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Gericht verhängt mögliches Dieselfahrverbot für Mainz – Ab September 2019 kann es greifen

Da geht es den Diesel-Fahrern nun womöglich an den Kragen. Die Anstrengungen der Stadt haben nicht genug gebracht. Wenn es bis zum nächsten Sommer weiter bei erhöhten Stickstoffdioxid-Werten bleibt, droht ein Diesel-Fahrverbot für Mainz. Aber wahrscheinlich nur für bestimmte Straßen. Angewendet werden könnten die Fahrverbote ab dem 1. September 2019. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz heute entschieden.


Vor dem Beginn der Verhandlung hatte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, die Forderung nach einem Fahrverbot von Dieselautos auch in Mainz bekräftigt. „Die hohen Luftschadstoffwerte in Mainz zeigen, dass wir um Verkehrssperrungen für Dieselautos nicht herumkommen werden“, so Resch. Dabei gehe es darum, möglichst ein zonales Fahrverbot zu erreichen und nicht eines, das auf bestimmte Strecken beschränkt ist. „Wir sind seit sechs Jahren mit der Stadt und dem Land Rheinland-Pfalz im Gespräch. An den stark belasteten Stellen ist es seitdem nicht besser geworden.“ sagt er gegenüber der Allgemeinen Zeitung.

Der derzeit geltende Luftreinhalteplan 2016 – 2020 und der bisherige Maßnahmenkatalog der beklagten Stadt zu seiner Fortschreibung enthalten nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid sagt das Gericht.

„Was uns alle heute eint, ist die Tatsache, dass uns die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger äußerst wichtig ist. Wir setzen uns deshalb weiterhin mit all unserer Kraft dafür ein, nachhaltig für gute Luft zu sorgen und den Stickoxidausstoß weiter zu senken“, betont der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling: “Es bleibt heute aber auch festzuhalten, dass das Gericht kein Fahrverbot ausgesprochen hat, sondern uns einen Gestaltungsspielraum eröffnet, um Fahrverbote zu verhindern. Insbesondere ein flächendeckendes Fahrverbot in Mainz ist mit dem heutigen Urteil in weite Ferne gerückt und wir werden weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu Fahrverboten kommen muss.”

OB Ebling mit Blick auf die Bundesebene: „Die Möglichkeiten der kommunalen Einflussnahme sind jedoch begrenzt. Letztlich zahlen die Stadt Mainz und ihre Bürgerinnen und Bürger am Ende die Zeche dafür, dass sich die Bundesregierung und die Automobilindustrie aus der Verantwortung ziehen. Schuld an den möglichen Fahrverboten tragen allein der Bund und die Automobilindustrie, die zunächst Schummeleien bei den Abgaswerten zugelassen haben und bisher auf flächendeckende verpflichtende Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller verzichtet haben. Genau diese Nachrüstungen würden aber dazu beitragen, dass die Luftschadstoffe noch schneller reduziert werden könnten. Würde man die Automobilindustrie verpflichten, die Euro 4 und Euro 5 Diesel-PKW und Diesel-Nutzfahrzeuge nachzurüsten, dann lägen die Stickoxidbelastungen in Mainz bereits heute um weitere 3-4 Mikrogramm niedriger“, ärgert sich Ebling und fordert erneut die Bundesregierung zum konsequenten Handeln auf: „Wir brauchen jetzt flächendeckende verpflichtende Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie, denn diese sind das schnellste und wirksamste Mittel für saubere Luft!“

Bürgermeister Günter Beck erläutert, was die Landeshauptstadt Mainz in den vergangen Jahren alles zur Verbesserung der Luftqualität unternommen hat: „Wir haben in Mainz unsere Hausaufgaben gemacht und in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen und große Anstrengungen unternommen, um die Luftreinhaltung in Mainz in den kommunal beeinflussbaren Bereichen weiter zu verbessern. Wir haben zum Beispiel die Umweltzone eingeführt, das Straßenbahnnetz um weitere 9 Kilometer erweitert und damit 30 Prozent des ÖPNV elektrifiziert, das Fahrradvermietsystem MVGmeinRad eingeführt, Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aufgestellt und den Radverkehr ausgebaut. Manche Entscheidung war dabei auch politisch nicht ganz unumstritten. Es ist uns auf diese Weise gelungen, die Stickoxidbelastungen in der Parcusstraße von 61 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr 2010 auf 48 Mikrogramm im Jahr 2017 und voraussichtlich 46 Mikrogramm im Jahr 2018 spürbar zu senken.

Im Juli dieses Jahres haben wir im Rahmen des „Green City Plan Mainz – Masterplan M³“ weitere Sofortmaßnahmen und Maßnahmenbündel zur Reduzierung der Stickoxid-Luftbelastung und Vermeidung von Fahrverboten beschlossen. M³ steht für vernetzte, intelligente und innovative Mobilität für Mainz. Dabei handelt es sich um einen strukturierten Plan mit Maßnahmen, die geeignet sind, die verkehrsbedingten Stickoxidemissionen in der Innenstadt weiter zu reduzieren. Wir haben im Rahmen des Masterplans rund 70 konkrete Projekte im Umfang von rund 83 Millionen Euro geplant und hierfür Förderanträge bei Bund und Land in Höhe von rund 43 Millionen Euro gestellt.

Dem Gericht haben wir heute eine Liste mit 28 ausgewählten Maßnahmen des Green City Masterplans vorgelegt, die sich bereits in der Umsetzung befinden beziehungsweise kurzfristig umgesetzt werden und zu einer weiteren deutlichen Reduzierung der Stickoxide führen. Ein Dieselfahrverbot ist demnach aus unserer Sicht überflüssig“, erklärt Bürgermeister Günter Beck.

Die Maßnahmen mit der kurzfristig größten Wirkung sind dabei Filter-Nachrüstungen bei knapp 100 älteren Dieselbussen der ÖPNV-Flotte der Mainzer Mobilität (Reduktion des Stickoxidausstoßes um 90 %), die vorgezogene Neubeschaffung von 23 neuen Dieselbussen der Euro 6 Norm, sowie die Beschaffung von 4 Brennstoffzellenbussen und 4 batterieelektrischen Bussen. Weitere Maßnahmen sind die Digitalisierung und Optimierung der Verkehrssteuerung (Ampeln und Parkleitsystem), der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, Erweiterung der Park&Ride-Möglichkeiten, Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und die Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks.

 

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