| | Kommentare deaktiviert für Hundehalter zahlen künftig 70 Euro mehr

Hundehalter zahlen künftig 70 Euro mehr


von Monika Nellessen (Artikel aus der Allgemeinen Zeitung vom 13.1.12)

Die Hundesteuer wird 70 Euro teurer und kostet damit 190 Euro pro Jahr. Diese Einigung der Ampelkoalition bestätigte Oliver Sucher, SPDFraktionschef im Rat, gestern. Damit bleibt die „Ampel“ unter der zunächst geplanten Erhöhung von 100 Euro. Allerdings gilt die Summe nur für einen Hund. Jemand, der mehrere Hunde hat, muss pro weiteren Vierbeiner 240 Euro berappen.

Bislang kostete der zweite Hund 156 und der dritte Hund 192 Euro. Zudem gibt es eine neue Gebühr: Ein „gefährlicher“ Hund wird künftig mit 600 Euro pro Jahr veranschlagt. Dies trifft 55 Hundehalter. Insgesamt sind rund 5000 Hunde in Mainz gemeldet.

Die geplante Einnahmeverbesserung von 500 000 Euro aus der Hundesteuer soll laut Sucher so komplettiert werden, dass schärfer kontrolliert und eine höhere Anmeldequote erreicht wird. „Ohne Einnahmeverbesserung geht es nicht“, erneuert Sucher seine Kritik am OB-Kandidaten der CDU, Lukas Augustin, welcher der „Ampel“ mangelnden Sparwillen vorwirft. „Wir sparen – wo Augustin das tun will, sagt er nicht.“ Zugleich nimmt Sucher Bürgermeister Günter Beck (Grüne) in die Pflicht, „nun zügig die Satzungen für Hundesteuer und Kulturabgabe zu erarbeiten“.

Bei der Bettensteuer, die mit 2,5 Prozent auf den Übernachtungspreis veranschlagt wird, seien nur Fragen der Abwicklung offen. Genauer geprüft werden müsse das Hunde-Regelwerk. „Wenn die Satzungen am 1. Februar im Rat beschlossen werden sollen, ist es Zeit“, mahnt Sucher Beck, die Entwürfe den Fraktionen bald zuzuleiten.

Mehr Zeit will sich die Ampel mit dem Beschluss zur höheren Grundsteuer lassen. Dieser soll nach Suchers Worten erst fallen, wenn klar ist, dass die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) das Sparpaket billigt. „Ich denke, dass die Verhandlungen im April abgeschlossen sind.“ Da die Anhebung rückwirkend für das ganze Jahr gültig ist, sofern sie bis 30. Juni beschlossen wird, bestehe kein Zeitdruck. „Die höhere Grundsteuer kommt in jedem Fall“, betont Sucher. Er bleibt dabei, den Vorsitz der SPD-Fraktion bis Ende Juni 2012 abzugeben und 2014 nicht mehr für den Rat anzutreten. „Kommunalpolitik ist spannend, aber es gibt noch Anderes im Leben“, sagt der Anwalt (48). Nach AZ-Informationen sind als Nachfolger an der Fraktionsspitze der Bauingenieur Lars Kützing, der Mediziner Eckart Lensch und der Ministeriumsreferent Martin Kinzelbach im Gespräch. Ein Wechsel an der Spitze könnte schon im April erfolgen. Solange er im Rat ist, will sich Sucher für die Zentrale Beteiligungsgesellschaft (ZBM) stark machen. Er plädiert dafür, die ZBM 2012 zu bevollmächtigen, die Gesellschafter-Interessen der Stadt in Wohnbau, GVG und Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) wahrzunehmen. Dies sei der nächste Schritt, bevor die Unternehmen in die ZBM „eingehängt“ würden. Das Argument gefährdeter Verlustvorträge gelte nicht ewig: „Wir hoffen ja, dass alle Gesellschaften bald Gewinn bringen.“ Insbesondere von der MAG, die mit der Epple Holding einen neuen Anteilseigner hat, erwartet er Positives. Epple setze auf gute Geschäfte auf dem Mainzer Wohnungsmarkt, auch durch die Verlagerung des US-Headquarters von Heidelberg nach Wiesbaden. Allerdings dementierte Sucher nicht AZ-Informationen, wonach die MAG durch die Hilton-Sanierung noch stark beansprucht sei. Abschließend räumte er ein Gerücht aus dem Weg: Er werde nicht bei Stadtwerken oder KMW eintreten. Eine Weile wurde er als Nachfolger von Detlev Höhne oder Werner Sticksel gehandelt.