Am Montag 16. Dezember geht es ab 15 Uhr heiß her im Schloss: Der Haushalt wird beraten, die sog. „Gift-“ oder „Streichliste“: Wie soll Mainz Millionen Euro einsparen? (Wir berichteten). Die Sitzung ist öffentlich, jeder kann zuschauen, auch per Live-Stream. Beschlossen werden soll auch über 140 Neueinstellungen bei der Stadt bei fast 1.000 offenen Stellen sowie die Erhöhung der Grundsteuer auf 480 oder 600 Hebesatz. Weitere Themen:
Erhöhung des Zuschusses für das Staatstheater
Aufzunehmender Planansatz 2025 = + 500.000 Euro
Das Land fordert eine Änderung der Finanzierungsregelungen im Theatervertrag, die zu einer Erhöhung des Zuschusses der Stadt Mainz an das Staatstheater führen wird.
Kapitaleinlage Wohnbau
Aufzunehmender Planansatz 2025 = 634.000 Euro
Zur Stärkung des Eigenkapitals der Wohnbau soll im Jahr 2025 eine Kapitalerhöhung durch die Gesellschafter erfolgen. Entsprechend der Beteiligungsquote der Stadt Mainz von 10,1 % ergibt sich ein Betrag von … Euro.
Tilgung der Kredite im Finanzhaushalt
Aufzunehmender Planansatz 2027 = +50 Mio. Euro
Aufzunehmender Planansatz 2028 = +100 Mio. Euro
Aufgrund der planmäßigen Tilgungen der noch offenen Kredite über 150 Mio. Euro werden im Finanzhaushalt die abzulösenden Kredite bei der „Veränderung der liquiden Mittel“ eingeplant. Diese Planansätze haben keine Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt und dienen nur einer übersichtlicheren Darstellung.
Grundsteuer
Der Stadtrat beschließt
1. die sich aus der Anlage 1 ergebende „Satzung über die Festsetzung des Hebesatzes der
Grundsteuer A und B in der Stadt Mainz (Hebesatzsatzung)“ mit einem Hebesatz von 600 v. H.
oder, falls es nicht zu einem mehrheitlichen Beschluss kommt:
2. die sich aus der Anlage 2 ergebende „Satzung über die Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B in der Stadt Mainz (Hebesatzsatzung)“ mit einem Hebesatz von 480 v. H.