Artikel aus der Allgemeinen Zeitung
Rund 1.500 Menschen haben in Mainz nach Polizeiangaben gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert. Die Kritiker des Vertrags fürchten, dass Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. (Fotos: A. Coerper)
Das auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. In insgesamt rund 150 Städten sollte es am Samstag Aktionen gegen das Abkommen geben.
Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, hatte am Freitag das Auswärtigen Amt mitgeteilt. Die deutsche Industrie kritisierte die Entscheidung und warnte die Bundesregierung davor, damit dem Innovationsstandort Deutschland zu schaden.
Proteste auch in Frankfurt
Auch in Frankfurt gingen mehrere tausend Menschen aus Protest gegen das umstrittene Handelsabkommen gegen Produktpiraterie auf die Straße. Die Polizei sprach am Samstag von rund 2.000 Demonstranten. Der Protestzug durch die Innenstadt sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.
Zu der Aktion hatte unter anderem die Piratenpartei Hessen aufgerufen. Sie kritisiert, dass die beteiligten Staaten mit dem Vertrag Urheberrechtsverletzungen als Straftat behandeln sollen, die in einigen Ländern bisher nur Vergehen seien.