Im Dezember hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für fünf Kliniken in RLP Insolvenz angemeldet. Nun kündigt das DRK für fünf weitere Kliniken Insolvenz an und steigt ganz aus der Krankenhausversorgung aus, auch in Mainz.
Die problematische Gesundheitspolitik in Deutschland zeigt sich erneut besonders drastisch in Rheinland-Pfalz. Wieder einmal stehen mehrere Klinikstandorte vor dem Aus, weil ein Träger dem unzureichend gedeckten Kostendruck nicht mehr standhalten kann. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zieht sich daher in Rheinland-Pfalz vollständig aus dem Krankenhausbetrieb zurück. Betroffen sind die Tageskliniken Bad Kreuznach und Worms, die Fachklinik in Bad Neuenahr, das DRK Schmerzzentrum Mainz samt Tochtergesellschaft im saarländischen Mettlach sowie die DRK Kamillus Klinik Asbach im Westerwald. Im Dezember hatte das DRK schon für fünf andere Kliniken (Alzey, Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen und Neuwied) Insolvenz beantragt.
„Die meisten Krankenhäuser in Deutschland kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten und stehen vor der Schließung. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen bieten tragfähige Lösungen an“, kritisiert Gregor Doege, Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl.
Die zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens, die durch verschiedene Bundesregierungen der letzten Jahre forciert wurde, hat dazu geführt, dass einerseits enorme Gewinne erwirtschaftet werden, die häufig als Renditen an ausländische Investoren fließen, während andererseits viele Krankenhäuser selbst in finanzielle Schieflage geraten, so die ÖDP weiter. Der gesetzliche Versorgungsauftrag leidet unter dem zunehmenden Zwang zur Gewinnmaximierung. Dies hat zur Folge, dass aufwendige Diagnosen bevorzugt werden, während die eigentliche Behandlung so kurz wie möglich gehalten wird, um Kosten zu sparen. Die sogenannte Ambulantisierung wird als Lösung propagiert, doch in der Praxis führt sie dazu, dass Patienten oft nicht ausreichend versorgt oder vorzeitig entlassen werden. Was dringend benötigt wird, ist eine flächendeckende Grundversorgung durch Krankenhäuser – doch genau diese rechnet sich wirtschaftlich nicht, weshalb zunehmend Notaufnahmen geschlossen werden.
„Nun gibt ein Träger auf, der sich der allgemeinen Versorgung verschrieben hatte, da dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar ist. Das ist nun ein unüberhörbares Alarmzeichen“, so ÖDP-Kandidat Doege, der selbst als Krankenhausseelsorger tätig ist.
Besonders wachsam müssen wir nun bei den vorgeschlagenen Ersatzlösungen sein: „Häufig wird der Bevölkerung suggeriert, dass Gesundheitszentren oder andere Modelle ein vollwertiges Krankenhaus ersetzen könnten. In Wahrheit handelt es sich dabei oft um Zusammenschlüsse verschiedener Arztpraxen, die jedoch nicht in der Lage sind, eine umfassende Notfallversorgung sicherzustellen. Kleinere Eingriffe sind dort möglich, doch ein Rettungswagen kann mit einem akuten Notfall ein solches Zentrum nicht anfahren, da eine angemessene medizinische Versorgung nicht gewährleistet werden kann“, so der ÖDP-Politiker
Die ÖDP fordert eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens, um es wieder auf eine solide Basis zu stellen. Ein entscheidender Schritt ist die Wiedereinführung des Gewinnverbots im Krankenhaussektor, wodurch viele Kliniken rekommunalisiert werden könnten. Zudem ist die Abschaffung des DRG-Systems unumgänglich, bei dem Krankenhäuser nach Fallpauschalen statt nach tatsächlichem Behandlungsaufwand vergütet werden.
Auch im ambulanten Bereich sind Reformen laut ÖDP notwendig: Eine angemessene Vergütung niedergelassener Ärzte ohne starre Budgetierung ist überfällig. Während der Ausbau der Telemedizin in bestimmten Bereichen sinnvoll ist, muss der Zugang zu medizinischen Leistungen über das Internet sorgsam reguliert werden. Gleiches gilt für den Online-Verkauf von Medikamenten, der strikteren Kontrollen unterliegen muss.
„Das wichtigste Ziel bleibt jedoch die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems“, so Doege abschließend: Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht und muss als Solidarsystem organisiert sein. Krankenversicherungen sollten so gestaltet werden, dass jeder Bürger abgesichert ist und jeder entsprechend seiner finanziellen Möglichkeiten in das System einzahlt.