Die FDP Mainz bemängelt die Zustände bei der Zulassungsstelle und fordert bürgerfreundliche Online-Angebote. Die Verwaltungsdienstleistungen müssen dringend digitalisiert werden, wie man an den Zuständen bei der Kfz-Zulassung in Mainz exemplarisch sehe. Die freiwerdenden Kapazitäten sollten bürgernah eingesetzt werden, wo sie gerade jetzt dringend gebraucht werden, wie zum Beispiel den verschiedenen Beratungsstellen.
„Exemplarisch für eine nicht zeitgemäße Arbeitsweise, ist die der Zulassungsstelle der Stadt Mainz zu nennen. Dort herrschen seit Monaten katastrophale Verhältnisse und die Bürger müssen teils Monate auf Zulassungen warten, was unzumutbar ist“, stellt Dr. Engelmann von der FDP fest. „Statt mit vielfältigen digitalen Verwaltungsdienstleistungen die Beschäftigten zu entlasten, wird weiterhin auf persönliche Termine gesetzt mit Wartezeiten von mehreren Wochen.“
In diesem persönlichen Termin müssen die Beschäftigten die Daten erheben und eingeben, während der Kunde wartet. Dies war schon vor der Pandemie nicht zeitgemäß und ist es in der besonderen Zeit noch weniger, zum Schutz der Beschäftigten und Bürger.
Soweit es bei dieser Arbeitsweise zu krankheitsbedingten Ausfällen von ganzen Bereichen bis hin zur gesamten Arbeitseinstellung der Zulassungsstelle und für den Bürger unzumutbaren Wartezeiten kommt, ist es Aufgabe der Dezernentin darauf dringend zu reagieren und für eine funktionsfähige Verwaltung Sorge zu tragen.
Gerade in Zeiten der Pandemie, in der Abstand gehalten und Kontakte gemieden werden sollen, ist es wichtig, dass die Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs, als Alternative zu öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht an der Zulassung scheitert.
Noch in diesem Jahr sollen zwei Stellen besetzt werden
Die Lage sei „für alle unbefriedigend“, sagt Eder der Allgemeinen Zeitung: „Natürlich sind die Wartezeiten zu lang.“ Oftmals steckten hinter den Einträgen auf der Warteliste sicher schlimme Geschichten, doch es seien eben mehrere Faktoren zusammengekommen – ausgerechnet jetzt, wo viele noch die Mehrwertsteuersenkung nutzen wollen. Die Mitarbeiter zu ersetzen, sei nicht so einfach, erklärt Eder. „Die Kfz-Zulassung ist eine komplexe Aufgabe, unter anderem weil Betrügereien verhindert werden müssen.“ Aus diesem Grund könne man nicht schnell andere Mitarbeiter dort einsetzen oder Leiharbeiter engagieren. Doch es gebe Aussicht auf Besserung, kündigt die Dezernentin an: Zwei freie Stellen sollen demnach noch vor Weihnachten besetzt werden und zwei weitere im Januar und Februar folgen. „Dann werden wir den Rückstand wieder abarbeiten können“, ist Eder optimistisch.
Eines sei aber wichtig, wenn die Probleme schnell behoben werden sollen, sagt Eder: Viele Leute buchten aufgrund der Problemlage doppelte und dreifache Termine, was den Abbau des Staus behindere. „Wir haben deshalb die große Bitte an die Leute, uns Bescheid zu sagen, wenn sie einen Termin gebucht haben, aber mittlerweile eine andere Lösung gefunden haben.“ Zudem sei es wichtig, dass wirklich alle Unterlagen gemäß der Checklisten mitgebracht würden und es nicht dadurch zu weiteren Verzögerungen komme.