Die für Tierseuchen zuständige Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mit Blick auf einen Ansteckungsfall am 15. Juni mit Afrikanischer Schweinepest bei einem Wildschwein im Landkreis Groß-Gerau mit einer Allgemeinverfügung die Seuchenbekämpfungsmaßnahme definiert und das Restriktionsgebiet festgelegt. Hierzu zählt auch das gesamte Mainzer Stadtgebiet.
Bis auf Weiteres wirken sich die Bekämpfungsmaßnahmen derzeit in Mainz insofern aus, dass der Transport von „Wildschweinfleischerzeugnissen und sonstigen Neben- und Folgeprodukten innerhalb und aus der infizierten Zone heraus (…) verboten“ ist. Zudem wird „für das gesamte Gebiet der infizierten Zone (…) eine Leinenpflicht für Hunde angeordnet.“ Überdies legt die Allgemeinverfügung fest: „Es gilt ein Jagdverbot.“
Mit der Allgemeinverfügung, die am 19.06. zunächst auf unbestimmte Zeit in Kraft getreten ist, hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen damit eine tiergesundheitsrechtliche Allgemeinverfügung erlassen, insofern wird auch auf die entsprechende Pressemeldung der Kreisverwaltung verwiesen, in welche auch allgemeine Handlungshinweise gegeben werden: www.mainz-bingen.de/de/aktuelles/meldungen/3277219944.php
Für das Stadtgebiet Mainz und die Mainzer Bürger ergibt sich insbesondere die Auswirkung, dass für das gesamte Stadtgebiet – also auch in den Innenstadtbereichen – eine generelle Anleinpflicht für Hunde im öffentlichen Raum angeordnet wird. Diese dient dazu, eine weitere Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest zu vermeiden, da Hunde sich zwar selbst nicht infizieren können, jedoch das Virus nach Kontakt mit einem infizierten (Wild-) Schwein weiterverbreiten können.
Der Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst des Ordnungsamtes wird, insbesondere in den Außenbezirken und an Örtlichkeiten, an denen erfahrungsgemäß viele Hunde ausgeführt werden, entsprechende Kontrollen durchführen und die Einhaltung überwachen. Verstöße gegen die Anleinpflicht können dabei als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Es wird daher auch an Hundehalter und Personen, die Hunde ausführen, appelliert, die Leinenpflicht strikt einzuhalten und bei Spaziergängen besondere Vorsicht walten zu lassen, damit Hunde nicht in Kontakt mit (verendeten) Wildschweinen kommen.
Die Verfügung im Wortlaut:
https://www.mainz-bingen.de/de/aktuelles/meldungen/3277219944.php