Für das Verkehrschaos am letzten Wochenende (wir berichteten), hagelte es auch Kritik an die Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne). Grund war u.a. die kurzfristige und nicht ausreichend kommunizierte Verengung der Rheinstraße, die die Staus in der Stadt zusätzlich angeheizt hat. Dabei gab es auch öffentliche Kritik von OB Haase. Soeben ließ Steinkrüger ein Statement verlautbaren, in dem sie sich für die Kurzfristigkeit der Kommunikation entschuldigt – nicht jedoch auf die Sinnhaftigkeit der Maßnahme eingeht:
„Die Umsetzung einer temporären Spur, freigegeben für Bus und Radverkehr, setzt den Wunsch des Stadtrats um, bei Veranstaltungen am Rheinufer gute Alternativen für die Unterbrechung der Radverbindung zu bieten. Nach eingehender Überprüfung der sich darstellenden Situation ist die Umwidmung einer Autospur für den Umweltverbund die beste Lösung. Die Einrichtung einer Busspur bei Freigabe für den Radverkehr hat sich schon seit einigen Jahren an anderen Stellen in Mainz bewährt. Selbstverständlich waren die Planungen mit den dafür zuständigen Stellen, Behörden und der Polizei abgestimmt.
Da auch über die Veranstaltungen hinaus oft der Wunsch an die Verwaltung herangetragen wird, dauerhafte Alternativen zum Rheinufer – das insbesondere in den Sommermonaten sehr belebt ist – anzubieten, hat sich das Verkehrsdezernat dazu entschlossen, die Spur in eine Richtung über einen längeren Zeitraum einzurichten, um die Akzeptanz bei Radfahrenden und mögliche Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen zu beobachten.
Leider war aufgrund des Wetters nicht klar, ob die Umsetzung überhaupt erfolgen kann, da die temporären Markierungen bei dauerhaftem Regen nicht halten. Daher ist es zu einer sehr kurzfristigen Information gekommen, wofür ich mich ausdrücklich entschuldige.“
Eskalation statt Deeskalation – Kommentar
Nicht nur, dass spät bis gar nicht – oder erst nach Aufforderung – kommuniziert wurde, die Stadt hätte eigentlich dieses Wochenende alles tun müssen, sollen und können, um die Situation im Stadtgebiet zu deeskalieren. Stattdessen passierte das Gegenteil und man sperrte noch am Freitag Teile der Rheinstraße für den Autoverkehr (wir berichteten). Im Bereich Holzstraße wurde später dann doch noch eine Busspur für den Kfz-Verkehr geöffnet.
Aber auch weitere Baustellen bzw. umher stehende Beschilderung hätten am Kaisertor und der Heuss-Brücke temporär abgebaut oder gemindert werden können. Stattdessen wurde die Rheinstraße Höhe Holztor ohne Not vom 9. bis 23. August halbiert, sprich einspurig. Hierzu hört man nichts. Und vermutlich aufgrund der Sommerferien und des Wochenendes kümmerte sich auch niemand im Vorfeld darum, geschweige war jemand am Wochenende erreichbar. Zudem ist im Stadtratsbeschluss von einer Busspur nicht die Rede, von einer Verengung der Rheinstraße auch nicht. Freie Wähler, FDP und CDU sahen hier eine wesentliche Diskrepanz zur ursprünglichen Intention des Stadtrates, sowie auch ihr „Vorgesetzter“ OB Nino Hase.
Die öffentliche „Rüge“ von Haase ist insofern auch interessant, als sei diese ein Exempel oder eine Warnung, dass sich in der Stadt kommunikativ etwas ändern muss oder man sich im Stadtvorstand bereits seit längerem nicht sonderlich „grün“ ist, was gewisse Themen angeht. Ansonsten ist es schwer vorstellbar, dass ein OB öffentlich seine Dezernenten rüffelt. Es scheint etwas im Busch zu sein, doch sind das (bisher) nur Mutmaßungen. Die weitere Zeit wird es zeigen.
Die Entschuldigung von Frau Steinkrüger ist daher insofern ok, dass sie immerhin geäußert wird, kommt so etwas in heutigen Zeiten doch von Politikern selten bis nie vor, andererseits ist sie insofern dünn, dass sie im Gesamtzusammenhang auf die Sinnhaftigkeit der Maßnahme nicht eingeht. (dg)
Naja, das reiht sich ein in die Argumentation der Busspur auf der Geschw. Scholl Str. die zu enormen staus im feierabendverkehr Richtung alzey geführt haben, aber so wichtig für den Bus sind (die Busspur ist ca. 50m) das man die Staus verkraften muss.
Hier wird mit dem Holzhammer gehandelt zu Lasten der Menschen die die Strassen brauchen. Es macht immer weniger Spaß in Mainz zu leben (es ist gerade Urlaubszeit und wenn man aus anderen Städten kommt, merkt man das umso schmerzlicher)
Die gesamte Situation und das anschließende Fingerpointing und dein gegenseitige Schuldzuweisungen der einzelnen Parteien im Stadtrat ist leider kein Glanzstück. Sicher passieren Fehler und Fehleinschätzungen aber ich wünsche mir, dass die Parteien in Stadtrat und der Verwaltung professionell zusammenarbeiten und das Problem lösen.
Der Fokus , der von uns gewählten Parteien und Menschen sollte auf dem Wohl der Gemeinde/Bewohner der Stadt liegen und nicht zum ständigen Selbstschutz und Selbstverteidigung missbraucht werden.
Eine gute Führung zeichnet sich dadurch aus, dass erst das Problem beseitigt wird und dann eine interne Aufarbeitung stattfindet, im Sinn wie können wir es in Zukunft besser machen. Das würde mich überzeugen! Die jetzige Debatte um Schuld ist einer guten und kompetenten Dezernentin nicht würdig.