| | Kommentieren

Stadt wird im Diesel-Urteil keine Berufung einlegen

Mainz wird das Urteil des Verwaltungsgerichts im Rechtsstreit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) akzeptieren und keine Berufung einlegen. Dieses fordert eine Reduzierung des Stickstoffdioxidgehaltes auf maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im ersten Halbjahr 2019. Sollte dieser Wert nicht erreicht werden, werden ab dem 1. September Verkehrsverbote durchgesetzt.

Das Gericht hatte am 24. Oktober entschieden, dass die Stadt Mainz den Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben hat, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen ausweist, die die schnellstmögliche Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte erwarten lassen. Sollte der Stickstoffdioxidgrenzwert von durchschnittlich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im ersten Halbjahr 2019 im Stadtgebiet Mainz nicht eingehalten werden, so sind Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge ab dem 1. September 2019 umzusetzen. Auf die Durchsetzung von Verkehrsverboten kann bei gegebenenfalls nur noch geringfügiger Überschreitung des Grenzwertes verzichtet werden, wenn die Stadt Mainz unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ebenso effektive, schnellstmöglich wirkende andere Maßnahmen im genannten Zeitrahmen zum Einsatz bringt.

Gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird der Luftreinhalteplan jetzt angepasst. Der Verwaltungsentwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2016-2020 inklusive des Konzeptes für Fahrverbote wird in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grün und Energie am 11. Dezember 2018 vorgestellt und soll in der Stadtratssitzung am 18. Dezember 2018 beschlossen werden, bevor er im Januar in die Offenlage geht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.