Millioneninvestitionen, städtischer Haushalt sowie Aus- und Weiterbildung im Blick – Dialog soll fortgeführt werden
Bei einem Treffen des Vorstands und der Obermeister der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen mit Oberbürgermeister Jens Beutel und den Fachdezernenten am 5. April standen unter anderem aktuelle Projekte der Stadtentwicklung und die Kriterien der Stadt bei der Vergabe von Aufträgen an das regionale Handwerk auf der Tagesordnung. Rund 64 % der Aufträge kommen direkt beim regionalen Handwerk an. Übereinstimmung besteht zwischen den Vertretern des Handwerks und der Stadtspitze in der Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen. Kreishandwerksmeister Felix Harth und Oberbürgermeister Beutel sprachen sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer als kommunaler Haupteinnahmequelle aus, wobei Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck betonte, dass die Stadt den Hebesatz der Gewerbesteuer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nicht antasten wolle.
Er informierte über den Sachstand bei Gewerbe- und Grundsteuerabgaben und über geplante Investitionen im Haushalt der Stadt Mainz. In den bevorstehenden Beratungen zur Beteiligung der Stadt Mainz am Entschuldungsfonds des Landes werde auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wieder eine Einnahmeerhöhung durch die Anhebung der Grundsteuer B auf den Tisch kommen müssen. Insgesamt 12 Mio. Euro müsse die Stadt ab 2012 jährlich zusammenbringen. Alleine die Grundsteuer B könnte hier – abhängig von der jeweiligen Anhebung – 3,5 Mio. bis 7 Mio. Euro beitragen. In seiner Funktion als Beteiligungsdezernent und Geschäftsführer der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) stellte Beck auch die Bauvorhaben der stadtnahen Gesellschaften vor: Insgesamt 215 Mio. Euro investiere der „Konzern Stadt“ in den kommenden fünf Jahren in Mainz. Nicht mitgezählt seien geplante und aktuell noch nicht bis ins Detail kalkulierbare Großprojekte wie die „Mainzelbahn“ oder die Sanierung von Schloss, Rheingoldhalle und Rathaus. Hinzu kämen private Projekte wie Möbel Martin oder der avisierte Umbau der Ludwigsstrasse.
Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse sprach angesichts von Investitionen von über 120 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren in die städtischen Schulen, Kindertagesstätten und in Feuerwehrbauten von einem wahren „Bauboom“ in der Landeshauptstadt. Allein in diesem Jahr werden in Mainz für städtische Hochbauten ein Betrag von fast 40 Millionen Euro investiert.
Wie Kreishandwerksmeister Harth erläuterte, plant die Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen am 03. September, dem bundesweiten Tag des Handwerks, neben zahlreichen anderen Aktionen eine „Nacht des Handwerks“ zwischen 22.00 Uhr und 02.00 Uhr morgens, mit der bei Schülerinnen und Schülern Begeisterung für Handwerksberufe geweckt werden solle. Oberbürgermeister Beutel sagte die Unterstützung der Stadt für die Aktion zu.
Zu Ausbildungsthemen und den Mainzer Berufsschulen nahm Sozial-, Jugend- und Schuldezernent Kurt Merkator Stellung. Hierbei ging es unter anderem auch um die zusätzliche Bereitstellung von Praktikumsplätzen in Handwerksbetrieben. Die Anregung der Unternehmer, die Bereitschaft der Schulen zur Zusammenarbeit mit dem Handwerk auszubauen, will der Dezernent mit in den Schulträgerausschuss nehmen. Während mit den im Schulträgerausschuss vergangene Woche befürworteten zusätzlichen Fachoberschulen in Lerchenberg und an der Anne-Frank-Schule unterschiedliche Erwartungen verbunden wurden, bestand Einigkeit über die notwendige Weiterentwicklung der Kooperation zwischen Stadt und Landkreis bei den Berufsbildenden Schulen.
Über Einzelheiten zur beschlossenen Ausweitung des Anwohnerparkens in der Oberstadt und der Altstadt informierte Umwelt- und Verkehrsdezernent Wolfgang Reichel. Dieser äußerte sich erneut skeptisch zur Einrichtung einer Umweltzone zur Reduzierung der CO2-Werte in Mainz. Hintergrund sei die prognostizierte geringfügige Entlastung, da aufgrund der Modernisierung des Fahrzeugbestandes und zahlreicher Ausnahmeregelungen nur vier Prozent der Fahrzeuge überhaupt von einer Umweltzone betroffen wären. Die Stadt setze daher zunächst auf Beschleunigungsmaßnahmen und Stauvermeidung im Stadtverkehr und die Sperrung bestimmter Strecken in der Innenstadt für Lastkraftwagen.
Der regelmäßige Austausch zwischen den Vertretern des Handwerks und den Mitgliedern des Stadtvorstand, der 2010 begonnen wurde, soll auch zukünftig fortgeführt werden, zeigten sich beide Seiten zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens.