Jetzt wird Mainz also doch nicht reichste Stadt Deutschlands: Nachdem nun bekannt wurde, dass Biontech am schwächeln ist und die Gewerbesteuern in Mainz wieder historisch niedrig ausfallen werden – zumal der Steuersatz kurz nach Corona 2021 auch noch um ein Drittel gesenkt wurde – kehrt Ernüchterung in Mainz ein. Statt der erwarteten 620 Mio. Euro fließen 2023 nur 251 Mio. und der Haushalt kippt wieder ins Minus. Und für 2024 sieht das Bild in mancher Hinsicht noch düsterer aus.
Nach Berechnungen der Allgemeinen Zeitung könnten die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr sogar unter dem Vor-Corona-Niveau liegen im Bereich von 140 bis 150 Mio. Euro. Obwohl man 2024 wohl keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen könne, sei es trotzdem das Ziel, den Hebesatz unangetastet zu lassen. „Wir haben in keinem Bereich die Absicht, Steuern zu erhöhen“, betont Beck in der AZ. Aufgrund des auf 2,2 Milliarden Euro angewachsenen Eigenkapitals könne man vorübergehend Verluste kompensieren und hoffe, dass die Aufsichtsbehörde dies wieder akzeptiere. Langfristig sehe die Planung nämlich vor, wieder in den positiven Bereich zu kommen. Dabei spiele allerdings auch eine Rolle, dass Mainz bald wieder Schlüsselzuweisungen erhalten werde, statt in Töpfe einzuzahlen.
Für 2024 werde nun wegen der erheblich gesunkenen Gewerbesteuererwartung ebenfalls ein Nachtragshaushalt erarbeitet, der in der letzten Sitzung des derzeitigen Stadtrats im Mai verabschiedet werden soll. Anschließend werde man sich von den Doppelhaushalten verabschieden und wieder Einzelhaushalte ausarbeiten.
Aktuell reichten die liquiden Mittel, um einen Haushalt ohne Investitionskredite aufzustellen, so Beck gegenüber der AZ. Doch müsse man demnächst alle größeren Vorhaben auflisten, „um zu schauen, was schaffen wir, und was schaffen wir nicht“. Schließlich warteten in den kommenden zehn Jahren unter anderem mit dem Gutenberg-Museum, dem Schloss, der Großsporthalle sowie Schulen Projekte mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro. Das Ziel sei, dass alle Vorhaben, die „in der Pipeline sind, finanziert werden“. Doch ohne Zuschüsse, wird dies teilweise schwierig.
CDU fordert einen belastbaren Plan, um sich mit den anstehenden Herausforderungen auseinanderzusetzen
„Wir müssen uns jetzt wieder auf eine neue finanzpolitische Realität in der Stadt einstellen.“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle. Holle weiter: „Die Ampel-Koalition muss jetzt endlich dazu übergehen, mit den tatsächlichen Zahlen zu planen. Durch das Festhalten an den Prognosen, ist sehr viel Zeit verloren gegangen.“
Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gerster ergänzt: „Dass diese Entwicklung als überraschend wahrgenommen wird, zeigt eigentlich ganz gut, wo das Problem im Finanzdezernat von Bürgermeister Beck liegt.“ „Die abgegebene Prognose war unrealistisch und das ist seit mindestens einem halben Jahr offensichtlich, entsprechend kommuniziert wurde diesbezüglich aber leider nicht.“, so Gerster.
Holle fordert deshalb: „Es ist wichtig, dass die Mainzer Ampel-Koalition jetzt transparent arbeitet. Gerade auch vor der Kommunalwahl braucht es Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger.“ „Zu einer richtigen und angemessenen Vorgehensweise gehört jetzt auch, dass der Nachtragshaushalt der Stadt nicht erst kurz vor Schluss im Mai, sondern bereits auf der Stadtratssitzung im März verabschiedet wird.“, so Holle weiter. „Aber auch Land und Bund, und hier natürlich explizit auch die Landesminister, die 2024 für den Stadtrat kandidieren, sind in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen, trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, adäquat finanziert werden, wenn Aufgaben, wie zum Beispiel die verstärkten Bemühungen beim Klimaschutz, kommunal platziert werden.“, ergänzt Holle.
FDP: Einbruch der Gewerbesteuerzahlen zeigt, dass Mainz für unterschiedliche Branchen attraktiv bleiben muss
Als „kluge Entscheidung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, die Fokussierung auf die Schuldentilgung und die Konzentration auf den Ausbau des Biotechnologiestandortes in den vergangenen beiden Jahren. „Die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen durch den weltweiten Erfolg des Unternehmens BioNTech waren natürlich entsprechende Sondereffekte. Dass wir Maß und Mitte gehalten haben, nicht wahllos Projekte finanziert und vor allem die uralte liberale Forderung nach Ablösung des riesigen Schuldenbergs aufgegriffen haben, erweist sich vor der aktuellen Situation als goldrichtige Entscheidung“, fasst Dietz den prognostizierten Einbruch der Steuereinnahmen der Landeshauptstadt zusammen.
Mainz braucht attraktiven Branchenmix
Die Landeshauptstadt muss nach Dietz´ Auffassung die weitergehende Entwicklung des Wirtschaftsstandortes priorisieren. „Die Jahrhundertchance, einen bedeutenden Ausbau der Bio- und Life-Science-Technologie in Mainz zu forcieren, bleibt natürlich auf der Agenda. Die gute Entwicklung am Europakreisel zeigt, was machbar ist, wenn private Investoren und öffentliche Hand gemeinsam Tempo machen. „Die Dynamik, die uns erst kürzlich im Städteranking bescheinigt wurde, müssen wir an der Stelle unbedingt bestätigen. Dafür dürfen auch die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nicht alle 3,93 Meter zerreden“, fordert Dietz.
Vor dem Hintergrund begrüßt der Freie Demokrat auch noch einmal die Herabsetzung des Gewerbesteuersatzes. „Durch unsere Lage im Rhein-Main-Gebiet und den neu gewonnen Perspektiven müssen wir natürlich auch im Wettbewerb mit anderen Standorten, auch im Ausland, bestehen können. Eine politische Diskussion über eine Wiederanhebung der Gewerbesteuersätze kann zum jetzigen Zeitpunkt nur kontraproduktiv sein.
Dies gelte umso mehr, da ein attraktiver Branchenmix auch künftig die Basis des hiesigen Wirtschaftsstandortes darstellen müsse. „Mainz ist mehr als eine Branche!“ – nicht umsonst hätten die Mainzer Freidemokraten diesen Satz in den vergangenen beiden Jahren vor sich hergetragen. „Wir wollen für die unterschiedlichsten Unternehmen interessant sein und so Investitionen und Arbeitsplätze nach Mainz holen.“
Unterstützung für IHK- Position nach Entwicklung von Gewerbeflächen in Mainz und dem Umland
Auch die rheinhessische Industrie- und Handelskammer hatte unlängst den Ruf nach der Entwicklung neuer Gewerbeflächen erhoben. Mit einer aktiven Bodenbevorratungspolitik, einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der konsequenten Neuausrichtung alter Bebauungspläne könnten trotz der Flächenknappheit Gebiete entwickelt werden.
Diese Position, die „quasi 1:1 im FDP- Programm“ stehe, könne er nur unterstützen. „Es ist kein Zufall, dass im Koalitionsvertrag der Mainzer Ampel für diese Wahlperiode die Schaffung von Gewerbeflächen als wirtschaftliche Daseinsvorsorge verankert ist“, so Dietz. Diese Verpflichtung gilt natürlich weiterhin.