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BI Neustadt-Ufer sammelt Unterschriften gegen Containerschiff-Anlageplätze

Viele Grafiken auf www.neustadt-ufer.de verdeutlichen, wie der geplante Schiffsanleger am Zollhafen und Neustadt-Ufer aussehen könnte. Die Anlegestelle soll sich von der Südmole über den Feldbergplatz bis auf die Höhe des Spielplatzes in der Taunusstraße erstrecken. Bis zu 16 Frachtschiffe in 4er Reihen könnten hier halt machen. Auch eine Stahlkonstruktion für den Autoabsetzplatz/ Havarieplatz in der Neustadt ist geplant. Mit einer 18,6 Meter langen und 7,50 Meter breiten Fahrzeugbrücke könnten dann Autos an Land befördert werden. Die Plattform soll von Stahl-Fachwerkträgern getragen werden. Man befürchtet eine Verbauung der Sicht auf den Rhein und Dieselabgase bis tief in die Neustadt.

Beantragt wurde die Modernisierung der Schiffliegestelle vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Bingen (WSA). Betrieben wird sie von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) als Planfeststellungsbehörde. Die Stadt wird als Betroffene zwar „angehört“, hat aber keine Verfahrens- oder Entscheidungskompetenz.

Derzeit können Binnenschiffer noch an der Nordmole an einer provisorischen Liegestelle festmachen. Auch Autos können dort abgeladen werden. Ende Januar wird die Anliegestelle aber zurückgebaut.

Am 17. Dezember 2018 endete die zweite Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren. Zusätzlich haben Betroffene Anwälte eingeschaltet. Diese weisen beispielsweise darauf hin, dass das Umweltgutachten vom gleichen Ingenieurbüro erstellt wurde, das die Anlage geplant hat.

Bis dahin sammelt die BI weiter Unterschriften gegen die Anliegestellen, die sie vor den nächsten Kommunalwahlen (26. Mai ’19) und Oberbürgermeisterwahlen (27. Oktober ’19) OB Ebling überreichen werden.

Aus der Allgemeinen Zeitung: OB Michael Ebling (SPD) machte im Oktober deutlich, dass er hinter dem Entschluss des Stadtrats stehe. Die Schifffahrt spiele für Mainz eine große Rolle. Ein modernes Binnenschiff ersetze circa 90 Lkw. Ebling wörtlich: „Ich gehe davon aus, dass wenn jemand für mehrere hunderttausend Euro eine Eigentumswohnung am Zollhafen kauft, er auch einen Blick in den Bebauungsplan wirft.“

Die Binnenschiffer
Bei einer Veranstaltung der BI meldeten sich Binnenschiffer zu Wort. „Hier werden nie so viele Schiffe liegen wie Sie das darstellen“, sagte Gudrun Mnich von der „MS Salisso & MS Gebrüder Mnich“. Zudem besäßen die Schiffer das „ältere Recht“, da das Hafengebiet an dieser Stelle schon seit vielen Jahren existiere. „Auch wir haben unsere Liegeplätze, wollen mal in die Stadt, haben unsere Menschenrechte, wollen auch mal einkaufen und haben Familie.“ Auch auf der Facebook-Seite der BI mischten sich Binnenschiffer in die Diskussion ein. Die Debatten verlaufen hitzig.