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3.000 demonstrieren in Mainz gegen rechts – teils massive körperliche Gewalt gegen Einsatzkräfte

Foto: Sascha Kopp / Lukas Görlach

Am Samstag, 16. Juli, fanden 15 Versammlungen in Mainz statt. Aufgrund der Anmeldung einer Versammlung der „Neue Stärke Partei“ für den Bahnhofsvorplatz, meldete ein Bündnis aus 60 Organisationen 14 Gegenversammlungen an. Drei davon liefen als Aufzüge sternförmig in Richtung Hauptbahnhof. Die verbliebenen 11 Versammlungen wurden stationär ausgeführt. Insgesamt nahmen ca. 2.000 bis 3.000 Menschen an den Gegenversammlungen teil. Die Polizei gewährleistete mit Unterstützung von 1.500 Kräften – auch aus anderen Bundesländern – die Durchführung der Versammlungen. Mit dem öffentlichen Zugverkehr reisten insgesamt 475 Versammlungsteilnehmende für die verschiedenen Aufzüge an. Schon in der Anreisephase kam es im Zug zu einer Körperverletzung.

Auf der Anreise wurde ein Reisebus mit 37 Versammlungsteilnehmern der „Neue Stärke Partei“ einer Kontrolle unterzogen und nach Saulheim zu einem Treffpunkt mit weiteren Versammlungsteilnehmern geleitet. Der Beginn der Versammlung verzögerte sich erheblich. Durch Blockaden von Teilnehmern der Gegenversammlungen rund um die Versammlungsörtlichkeit in Mombach wurde der Aufzug nach wenigen Metern abgebrochen und kurz darauf durch den Versammlungsleiter beendet. Die unmittelbar danach geplante Rückreise der insgesamt ca. 60 Teilnehmer verzögerte sich aufgrund des massiven Gegenprotestes erheblich. Durch einzelne Gruppierungen des Gegenprotestes, teils vermummt, kam es zu Sachbeschädigungen an Verkehrseinrichtungen und zu Versuchen, polizeiliche Absperrungen zu überlaufen. Dabei kam es auch zu (massiven) körperlichen Angriffen durch Tritte und Schläge gegen Einsatzkräfte. Dies laut Polizei auch aus der Unkenntnis, dass die Versammlung der „Neue Stärke Partei“ bereits beendet war. Diese Versuche wurden durch die Polizei durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock unterbunden.
Weiterhin blockierten Teilnehmer der Gegenproteste die Bahngleise in Richtung des Wartepunktes, so dass es schließlich erst gegen 16:30 Uhr für die Versammlungsteilnehmer möglich war, die Stadt zu verlassen. Der Unmut darüber äußerte sich in diversen politischen Skandierungen und beleidigenden Aussagen gegenüber den Einsatzkräften. Vier Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. Alle relevanten Vorgänge sind durch die Polizei dokumentiert und werden strafrechtlich im Hinblick auf die Straftatbestände Volksverhetzung, Beleidigungen, Sachbeschädigungen u.ä. geprüft sowie Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zieht mit seinem Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer“ folgendes Fazit: „Tausende haben eindrucksvoll gezeigt: Mainz steht für Weltoffenheit, Toleranz und Respekt. Wir haben hier keinen Platz für politische Kräfte, die dies ändern wollen, die die Gesellschaft spalten und gegen Teile unserer Bevölkerung hetzen wollen. Es ist ein großes Zeichen der Solidarität, dass so viele heute auf den Straßen waren, um den Feinden der Demokratie keinen Raum zu geben. Es war sehr beeindruckend zu sehen, dass sich über 60 sehr unterschiedliche Organisationen und Vereine unserem Aufruf angeschlossen und damit signalisiert haben: Wir stehen gemeinsam auf gegen nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Mainz hält zusammen – das dürfte nun allen mit rechter Gesinnung klar geworden sein“, sagt Susanne Wagner, Geschäftsführerin der DGB-Region Rheinhessen-Nahe und Leiterin der Abteilung Frauen und Gleichstellung im Auftrag des Bündnisses.

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