformationskampagne gestartet, um über angepasstes Verhalten und Schattenplätze in Mainz zu informieren. „Zahlreiche Maßnahmen und Projekte, die zum Klimaschutz beitragen, helfen uns auch bei der Anpassung an den Klimawandel. Dazu gehört unter anderem die Stärkung grüner und blauer Infrastruktur in der Stadt. Umso wichtiger war es, dass es uns gelungen ist eine neue Baumpflanzkolonne im Grün- und Umweltamt zu etablieren. Hier geht es vor allem auch darum, das Fachwissen zur Pflanzung und Pflege im Hinblick auf die immer schwieriger werdenden Wetterbedingungen zu bündeln. Eine weitere wichtige Maßnahme zur Klimaanpassung war für mich auch die Inbetriebnahme des ersten städtischen Trinkwasserspenders am Rebstockplatz. Im kommenden Jahr können nun auch in anderen innerstädtischen Bereichen weitere folgen, an denen man sich kostenfrei und niedrigschwellig mit Trinkwasser versorgen kann.“ Im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität stellt auch die Reduktion der durch die Verwaltung selbst verursachten Emissionen einen wichtigen Baustein dar. Die Ergebnisse der ersten Treibhausgasbilanz der Verwaltung konnten veröffentlicht werden. Diese Startbilanz wurde durch eine dezernatsübergreifende Projektgruppe unter Leitung des Oberbürgermeisters und des Grün- und Umweltamtes erarbeitet. Beigeordnete Steinkrüger „Auch in der Verwaltung zeigte sich, dass mehr als die Hälfte der Gesamtemissionen gebäudebezogen sind und ein entscheidender Anteil aus der Wärmeversorgung resultiert. Diese muss nicht nur für die Verwaltung, sondern die gesamte Stadt klimaneutral und nachhaltig gestaltet werden. Bereits im Vorgriff auf die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung konnten wir gemeinsam mit den Stadtwerken den vorhandenen Wärmemasterplan aktualisieren. Dadurch haben wir eine wichtige Grundlage für die weiteren konkreten Planungen vorgelegt.“ Auch Ressourcenschonung und Müllvermeidung leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Im vergangenen Sommer konnten im Rahmen der Anti-Littering-Kampagne Umweltscouts nicht nur wie bisher am Rheinufer, sondern auch in den Grünanlagen eingesetzt werden. Die Scouts haben die Möglichkeit die Besucher:innen direkt anzusprechen und auch Hilfsmittel zur Reinigung, wie Mülltüten, zu verteilen. Darüber hinaus ist die Landeshauptstadt Mainz gemeinsam mit der Landeshauptstadt Wiesbaden Pilotstadt im Projekt „Mehrweg Modell Stadt“ geworden. Hier wurden im Rahmen mehrere Aktionstage und einer Öffentlichkeitskampagne zur Nutzung von Mehrwegalternativen motiviert. Diese Anstrengungen werden im kommenden Jahr weiter ausgebaut und ergänzt.
Für den Bereich Verkehr geht es um die weitere Stärkung und Förderung des Umweltverbundes. „Hier wurde mit dem Beschluss „Sichere Gehwege für Alle“ ein Meilenstein für Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit im Rahmen einer zukunftsfähigen und sicheren Stadtentwicklung erreicht“, erläutert Steinkrüger. „Darüber hinaus können wir mit den fortschreitenden Planungen des Straßenbahnausbaus für das erste Teilprojekt den Lückenschluss zwischen Alicenplatz und Münsterplatz schaffen und so künftig wichtige Entlastung und Ergänzung der ÖPNV-Drehscheibe am Hauptbahnhof anbieten.“ Neben der Schaffung weiterer Fahrradstraßen in der Neustadt und Oberstadt, zählt die Landeshauptstadt Mainz auch zu den Gründungsmitgliedern der 2023 geschaffenen „Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußfreundlicher Kommunen (AGFFK)“, die die gesamtheitliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Rheinland-Pfalz stützt.
Dezernat VI – Marianne Grosse, Dezernat für Bauen, Denkmalpflege und Kultur
Im Jahr 2023 standen im Dezernat für Bauen, Denkmalpflege und Kultur wieder zahlreiche Aufgaben im Fokus, darunter natürlich zentrale und große Projekte für die Stadt Mainz.
Ein besonderes Highlight unter den vielen spannenden und bedeutenden Projekten des Bau- und Kulturdezernats war im vergangenen Jahr das Forum Regierungsviertel. 14 Jahre nach der ersten Auflage stellen sich die wesentlichen (stadt-)gesellschaftlichen Fragestellungen und Herausforderungen in einem größeren globalen Kontext neu dar. „Das gesamte Forum Regierungsviertel war auf Bürgerbeteiligung aufgebaut und wir haben neben den klassischen Veranstaltungen auch erstmals unterschiedliche neue Beteiligungsformate angeboten, zum Beispiel Rundgänge oder die Interventionen und Aktionen im öffentlichen Raum“, erläutert Grosse. „Dabei haben wir sehr viel gelernt und für weitere Bürgerbeteiligungen mitgenommen und vor allem hat es allen Beteiligten wirklich viel Freude bereitet.“
Neben der städtebaulichen Arbeit am Biotechnologiecampus im Bereich des Hochschulerweiterungsgeländes südlich des Europakreisels, in dem mit LAB 1 und LAB 2 bereits die ersten Bauvorhaben gestartet sind, konnten wir auch mit Blick auf weitere Entwicklungsperspektiven für Biotechnologie-Unternehmen einen großen Schritt weiterkommen: Anfang dieses Jahres hat die Stadt Mainz einen zweiphasigen, städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb für die Fläche westlich des Hochschulerweiterungsgeländes ausgelobt.
Der vielschichtige Planungsprozess zur Umwandlung des funktional und städtebaulich in die Jahre gekommenen Karstadt-Areals in ein modernes Einkaufsquartier südlich der Ludwigsstraße (A 262) mit hoher Aufenthaltsqualität ist im vergangenen Jahr weiter gut vorangekommen und befindet sich aktuell fast auf der Zielgeraden.
Auch im Bereich Wohnungsbau konnten im zurückliegenden Jahr weitere Meilensteine gelegt werden. So werden in verschiedenen Planverfahren die Voraussetzungen für mehr als 900 Wohneinheiten vorbereitet, worin auch ein hoher Anteil an geförderten Wohnungen enthalten ist.
„Wir freuen uns sehr, dass wir trotz der herausfordernden Situation in der Bauwirtschaft und des Fachkräftemangels im letzten Jahr eine Vielzahl an Bauprojekten in den Bereichen Schule, Kindertagesstätten und Sporthallen fertigstellen und feierlich in Betrieb nehmen konnten“, so Baudezernentin Marianne Grosse zum Bereich Hochbau. Dazu zählen der Neubau der Theodor Heuss-Grundschule in Hechtsheim, die Erweiterungsmaßnahme an der Grundschule Lerchenberg, die Sanierung der Sporthalle der Leibnizschule und der Ersatzneubau der Sporthalle Feldbergschule in der Neustadt. „Und wir konnten mit den Kitas Zagrebplatz in Hechtsheim, Feldmäuse in Ebersheim, Bretzenheim-Süd und Jakob-Laubach Straße in Weisenau vier Baukasten-Kitas fertigstellen. Unsere Baukastenkitas bauen wir in Holzhybridbauweise mit nachhaltigen Baumaterialien und einem absolut zukunftsweisenden Energiekonzept,“ erläutert Grosse weiter.
Zuletzt findet die 2022 in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbotssatzung rege Anwendung. Im Jahr 2023 wurden in der Abteilung Bauaufsicht Stand 01.11.2023 insgesamt 77 Verfahren betreffend die Zweckentfremdungsverbotssatzung durchgeführt.
Im Denkmalschutz ist die Sanierung von 49 Grabsteinen auf dem Alten Jüdischen Friedhof in der Mombacher Straße hervorzuheben. Hier konnte ein erster Schritt zur angemessenen Bewahrung des 2021 ausgewiesenen Welterbes „SchUM“ gemacht werden. Neben der Sanierung findet derzeit eine systematische Erfassung der Grabsteine auf dem Friedhofsgelände und eine Schnellerfassung der Schäden statt, um diese wertvollen Quellen zur Geschichte des jüdischen Mainz zu erhalten und dokumentieren.
Ebenso wie die Bereiche Bauen und Denkmalschutz zeichnet sich der Bereich Kultur im Rückblick durch zahlreiche herausfordernde wie herausragende Projekte aus.
Nicht nur aufgrund der erfolgreich durchgeführten Museumsnacht 2023 standen die Museen in besonderem Fokus. Für das Jahrhundert-Projekt Neubau und Modernisierung Gutenberg-Museum gab es viel Rückenwind: Bei einem Baustellenrundgang im Sommer in Gebäudeteilen des Naturhistorischen Museums wurde der Öffentlichkeit die Unterbringung des Gutenberg-Museums während der Bauzeit vorgestellt. Die Architektur-Pläne für das über 80 Millionen-Neubauprojekt am Liebfrauenplatz wurden im Herbst den zuständigen Gremien sowie den Mainzer:innen in einer breiten Bürger-Information detailliert präsentiert. Insgesamt gab es sehr gutes und begeistertes Feedback für das Projekt.
Am 19. Mai 2024, dem internationalen Museumstag, wird das Gutenberg-Museum MOVED in seiner derzeitigen Form letztmals am Standort Liebfrauenplatz öffnen. Die Interimsausstellung wird dann zur Johannisnacht am 21.06.2024 eröffnet.
Ebenfalls hat es in der Sparte Film und Kino in Mainz große Entwicklungen gegeben. Nachdem im Frühjahr bekannt wurde, dass die Programmkinostandorte Capitol und Palatin schließen, hat die Verwaltung alles darangesetzt, die Kinokultur langfristig zu sichern. Im November hat die Stadt einen Mietvertrag für das Capitol abgeschlossen. „Derzeit befinden wir uns in intensiven Vorbereitungen für eine zeitnahe Aufnahme eines Interimsbetriebs im Capitol für die Übergangszeit eines Kinoneubaus am ehemaligen Kinostandort Palatin in der Hinteren Bleiche. Zusätzlich erhält das kommunale Kino CinéMayence im Kulturhaus Fuststraße einen neuen modernen Kinostandort. Kinokultur ist und bleibt für die Landeshauptstadt von herausgehobener Bedeutung“, erklärt Kulturdezernentin Marianne Grosse. Alle Kinoformen – Programmkino, kommunales Kino und Multiplex – finden Eingang in ein ganzheitliches Kinokonzept für Mainz, das von externen Filmexpert:innen über die kommenden Jahre entwickelt und fortgeschrieben wird.
In der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek wurde ein besonderer Geburtstag gefeiert: Die Jubiläumsausstellung „60 Jahre Mainzelmännchen“ zeigte Stationen der unvergleichbaren Geschichte der sechs kleinen Charaktere, die am 02. April 1963 ihren ersten Auftritt im ZDF hatten und seit jenem Tag durchgehend als Werbetrenner auf Sendung sind.
Die Öffentliche Bücherei – Anna Seghers und die Stadtteilbüchereien richten sich an ein breites Publikum von Jung bis Alt. Das zeigt sich vor allem an den deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Bücherei-Besuchen sowie an der Gesamtzahl der Ausleihen, die erstmals die Marke von 900.000 in diesem Jahr überschreiten dürfte. Auch für die Gruppe der Senior:innen gibt es neue Angebote: Im Projekt Mobile Bücherei arbeiten Gemeindeschwester plus, Öffentliche Bücherei und viele Ehrenamtliche zusammen an vielfältigen Angeboten rund ums Lesen und Vorlesen: Lieferservice und Vorlesedienst für hausgebundene Senior:innen. Ein Lieferservice bringt Bücher und andere Medien zu den Senior:innen nach Hause, Medienkuriere und Mitarbeiter:innen am Servicetelefon arbeiten ehrenamtlich.
Seit 1984 vergeben die Landeshauptstadt Mainz, das ZDF und 3Sat den Mainzer Stadtschreiber Literaturpreis: Mit Alois Hotschnig wurde 2023 der 38. Mainzer Stadtschreiber in Mainz empfangen und geehrt. Der Innsbrucker nahm sich sehr viel Zeit zur Erkundung der Stadt und für zahlreiche Lesungen in Schulen, der Universität und anderen Orten. Für seinen Stadtschreiberfilm, der Teil des Preises ist und der im Februar 2024 gezeigt werden wird, hat er Mainzer Bürger:innen interviewt. Dies wird somit erstmals ein Stadtschreiberfilm über die Stadt Mainz sein.
Das historische Erbe der Stadt ist dauerhaft wichtiges Themen für Mainz, daher ist das Stadtarchiv mit seinen Forschungsprojekten als Knotenpunkt für Geschichtswissenschaft und Geschichtskultur in Mainz besonders hervorzuheben. 2023 hat das Stadtarchiv beispielsweise zusammen mit dem Historischen Seminars der Johannes Gutenberg-Universität das Projekt „Transnationales Mainz“ durchgeführt. Mit den vom Stadtarchiv zur Verfügung gestellten Archivquellen untersuchte eine Studierendengruppe unter Leitung von Dr. Andreas Linsenmann die visuelle Darstellung der Migrationen der 60er und 70er Jahre in Mainz in den Medien dieser Zeit.
Dezernat VII – Volker Hans, Dezernent für Fördermittelmanagement
„Das Gute an der finanziellen Entschuldung der Stadt war, dass die Stadt im Gegensatz zu früher die notwendigen Eigenanteile für Fördermittel leichter stemmen konnte. Andererseits aber war die Stadt für eine ganze Reihe von Förderprogrammen des Landes Rheinland-Pfalz nicht mehr antragsberechtigt“, so Beigeordneter Volker Hans. Diese Veränderung führte dazu, dass man den bis dato erarbeiteten Überblick über die rheinland-pfälzischen Förderprogramme auf ihre Aktualität prüfen und weiterentwickeln musste.
Darüber hinaus hat das Dezernat seine Netzwerktätigkeiten weiter ausgebaut bzw. verstetigt. „Der persönliche Kontakt mit Fördermittelgebern kann stets hilfreich sein, um frühzeitig von geplanten Förderprogrammen zu erfahren und die Information in die anderen Dezernate zu tragen. Auch Gespräche mit potenziellen Projektpartnern können die Projektinitiierung positiv unterstützen und Antragsstellungen beschleunigen“, bekräftigt Volker Hans.
Das Dezernat hat sich frühzeitig mit anderen Fördermittelmanagern aus dem Verband der kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) zusammengetan und in etwas mehr als einem Jahr ein Positionspapier erarbeitet, das auf die Vereinfachung der Fördermittelvergabe für deutsche Kommunen abzielt. Dieses Papier ist mittlerweile über den Deutschen Städtetag beim Bund eingereicht. Ähnlich gelagert, war die Teilnahme am bundesweiten Pilotprojekt der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH. Bei diesem Projekt ging es um die Erhebung kommunaler Bedarfe bei Fördermittelverfahren. Auch hier konnte das Dezernat VII Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der EU Vorschläge unterbreiten zur Verbesserung der Fördermittelvergabe an Kommunen.
Ein weiteres wichtiges Thema, welches das Dezernat begleitet hat, war die Standardisierung und Evaluation von Fördermitteln, was einen erheblichen Beitrag im Bereich des Monitorings leisten kann. Dafür wurden verschiedenste Erfahrungswerte eingeholt und nach eingehender Recherche konnte das Thema Fördermittelsoftware in der Verwaltung platziert werden.
Mit der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln in Höhe von 400.000 Euro Anfang 2022, im Zuge des Förderprogramms HyLand, startete das Wasserstoff-Projekt MaHYnzExperts im Sommer 2022 mit der Begutachtung.
Das vergangene Jahr war somit von intensiver inhaltlicher Begleitung, von konstanter interner/externer Informationsrückkopplung und Transparenz sowie schlussendlich von der erfolgreichen Abwicklung des Projekts geprägt.
„Das Engagement hat sich gelohnt. Mit diesem Projekt konnten wir die Vorarbeit für die Bewerbung, um die nächsthöhere Stufe im Hyland-Programm, HyPerformer, leisten. Im Zuge von HyPerformer können wir uns um Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für die Umsetzung von Wasserstoffprojekten bewerben, unsere Wasserstoffinfrastruktur ausbauen und so einen Beitrag in Richtung Klimaneutralität leisten. Wir sind daher ganz optimistisch, dass wir auch in Zukunft weitere Fördermittel für Mainz einwerben können“, resümiert Volker Hans.