Nachdem viel über Schuld oder Unschuld – bis hin zu Rücktrittsforderungen – von Finanzdezernent Günter Beck debattiert wurde in der causa „die miesen Haushaltsprognosen für 2025/26 nicht früh genug weitergegeben zu haben“, wirft sich jetzt seine Partei schützend vor ihn: GRÜNE Mainz fordern Rückkehr zur Sachpolitik!
In einer Zeit, die von globalen Krisen und stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen geprägt ist, habe Beck die Finanzen der Stadt stets zukunftsorientiert gestaltet, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt. „Die GRÜNEN Mainz stehen hinter Günter Becks Arbeit. Er hat die finanzielle Stabilität der Stadt gestärkt, einen historischen Schuldenabbau erreicht und gleichzeitig wichtige Investitionen ermöglicht“, betont Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN.
Die jüngste Gewerbesteuernachzahlung unterstreiche die Dynamik und Unvorhersehbarkeit kommunaler Finanzen und die Sondersituation, in der sich Mainz befände. „Hätte diese Zahlung nur wenige Wochen früher stattgefunden, hätte es wahrscheinlich keine Beanstandung des Nachtragshaushalts durch die ADD gegeben. Diese Episode zeigt, wie schnell sich die finanzielle Lage einer Stadt ändern kann und wie wichtig es ist, vorausschauend, flexibel und schnell zu reagieren“, erklärt König.
Die GRÜNEN kritisieren die Versuche, Günter Beck aufgrund von aus dem Zusammenhang gerissenen, zwei Jahre alten Dokumenten zu diskreditieren. „Diese Vorgehensweise ist unseriös und dient nur dazu, von den eigentlichen Herausforderungen abzulenken. Wer so handelt, hat das Wohl der Stadt nicht im Blick“, so König. Die Freien Wähler, die diese Vorwürfe erhoben haben, bleiben jeden Vorschlag konkreter Lösungsansätze zur Gestaltung des Haushalts schuldig. „Statt in der Vergangenheit zu graben, sollten wir uns auf die Zukunft konzentrieren und gemeinsam im Stadtrat nach Lösungen suchen“, fordert König.
Die GRÜNEN Mainz und Beck haben weiter die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts zum Ziel, der nachhaltige Investitionen ermöglicht. Dazu gehört eine verlässliche Finanzplanung, die sich stets auf Basis aktueller Erkenntnisse weiterentwickelt, damit die Stadt auf unvorhergesehene Ereignisse vorbereitet ist. Beck habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er die Finanzen der Stadt verantwortungsvoll verwaltet. Die GRÜNEN fordern daher die Rückkehr zur sachlichen Diskussion und lehnen die wiederholten Versuche einer Skandalisierung von regulären Verwaltungshandeln entschieden ab.
Zum Hintergrund
Nach endlosen Diskussionen und Debatten entdeckte Finanzdezernent Beck kürzlich, dass doch noch eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Mio. Euro aus dem Jahr 2022 ankam. Was bis vor kurzem unwahrscheinlich schien, wurde damit war: Die Stadt wird das Haushaltsjahr 2024, für welches der Nachtragshaushalt seitens der ADD abgelehnt wurde, nun doch ausgeglichen oder mit einem kleinen Überschuss abschließen.
Finanzdezernent Beck: „Das betrifft nur das Haushaltsjahr 2024. Die Aufstellung der Haushalte 2025 und Folgejahre bleibt weiterhin eine große Herausforderung, denn ein ausgeglichener Haushalt bleibt für diese Jahre immer noch in weiter Ferne.“
OB Haase: „Es klingt paradox: Aber diese Einnahmespitze wird uns die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts 2026 sogar erschweren. Vielleicht erzeugt diese Causa aber bei dem einen oder anderen mehr Verständnis, für die Komplexität der Abhängigkeiten in kommunalen Finanzen.“
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Mainz zeigt sich weiterhin entsetzt. Denn zum einen waren die düsteren Prognosen schon länger bekannt, zum anderen wird immer wieder auf Becks rüden Umgang mit Mensch und Materie hingewiesen: „Wir wissen nicht, ob er sich einfach nicht erinnern will oder das für ihn leidige Haushaltsthema beenden möchte“. Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER fordert sogar seinen Rücktritt, dabei wird dies nicht viel bringen, scheidet der Finanzdezernent doch 2025 sowieso aus Altersgründen aus. Spannend wird hier höchstens noch sein, ob er weiterhin Boss der Stadtholdung ZBM bleiben möchte, doch wird dies zunehmend unwahrscheinlicher.
Stadtrat stimmt für Erhöhung der Gewerbesteuer
In Zuge dessen wurde dann auch beschlossen den Hebesatz der Gewerbesteuer ab 2025 wieder auf 440 Prozent anzuheben, nachdem er vor drei Jahren auf 310 Prozent gesenkt worden war. Die Senkung damals war möglich, weil BioNTech so hohe Einnahmen bescherte. Die Erhöhung soll nun rund 50 Mio. Euro zusätzlich einbringen und langfristig zur Schuldenreduktion beitragen. Allerdings wird diese Maßnahme von vielen Unternehmen in der Stadt kritisch gesehen, da sie zu einer höheren finanziellen Belastung führt.
Auch Grundsteuer soll sich erhöhen
Ab 2025 wird es zudem durch die Reform der Grundsteuer voraussichtlich zu einer deutlichen Erhöhung der Steuerbeträge kommen. Die Reform führt dazu, dass viele Grundstücke und Immobilien in Mainz neu bewertet werden. Dadurch steigen die sogenannten Messbeträge, die als Basis für die Berechnung der Grundsteuer dienen. Aktuell liegt der Hebesatz in Mainz bei 480 Prozent, doch es wird diskutiert, diesen ab 2025 auf 600 Prozent anzuheben. Dies könnte für Eigentümer und Mieter eine erhebliche Belastung darstellen, da die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden darf. Ein Beispiel zeigt, dass die Grundsteuer für ein Einfamilienhaus aus den 1960er Jahren von 150 Euro auf etwa 860 Euro jährlich steigen könnte. Eine aufkommensneutrale Reform würde hingegen eine Senkung des Hebesatzes erfordern, aber die Stadt hat bereits signalisiert, dass dies angesichts ihrer Finanzlage unwahrscheinlich ist.