Die Mainzer SPD begrüßt den Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz, den die SPD-Bundestagsfraktion am 28.08.2023 auf ihrer Klausurtagung in Wiesbaden beschlossen hat. Zu diesem gehören neben der Einführung eines bundesweiten Mietenstopps eine Verlängerung der Mietpreisbremse sowie eine Beschränkung von Indexmieten.
„Einen bundesweiten Mietenstopp, wie ihn die Bundestagsfraktion nun fordert, ist ein notwendiges Mittel, um Millionen von Mieter:innen angesichts der angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten“, sagten die beiden Vorsitzenden der Mainzer SPD Jana Schmöller und Ata Delbasteh sowie der Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy.
„Mainz ist eine attraktive Stadt mit hoher Anziehungskraft. Angesichts der enormen Mietanstiege der letzten Jahre und der kriegsbedingt zunehmenden Neben- und Heizkosten, wird ein Mietenstopp genau die Menschen wirksam unterstützen, die in den vergangenen Monaten besonders stark belastet wurden“, so die Vertreter der Mainzer SPD auf kommunaler und Bundesebene. Ein Mietenstopp sei insbesondere in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Mainz wirksam, indem dieser dafür Sorge, dass lediglich mit einer maximalen Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu rechnen sei.
„Bezahlbarer Wohnraum ist unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. An dieser Stelle ist es deshalb richtig, als SPD die FDP an die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen bezüglich der Regulierung von Mieten und der damit einhergehenden Entlastung von Mieter zu erinnern“, so Baldy, Delbasteh und Schmöller abschließend.
Mietenstopp?
Soweit ich das verstanden habe, ist das ein weiterer Schildbürgerstreich unserer Regierung. Von einem Stopp kann man nicht sprechen und es betrifft nur wenige Regionen. Aber über Deatils wird heute nicht mehr gesprochen, hauptsache die Worte stimmen.