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Ampelkoalition sagt „Ja” zur Rathaussanierung – Kein Umzug ins Schloss

Rathaus

 

Aus der Allgemeinen Zeitung von Michael Erfurth

Der Vorschlag der CDU, das Rathaus ins Kurfürstliche Schloss und einen weiteren Verwaltungsneubau zu verlegen, ist vom Tisch. Mit der Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschloss der Stadtrat am Mittwoch einen sechs Punkte umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des Arne-Jacobsen-Baus, des Schlosses und der Rheingoldhalle.

Demnach soll das Rathaus saniert werden, wobei ein Kostendeckel von 50 Millionen Euro nicht überschritten werden dürfe. Die Arbeiten sollen sich auf eine „technisch-funktionale“ Sanierung, den Brandschutz sowie die Ertüchtigung der Klimatechnik beschränken. Um den Kostenrahmen einzuhalten, sollen die Sanierungsmaßnahmen im jetzt anlaufenden Verfahren Prioritäten erhalten. An oberster Stelle stehen dabei die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, die Abdichtung des Dachs, der Einbau einer neuen Heizungsanlage sowie die Erneuerung der Fensterfronten, so der Beschluss.

Verkauf kaum umsetzbar

CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig indes bezweifelte, dass die 50 Millionen Euro ausreichen und verwies dabei auf früher von der Stadt genannte Zahlen. Zudem seien viele Fragen zur Sanierung, die der Stadtrat bereits nach einem Beschluss vom Dezember 2012 formuliert habe, bis heute nicht beantwortet.

Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) entgegnete, der 50 Millionen-Euro-Deckel sei aufgrund von seriösen Angaben festgelegt worden. 2012 habe die Union noch das Vorhaben der Rathaussanierung mitgetragen. Mit den Ergebnissen aus der Machbarkeitsstudie sei belegt worden, dass ein Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes kaum umsetzbar sei. Eine weitere Verfolgung des CDU-Vorschlags „würde uns weiter zurückwerfen“, so Ebling. „Wir müssen irgendwann mal ein Ei legen.“