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Taser auch fürs Ordnungsamt? – Debatte um Elektroschockpistole für städtische Mitarbeiter

Schon seit längerem steht die tolle Waffe aus Amiland, der Taser, im Visier der Polizei. Ist ja auch ein easy Weg, schnell alle möglichen Schäder erstmal elektroshocken zu können. Schön aus der Distanz, ohne sich die Hände dreckig machen zu müssen. In der Hoffnung, dass das Gerät dann nicht leichtfertig einfach mal so und ständig eingesetzt wird.
Nun war auch gefordert, dass Ordnungsamtsmitarbeiter mit Tasern rumhantieren dürfen, was zu berechtigter Aufregung führt. Das Innenministerium steht „dem Einsatz von Tasern im kommunalen Ordnungsdienst skeptisch gegenüber“. In Pirmasens wurde ein 56-Jähriger mit einem Taser überwältigt – kurze Zeit später kollabierte er.
Der Mainzer OB Michael Ebling (SPD) ist auch ein wenig geschockt: Erst müssten alle Sicherheitsfragen geklärt sein, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Erst dann könne ein Einsatz der Elektroschockpistolen im Kommunalen Vollzugsdienst in Betracht gezogen werden. Ebling und die Rathauschefs von Ludwigshafen, Trier, Kaiserslautern und Koblenz (alle SPD) hatten erst am Montag in einem gemeinsamen Brief an Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine bessere Ausrüstung der Bediensteten gefordert.

Auch die Grünen ziehen gleich: „Wir GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag halten es nicht für sinnvoll, Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern auszustatten. Der Einsatz von Elektroschockern darf nur dafür ausgebildeten Polizeibeamtinnen und –beamten vorbehalten sein und muss mit strengen und klar festgelegten Vorgaben verknüpft sein. Gesetzlich wird der Taser zu Recht als Waffe eingestuft. Wir haben immer wieder betont, dass jeder Tasereinsatz mit einem medizinischen Risiko verbunden ist. Die Forderung, die von kommunaler Ebene erhoben wird, trägt nach unserer Auffassung auch nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit des Personals bei.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sprach sich ebenfalls gegen die Ausrüstung kommunaler Vollzugsdienste mit elektronischen Distanzwaffen aus. Sicherlich gerieten auch Mitarbeiter der Ordnungsämter manchmal in grenzwertige Situationen. “Aber dafür gibt es die Polizei. Sie muss einsatzbereit sein, das ist sie in Rheinland-Pfalz.” Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags seien Gefahren und Möglichkeiten der sogenannten Taser eingehend betrachtet worden. Die daraufhin beschlossenen Bedingungen für einen Einsatz seien aber ausschließlich mit Blick auf die Landespolizisten formuliert worden.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte gegenüber der Allgemeinen Zeitung, sie könne sich einen Einsatz von Tasern durch das Ordnungsamt nicht vorstellen. Dieses Instrument sollte niemals leichtsinnig und nur von geschulten Polizisten eingesetzt werden.

Die Ausrüstung kommunaler Vollzugsbeamter mit den elektronischen Distanzwaffen sei unverhältnismäßig, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Anders als die bisher verfügbaren Hilfsmittel Schlagstock oder Pfefferspray sei der Taser aus gutem Grund als Waffe eingestuft. Sinnvoll sei aber eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörden.

Mit einer Elektroschockpistole wird ein Täter mehrere Sekunden lang handlungsunfähig gemacht. Zwei mit Drähten verbundene Pfeile werden in den Brustbereich gezielt – über die Drähte werden elektrische Impulse auf den Körper übertragen.
Im Nachbarland Hessen ist der Einsatz ausschließlich auf geschulte Polizeibeamte beschränkt. Eine grundsätzliche Gesundheitsgefährdung gebe es aber nicht, heißt es im CDU-geführten Innenministerium in Wiesbaden. “Wenn der Stromfluss unterbrochen wird, ist die Person wieder voll handlungsfähig.” Allerdings könne es Situationen und Bedingungen geben, bei denen etwa aufgrund einer körperlichen Gegebenheit mögliche weitere Wirkungen eintreten. Eine Herzerkrankung oder ein ungünstiger Sturz nannte Sprecher Michael Schaich als Beispiele.

Amnesty International ist gegen eine allgemeine Einführung des Tasers bei der deutschen Polizei. “Der Einsatz von Elektroschockwaffen ist mit hohen Risiken verbunden und birgt ein hohes Missbrauchspotenzial”, sagte AI-Sprecher Hyun-Ho Cha in Berlin. Denn die Hemmschwelle für die Anwendung sei geringer als bei Schusswaffen. “Es sind schwere gesundheitliche Schäden – auch mit Todesfolge – im Zusammenhang mit Tasern dokumentiert, ebenso wiederholte Einsätze gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder, Schwangere, Kranke oder auch Menschen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, was zu unabsehbaren Folgen für die Gesundheit führen kann.”

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