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Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen beschlossen

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Heute fand im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die zweite Sitzung des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ statt. Vertreter der mit dem Wohnungsbau befassten Verbände und Kammern sowie die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten mit dem Land eine gemeinsame Bündniserklärung. Ziel ist es, 4.200 neue sozial geförderte Wohnungen im nächsten Jahr für RLP zu erreichen. Mainz möchte bis 2020 sogar rund 6.500 Wohneinheiten für kleinere Geldbeutel schaffen. Auch OB Ebling unterzeichnete daher die Vereinbarung in der Staatskanzlei. Obs was bringt, wird man sehen, soviel wieder auch nicht, es ist derzeit ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Anreize für Bauherren sind einfach nicht hoch genug, doch immerhin die Mainzer Wohnbau tut, was sie kann.

„Wohnen ist ein soziales Gut. Es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit allen Akteuren an einem Strang ziehen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, gerade auch in angespannten Wohnungsmärkten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt der Veranstaltung.

„Ich begrüße das heute beschlossene Memorandum ,Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz‘ ausdrücklich, da es das Bauen von morgen beschreibt – ich habe für die Landeshauptstadt gern unterzeichnet“, so der Mainzer OB Ebling. Dies auch, da das Schriftstück zu zentralen baupolitischen Fragen von Heute wichtige Leitplanken vorgebe, die auch in Mainz für das Bauen der Zukunft Priorität genössen. „Nachhaltiges Bauen und Projekte, welche gerade auch für geringer verdienende Einkommensklassen Angebote unterbreiten, sind ebenso unabdingbar, wie die Zielsetzung, den fast zum Erliegen gekommenen sozialen Wohnungsbau durch steuerrechtliche Anreize zum Neubau von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu reanimieren. Zugleich gehören Wohnmodelle auf den Tisch, die sich heutigen alltäglichen Problemlagen widmen – wie gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Zusammenleben.“

Wohnen, so Ebling, stelle ein Gut dar, welches die Lebensqualität in essentieller Weise präge. Daher sei bezahlbarer Wohnraum und eine gezielte Bauplanung in Zeiten weitreichender demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen eine zentrale Koordinate: „Mainz weist eine ungebremste Wohnungsnachfrage auf, zugleich verfügen wir über boomende Hochschulen mit dem Zwang zu kleinen, bezahlbaren Einheiten für Studierende. Auch der Eigentumserwerb ist ungebremst“, so Ebling. „Das Papier trifft darob in den wesentlichen Passagen den Kern unserer Bemühungen, bis 2020 rund 6.500 Wohneinheiten – maßgeblich auch für kleinere Geldbeutel – zu schaffen und bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Weg auch auf dem Terrain neuartiger Angebote weiter zu gehen.“

Das Land stärke seine Wohnraumförderung und hier insbesondere die soziale Mietwohnraumförderung. „Ziel ist es, 4.200 neue sozial geförderte Wohnungen im nächsten Jahr zu erreichen“, betonte Bauministerin Ahnen.
„Das Anhörungsverfahren zur neuen sozialen Wohnraumförderung ist bereits abgeschlossen. Ab dem 1. Januar 2016 werden deutlich verbesserte Förderinstrumente greifen. Wir führen Tilgungszuschüsse ein, um klare Investitionsanreize in Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu setzen. Sie wirken wie eine außerordentliche Tilgung. Zinsen und Tilgung sind so von einem verringerten Betrag zu leisten. Zusätzlich verstärken wir den Erwerb von Belegungsrechten, um den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszuweiten. Auch die Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums wird durch höhere Darlehensbeträge und die Möglichkeit einer Zinsfestschreibung bis zur Vollrückzahlung gestärkt“, so die Finanzministerin.
In der Mietwohnraumförderung sollen, bei Beibehaltung der bestehenden Zinsverbilligung durch das Land, die Grunddarlehensbeträge erhöht werden. Ergänzt würde das Paket durch eine neue Fördermietenstufe. Einige Landkreise, Städte und Gemeinden würden entsprechend der Situation am Wohnungsmarkt neu in die verschiedenen Fördermietenstufen eingeordnet.

Die Bündnispartner haben sich zum Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die auf preiswertes Wohnen angewiesen sind. Die steigenden Anforderungen für barrierefreies, gemeinschaftliches und energieeffizientes Wohnen sollen angemessen umgesetzt werden. Bestehender bezahlbarer Wohnraum ist zu erhalten und sozialverträglich weiterzuentwickeln. Die Partnerinnen und Partner legen Wert auf innovatives und nachhaltiges Planen und Bauen im Sinne einer qualitätsvollen Baukultur. Sie wollen eine sozial ausgewogene Durchmischung der Wohnquartiere in den rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten und stärken.
Konkret soll eine Stärkung neuer Wohnformen und des genossenschaftlichen Wohnens unter Einbeziehung der Ansätze einer inklusiven, sozial ausgewogenen und generationengerechten Quartiersentwicklung erreicht werden. Die Landesregierung wird hierzu die Förderung von Wohngruppen und Wohngemeinschaften ab 2016 so erweitern, dass auch ältere Menschen ohne Unterstützungsbedarf, Studierende und Auszubildende in Gemeinschaftswohnungen preisgünstig leben können. Auf Bundesebene wird derzeit über eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus diskutiert. Rheinland-Pfalz wird sich für eine zielgenaue Förderung einsetzen.

Die Partnerinnen und Partner des Bündnisses setzen auf die Prüfung und Erhöhung der Baulandverfügbarkeit in nachgefragten Regionen. Hier können Städte und Gemeinden, z.B. durch Aktivierung innerörtlicher Potenzialflächen und Flächenumwandlung sowie durch eine aktive Liegenschaftspolitik, wichtige Beiträge leisten.
„Angesichts des Mangels an Bauland in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt kommt auf die Kommunen hier eine besondere Herausforderung zu. Aber auch als Land haben wir Möglichkeiten. Wir arbeiten gerade an einem Modellprojekt, wie aus Landesgrundstücken schnell Bauland entstehen kann“, erläuterte Finanzministerin Ahnen.

Um zügig zu Lösungen für guten, preiswerten und für viele Standorte anwendbaren Wohnungsbau zu kommen, haben Architektenkammer, Kommunale Wohnungswirtschaft und Kommunale Spitzenverbände ein Konzept zur Durchführung eines Ideenwettbewerbes entwickelt. Ziel ist es, über vorgefertigte, serielle Bauelemente den Wohnungsbau – ohne Qualitätsabstriche – zu beschleunigen.
Die Bautätigkeit habe im Land bereits angezogen. Im Zeitraum Januar bis September 2015 wurden in Rheinland-Pfalz Baugenehmigungen für rund 9.100 Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden erteilt. Dies ist eine Zunahme von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Bündnispartner wollen das Instrument der Wohnungsmarktbeobachtung stärker nutzen und weiterentwickeln. „Für wirksames gemeinsames Handeln, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu erreichen, brauchen wir auch in Zukunft die richtigen Informationsgrundlagen“, sagte Ministerin Doris Ahnen.

Mitglieder des Bündnisses sind: Städtetag, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund, Stadt Mainz, Stadt Trier, Stadt Landau, Stadt Speyer, Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Baugewerbeverband, ARGE der RLP-Handwerkskammern, Architektenkammer, Ingenieurkammer, Haus & Grund, Mieterbund, Bauforum, BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Investitions- und Strukturbank, Ministerium der Finanzen und für Bauen.