Heute war mal wieder Minister-Schalte mit Mutti. Folgende Zügel werden weiter gelockert: Friseurgeschäfte öffnen ab dem 4. Mai. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, ist in Rheinland-Pfalz möglich. Alle Geschäfte öffnen ab jetzt wieder komplett, unabhängig von Sortiment und Größe. Kirchen und Religionsgemeinschaften halten wieder Gottesdienste ab Sonntag ab. Die Grenzen sollen demnächst öffnen. Veranstaltungen sollen geregelt werden, evtl. schon nächste Woche – bis zu welcher Größe und welche genau wird noch festgelegt – nur keine Großveranstaltungen bis zum 31. August. Spielplätze sind unter Auflagen ab jetzt landesweit wieder geöffnet! Damit sollen Familien neben Grünflächen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Die Eröffnung von Museen, Ausstellungen und Galerien ist für den 11. Mai vorgesehen. Die Öffnungen von Kitas sollen ab nächste Woche besprochen werden, als auch die weiteren der Schulen und des Sports. Vorschläge für die Öffnung von Gastronomie und Tourismus und für die weiteren Kultureinrichtungen sind ebenfalls bis 6. Mai vorgesehen. Zoos sind nach unserer Info auch wieder offen – oder zumindest in Kürze!
Als kritisch ist zu bewerten, dass es immer noch keine Lockerungen bzgl. Versammlungsverbot gibt. Hier ist die Politik aufgefordert zügig nachzubessern.
Auch das Vorhalten von Intensivbetten war ein Thema in der Schaltkonferenz. Die aktuelle Entwicklung der COVID-19-Infektionszahlen und die präzise Übersicht, die durch das DIVI-IntensivRegister ermöglicht wurde, lasse es nun zu, dass ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten für planbare Kapazitäten genutzt werden könne, so die Ministerpräsidenten. „Dies ist auch deswegen geboten, weil sich eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung nur einer bestimmten Patientengruppe unter Ausschluss anderer Gruppen von Erkrankten nicht rechtfertigen lässt“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.
In Bezug auf die Grenzsituation zu Luxemburg hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Schalte mit der Bundeskanzlerin erneut darauf gedrängt, dass es zu einheitlichen Regelungen an den deutschen Außengrenzen kommt und auch zu Lockerungen. Das sei eine schwere Belastungsprobe für die länderübergreifende Freundschaft mit Luxemburg.
Die nächste Runde erfolgt am 6. Mai.