Von Monika Nellessen (Allgemeine Zeitung, Mainz)
Die Vorbereitung der Oberbürgermeister-Wahl 2012 sei die wichtigste Aufgabe für die SPD-Spitze in den nächsten Monaten. Dies betonte der Mainzer SPD-Vorsitzende Michael Ebling am Samstag beim Parteitag im Hechtsheimer Bürgerhaus. Er habe „Ehrgeiz bis in die Haarspitzen“, als Parteichef dafür zu sorgen, dass die SPD weiter den OB stelle. „Dass wir die OB-Wahl gewinnen, das ist die Königsdisziplin – wir schaffen das“, meinte Ebling, der zwar beteuerte, sein kämpferischer Auftritt sei „keine Bewerbungsrede für die OB-Wahl“. So recht glauben wollte man ihm nicht.
Mit Genugtuung quittierte der 44-jährige Parteichef jedenfalls die satte Mehrheit von 97 von 108 Stimmen (bei acht Neinstimmen und drei Enthaltungen) bei seiner Wiederwahl. 2009 hatte er 95 von 117 Stimmen bekommen. Als Stellvertreter bestätigte der Parteitag bei 100 gültigen Stimmen Thomas Hauf (91 Ja-Stimmen) und Nadya Konrad (68), weiter gehören dem Vorstand André Glöckner, Nora Egler, Johanna Kretschmer, Klaus Euteneuer, Christiane Gerhardt, Horst Wenner, Corinne Herbst, Herman Kohler, Hanaa El Idrissi und Dieter Renner an.
„Erneuerungsprozess war erfolgreich“
Zur Halbzeit zwischen der SPD-Schlappe bei Kommunal- und Bundestagswahlen 2009 und dem Ende der Amtszeit von OB Beutel 2013 impfte „Neu-Fußball-Fan“ Ebling seiner Mannschaft eine gehörige Portion Selbstbewusstsein ein. Nach dem Vertrauensverlust durch die Wohnbau-Krise sei es der SPD gelungen, „wieder Tritt zu fassen“. Die Partei habe sich intern erneuert: Die Entscheidungsprozesse seien transparenter geworden, die Basis könne sich besser einbringen. Dementsprechend sollen nun auch der OB-Kandidat im Frühjahr 2012 und später die Landtagskandidaten per Mitgliederbefragung gekürt werden. Zugleich warb Ebling dafür, die Öffnung nicht zu weit zu treiben: Wer in der SPD mitreden wolle, müsse Mitglied sein.
Zweitens sei es die richtige Strategie gewesen, im Rathaus die Koalition mit Grünen und FDP einzugehen. Mit viel Verhandlungsgeschick habe Fraktionschef Oliver Sucher den Handlungsspielraum der SPD erweitert. „Unser Wahlergebnis war bescheiden, aber wir haben was draus gemacht“, verwies Ebling darauf, dass die SPD nun neben OB Beutel und Sozialdezernent Merkator mit Baudezernentin Grosse, also mit drei Vertretern, im Stadtvorstand vertreten ist. Seine potenzielle Konkurrentin um die OB-Kandidatur lobte Ebling ausdrücklich: „11 Jahre ist über die Winterhafen-Bebauung diskutiert worden, Marianne hat in einem Dreivierteljahr Baurecht geschaffen.“ Die Arbeit in der Ampelkoalition sei vertrauensvoll und erfolgreich. Dennnoch meinte der Staatssekretär: „Manchmal denke ich, es könnte noch mehr Dynamik drin sein.“
Spott über Reichels CDU, aber auch Nachfragen bei Sucher
Spöttisch beschrieb Ebling den Zustand der CDU: „Eine Partei, die sich selbst zerlegt, hat keinen Anspruch darauf, in der Stadt mitzureden.“ Wenn die CDU einen Parteitag abhalte, bräuchte sie drei Räume, frotzelte er: einen für „die alten Haudegen“ um Norbert Schüler, einen für die jungen Rechtsaußen um Karsten Lange, und im letzten Raum säße CDU-Chef Wolfgang Reichel alleine, da er ja „nicht mehr zu gebrauchen“ sei, seit er Wohnen-am-Golfplatz-Geschäftsführer hätte werden wollen.
In diesem Punkt musste sich SPD-Fraktionschef Sucher die Frage von Gerhard Heck gefallen lassen, warum er im Stadtwerke-Aufsichtsrat dem Reichel-Vorschlag zugestimmt habe. Sucher begründete sein Ja damit, als Aufsichtsratsmitglied sei er dem Interesse des Unternehmens verpflichtet. Im Übrigen halte er es für falsch, jemanden, der sich politisch engagiere, von wirtschaftlichen Posten auszuschließen. Sucher nannte Hecks Frage „inquisitorisch“. Auf das Raunen im Saal reagierte der Fraktionschef mit dem Hinweis, wer Probleme mit ihm habe, solle wissen: Er höre am 30. Juni 2012 auf.
Einigkeit beim geplanten Einkaufscenter
Nach diesem Geplänkel präsentierte sich die SPD beim zentralen politischen Thema, dem geplanten Einkaufscenter, wieder einig. Als Richtschnur legte sich der Parteitag auf eine Höchstgrenze von 25.000 Quadratmetern für Läden inklusive Gastronomie und Dienstleistungen fest.
„Wir sagen Ja zu einer baulichen Aufwertung und zu besseren Einkaufsmöglichkeiten, aber bei der Größe gibt es Grenzen“, sagte Ebling. „Die Menschen wollen nicht von Bauten erdrückt werden“. Die SPD werde auf die Mainzer hören, „die ihre Stadt lieb haben“. Gesunder Menschenverstand ersetze da so manches Gutachten.
In jedem Fall soll es allerdings ein zweites Gutachten neben der umstrittenen Expertise des Büros Bulwien Gesa geben. Darauf legte sich Baudezernentin Grosse fest.