Der Ergebnishaushalt der Stadt Mainz schließt für das Haushaltsjahr 2012 mit einem erwarteten Jahresfehlbetrag von rund 91 Mio. Euro. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) schreibt jedoch vor, diesen Betrag um mindestens 8,91 Mio. Euro zu verringern. Daher hat Bürgermeister, Finanz- und Beteiligungsdezernent Günter Beck auch für das aktuelle Haushaltsjahr 2012 eine Haushaltssperre verfügt.
Beck erläuterte: „Es dürfen nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen sowie eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Alle Bereiche müssen ihre Tätigkeiten und Maßnahmen einer strengen Prüfung unterziehen und klären, ob Entscheidungen sachlich absolut notwendig und zeitlich unaufschiebbar sind. Die Aufgabe lautet, in den Dezernaten, Ämtern und Abteilungen Spielräume zu suchen. Eine pauschale Kürzung nach dem Rasenmäher-Prinzip lehne ich ab“.
Das Finanzdezernent hat bereits eine Reihe an Satzungsentwürfen zu den vom Stadtrat bereits beschlossenen Einnahmeverbesserungen vorbereitet. Das betrifft neben der Kulturabgabe die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer. „Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung am 1. Februar über die verfügte Haushaltssperre in Kenntnis gesetzt. Dann stehen auch die Satzungsbeschlüsse und die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Punkte auf der Tagesordnung“, macht der Bürgermeister deutlich.