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Finanz-Sorgen beim Mainzer Entsorgungsbetrieb – ab 2023 steigen die Kosten

Foto: A. Coerper

Trotz Biontech-Kohle könnte beim Entsorgungsbetrieb (EB) der Stadt Mainz weiter der Rotstift angesetzt werden. Für 2023 steht nämlich eine Gesetzesänderung an, nach der die Dienstleistung des EB für den Landkreis als umsatzsteuerpflichtig eingestuft wird. „Dadurch wird die bisherige Form der Kooperation aus Sicht des Landkreises wirtschaftlich nicht mehr darstellbar“, erklärte die Pressestelle der Stadt Mainz bis vor wenigen Monaten noch das Problem. Kurz: Die Leerung der Mülltonnen wird in Zukunft teurer, und der EB hat schon in der Vergangenheit Aufträge – wie etwa die Glas-Entsorgung – an private Anbieter verloren. Es sieht alles andere als rosig aus. Auch Köpfe (Mitarbeiter) könnten rollen und das Müllproblem sich so verschärfen. Die Verantwortlichen unterzeichneten nun einen gemeinsamen „Letter of Intent“, um die Abfallsammlung in kommunaler Hand zu halten, die tariflichen und betrieblichen Regelungen beizubehalten und die Mitarbeiter der Abfallwirtschaft in kommunaler Beschäftigung zu halten. Ohne eine Re-Strukturierung scheint das aber nicht abzugehen. Die Gründung einer „Anstalt des Öffentlichen Rechts (AöR)“ soll es nun richten.

Bild (v.l., vorn): Beigeordnete Janina Steinkrüger, Bürgermeister Günter Beck, Landrätin Dorothea Schäfer, Beigeordneter Erwin Malkmus.

Landrätin Dorothea Schäfer, Bürgermeister Günter Beck sowie die Beigeordneten Erwin Malkmus und Janina Steinkrüger unterzeichneten die Absichtserklärung genauso wie Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG auf beiden Seiten.

Hintergrund ist die Einführung der Umsatzsteuerpflicht, die ab dem 1.1.2023 auch für Kommunen in der interkommunalen Zusammenarbeit in bestimmten Dienstleistungsbereichen anfällt.

„Ich denke, wir sind auf einem guten Weg die Abfallwirtschaft für die Stadt Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen neu, rechtssicher und gut aufzustellen“, so Janina Steinkrüger.

Um die Arbeitsplätze mit den öffentlich-rechtlichen Tarifbedingungen zu sichern, die Abfallentsorgung weiterhin aus kommunaler Hand zu gewährleisten und um die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis fortzuführen, soll eine Anstalt des Öffentlichen Rechts (AöR) zu Beginn des kommenden Jahres gegründet werden. „Die wichtigsten Forderungen sind der Erhalt aller Arbeitsplätze, die  Beibehaltung tariflicher Regelungen (TVöD, ZVK), ein zu 100% kommunaler Arbeitgeber sowie kein Abbau betrieblicher Regelungen“, so Günter Beck. „Wir kommen damit unserer Verantwortung als kommunale Arbeitgeber nach.“

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