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Probleme für kleinere Parteien: Unterschriften nur über „Kontakte“

Das Covid-Problem erreicht selbst die Parteien. Wer nun zum Beispiel Unterschriften sammeln will für Wahllisten, wird es deutlich schwieriger haben als sonst. Volt Rheinland-Pfalz sendet daher einen Appell bzw. offenen Brief an die Landesregierung: In Anbetracht des “Lockdowns” sei das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl außerordentlich erschwert und mit Gesundheitsgefahren verbunden. Um für die Landtagswahl zugelassen zu werden, müssen in der aktuellen Lage für eine Landesliste mindestens 2.080 gültige Unterschriften gesammelt werden. Möchte eine Partei landesweit zudem mit Direktkandidaten antreten, müssen über 8.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. So kämen zusätzliche Kontakte im fünf- bis sechsstelligen Bereich in ganz Rheinland-Pfalz zustande. Die Forderung: eine Anpassung des Landeswahlgesetzes unter Berücksichtigung der Lage und die Herabsetzung der Hürden zur Teilnahme an der Landtagswahl.

Ansonsten sei die Demokratie in Gefahr und kleine Parteien womöglich von der Landtagswahl ausgeschlossen.

Volt Rheinland-Pfalz wird am demokratischen Engagement festhalten und weiterhin Unterschriften sammeln. Ziel ist und bleibt die Teilnahme an der Landtagswahl. Sollte die Landesregierung und der Landtag untätig bleiben behalten sie sich vor, rechtliche
Schritte zu ergreifen. Ein mögliches gerichtliches Vorgehen werde derzeit geprüft.

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