| | Kommentieren

Nächste (öffentliche) Stadtratssitzung am Mittwoch 17. April: Spannung vor der Wahl

Spannend wird es auf der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Kommunalwahl Ende Mai. Alle an der Stadtpolitik interessierten Bürger können die Tagesordnung der nächsten Sitzung wieder im Internet unter www.mainz.de/ratsinformation abrufen und die Sitzung ab 15 Uhr im Rathaus wieder besuchen.
Anschließend wird es mehrere Monate lang keine Ratssitzung geben, in der eine neugebildete Koalition die Marschrichtung der Stadtpolitik vorgibt. Denn die Koalitionsverhandlungen können sich womöglich bis in den November oder Dezember hineinziehen. Daher stehen am 17. April viele Themen auf der Tagesordnung, für die ein monatelanger Aufschub schädlich sein könnte. Viele Dinge sollen entschieden oder auf den Weg gebracht werden, u.a.:

die Sanierung der Rheingoldhalle (3,5 Mio Euro Mehrkosten), die Ludwigsstraße und ihre ShoppingMall, Flächenversiegelung der Stadt Mainz (ÖDP), Runder Tisch „Zentrenkonzept“ (SPD), Kulturentwicklungskonzept Mainz (SPD), 5-Knoten-Regel am Frankfurter Flughafen (SPD), Schiffsliegestellen im Zollhafen, Stand Rathaussanierung und geplanter Umzug der Verwaltung (CDU), Verschwundene Akten im Wirtschaftsdezernat (ÖDP), Ernst-Ludwig-Platz – Neugestaltung, Zitadelle Bau A, Sanierung, Fahrradparkhaus Hbf Mainz, Neues Stadtquartier ehemalige GFZ-Kaserne, und vieles mehr…

Aus der Allgemeinen Zeitung:
Das erste Treffen des Stadtparlamentes nach der Kommunalwahl ist auf den 27. Juni terminiert. Bei dieser konstituierenden Sitzung allerdings steht die Vereidigung der neuen Ratsmitglieder im Mittelpunkt und die Besetzung der Stadtratsausschüsse, sollte es dazu zuvor eine Einigung unter den Fraktionen geben, berichtet Stadtpressesprecher Marc André Glöckner.

Die erste, „reguläre“ Stadtratssitzung folgt erst nach der Sommerpause am 25. September. Ob sich bis dahin allerdings eine entscheidungsfähige Koalition zusammengefunden hat, ist mit einem dicken Fragezeichen zu versehen. Denn je nach Ausgang der Kommunalwahl könnten sich die Koalitionsverhandlungen in die Länge ziehen. Zumal nach dieser Wahl der nächste Wahlkampf an Fahrt gewinnen wird: Am 27. Oktober sind die Mainzer zur Direktwahl des Oberbürgermeisters aufgerufen, eine Stichwahl würde am 10. November über die Bühne gehen. Dann bleiben noch zwei Ratssitzungen in diesem Jahr: am 20. November und 18. Dezember.

Glöckner indes versichert, dass die Verwaltung auch in der Übergangszeit arbeitsfähig sei und die laufenden und anstehenden Projekte nicht ins Stocken geraten sollen. Einen Stillstand soll es nicht geben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.