Mainz wählt Grün – trotz jedes Trends – Stadtrat vor Neubildung

Entgegen aller Bundes-, Landes- und EU-Trends wählt Mainz weiterhin Grün. Und zwar auf allen Ebenen: Sei es im Stadtrat, in den Ortsbeiräten, oder zur EU-Beteiligung. Dennoch punktet auch die CDU sowie die Linken und wichtig: Volt. Gerade im Stadtrat könnte dies zu einer neuen Koalition führen.
(Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 65 Prozent. Alle Einzelergebnisse zu den Wahlen und Stadtteilen unter https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/wahlen/ergebnisse-kommunial-und-europawahl-2024.php)

Am besten veranschaulicht sich dies an den Mainzer Europawahlergebnissen: CDU und Grüne sind hier stärkste Kraft mit je 22 Prozent. Dann erst kommt die SPD klar auf Platz 3 mit 16 Prozent und Volt sogar als viertstärkste Kraft mit 7 Prozent – extrem gegen den RLP- und Bundestrend, sogar die Linken hier mit 5 Prozent. Und: Gegen diesen Trend holt auch die AfD in Mainz nur 6 Prozent, während sie in RLP und dem Bund / EU mehr als doppelt so hoch liegen.

Stadtrat

Der neue Stadtrat scheint fast wieder der alte zu sein (Grafik oben / Teaser). Die Sitzeverteilung ist nahezu identisch. Die Grünen haben jedoch vier Sitze verloren, dafür holt Volt nun 3 Sitze und kann eine eigene Fraktion bilden. Demnach wird es eng für die Ampel, denn jetzt kommt sie nur noch auf 30 von 60 Sitzen und hat somit keine Mehrheit mehr. Eine Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, Grünen und FDP hätte dagegen 32 Sitze und damit eine Mehrheit im Stadtrat. Nun wird es spannend, was die Verhandlungen ergeben und ob die Ampel mit Volt & Co. weiter koaliert, oder es einen Bruch und eine neue Stadt-„Regierung“ unter Beteiligung der CDU geben wird.
OB Haase sprach von einem „divers verteilten Stadtrat“, den man jetzt hat und davon, dass „Mainz eine Stadt ist, die funktioniert. Das zeige das Ergebnis.“ Es gehe jetzt darum, dass man sich sachorientiert zusammensetzt.

Ortsbeiräte

Auch bei den Ortsbeiratswahlen ist insgesamt Grün vorne und dominiert die Ortsbeiräte mit 31 Prozent. Platz 2 geht an die CDU und dann kommt die SPD. Das heißt, in vielen Ortsbeiräten haben die Grünen die meisten Sitze. Auch hier müssen jedoch in allen Stadtteilen wieder neue Koalitionen geschmiedet werden. Alle Einzelergebnisse zu den Wahlen und Stadtteilen finden sich hier: https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/wahlen/ergebnisse-kommunial-und-europawahl-2024.php 

 

Die einzelnen Ortsvorsteher werden zum Großteil erst am 23. Juni feststehen, denn hier müssen die meisten in die Stichwahlen! Fast in allen Stadtteilen geht es dann um CDU gegen SPD oder Grüne. Nur in der Neustadt tritt Yvonne Wuttke (SPD) gegen Christoph Hand (Grüne) an und in der Altstadt Brian Huck (Grüne) gegen Fabian Christen (SPD). In Mombach holte Christian Kanka (SPD) bereits den Posten mit über 50% der Stimmen, in Lerchenberg Alper Kömür (SPD), in Drais Joachim Kleintitschen (CDU) und in Weisenau Ralf Kehrein (SPD). Überraschung in Marienborn: Auch der langjährige ÖDP-Ortsvorsteher Claudius Moseler muss in die Stichwahl mit 40% gegen Lennart Brumby (SPD) mit 25%. Und: In Ebersheim haben nur 4 Stimmen über die Stichwahl entschieden!

Reaktionen der Parteien

GRÜNE bleiben stärkste Kraft in Mainz

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in Mainz sagt Spitzenkandidatin und Kreisvorsitzende Christin Sauer: „Wir haben unser Wahlziel erreicht und bleiben stärkste Kraft im Mainzer Stadtrat. Wir bedanken uns für das Vertrauen der Wähler. Gerade in Zeiten, in denen wir GRÜNE auf allen Ebenen Verantwortung tragen und es keinen Rückenwind gab, ist uns ein sensationeller Erfolg gelungen. Wir werden mit allen relevanten demokratischen Fraktionen die Gespräche suchen, um stabile Mehrheiten im Mainz Stadtrat zu bilden.“

Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN, Jonas König, ergänzt: „Wir gratulieren unseren sechs Ortvorsteherkandidaten, die es in die Stichwahl geschafft haben. Das zeigt, dass wir GRÜNE fest in der Stadt mit ihren Stadtteilen verankert sind. Wir gehen zuversichtlich in die Stichwahl und hoffen, dass wir in 2 Wochen genauso erfolgreich sein werden.“

AfD zufrieden

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht die AfD 6,0 % bei der Stadtratswahl und ist zukünftig mit vier Sitzen im Stadtrat vertreten. Der Kreisvorsitzende Sebastian Münzenmaier ist zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir haben uns trotz medialer Kampagnen in der grünen Hochburg Mainz gesteigert und können einen AfD-Stadtrat mehr stellen. Mein Dank gilt unseren Wählern und den vielen sehr engagierten Wahlkampfhelfern, die Mainzer AfD ist ein tolles Team, das im Wahlkampf über sich hinausgewachsen ist.“

Auch der Spitzenkandidat der Mainzer AfD Arne Kuster zeigt sich insgesamt zufrieden: „Es ist kein Geheimnis, dass ich bis zuletzt gehofft habe, mit fünf Leuten in den Stadtrat einzuziehen. Das soll nun nicht so sein. Aber schon an den Europawahlergebnissen in Mainz sieht man, dass Mainz zu einer Handvoll großer Universitätsstädte in Westdeutschland gehört, die sich politisch weitgehend vom Rest der Republik abgekapselt haben und in ihrer eigenen Blase leben. Hier ist die Welt für Links-grün noch in Ordnung, hier funktionieren die faktenverdrehenden Pressekampagnen gegen die AfD noch. Hier werden nützliche Linksextremisten, die AfD-Wahlplakate abreißen oder gar AfD-Wahlkampfhelfer angreifen, heimlich bejubelt.“

AfD-Spitzenkandidat Kuster weist aber auch auf einen weiteren Sachverhalt hin: „2019 hatten wir in Mainz bei der Stadtratswahl ein schlechteres Ergebnis als bei der Europawahl, dieses Mal liegen wir fast gleichauf. Unsere Arbeit im Stadtrat wird also sehr wohl wahrgenommen.“

Zur zukünftigen Stadtratsarbeit meint Arne Kuster: „Sowohl Schwarz-grün als auch die Ampel kommen nicht auf eine stabile Mehrheit im Stadtrat. Ich setzte darum auf wechselnde Mehrheiten, bei denen auch unsere Stimmen ab und zu das Zünglein an der Waage sein könnten. Die undemokratische Brandmauer der CDU muss natürlich weg.“

Volt Mainz vervierfacht Wahlergebnis 
Volt hat bei der Kommunalwahl 2024 in Mainz einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: Das Wahlergebnis von 2019 wurde mehr als vervierfacht und die Partei hat sich mit 5,2 Prozent der Stimmen drei Sitze im Mainzer Stadtrat und eine eigene Fraktion gesichert. Mit einem Plus von 4 Prozentpunkten hat Volt damit die größten Gewinne aller Mainzer Parteien eingefahren. Die gewählten Vertreter sind Sascha Kolhey (31), Britta Werner (58) und Francesca Beyer (29).
Philipp Leisner, City Lead von Volt Mainz, freut sich über das Ergebnis: „Wir möchten uns bei allen Wählern bedanken. Das Ergebnis zeigt, dass unsere Ideen und unsere Vision für eine bessere Zukunft ankommen. Wir verstehen es als Auftrag, unsere Arbeit fortzusetzen, für eine pragmatische, progressive und echt europäische Politik auch in Mainz. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zu gestalten. Mit unseren Ideen bewirken wir positive Veränderungen und machen die Städte sozialer, ökologischer und digitaler. Auch in Mainz stehen wir bereit, mit allen demokratischen Fraktionen über die zukünftige Ausrichtung der Mainzer Stadtpolitik ins Gespräch zu kommen.“

Neben dem Erfolg bei der Kommunalwahl erzielte Volt bei der Europawahl in Mainz stadtweit ein Ergebnis von 7,3 Prozent, was 7.691 Stimmen entspricht. Volt positionierte sich damit in Mainz als viertstärkste Kraft noch vor FDP, AfD und Die Linke. In der Mainzer Neustadt konnte Volt sogar mit 12,2 Prozent nach Grünen und SPD vor der CDU drittstärkste Kraft werden. Auf nationaler Ebene erreichte Volt Deutschland 2,6 Prozent der Stimmen und zieht nun mit fünf Sitzen ins Europaparlament ein. Neben Damian Boeselager, dem Mitbegründer und bislang einzigen MEP von Volt Europa, schafften es Nela Riehl und Kai Tegethoff aus Deutschland sowie Anna Strolenberg und Reinier van Lanschot aus den Niederlanden ins Parlament.