„Der Abbau unnötiger Bürokratie ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Von der Idee bis zur Genehmigung dauert es oft zu lange. Das bremst die Wirtschaft, das nervt die Menschen. Da, wo wir als Landesregierung für Verwaltungsvorschiften zuständig sind, wollen wir diese vereinfachen. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, kommunale Ebene und Landesbehörden entlastet werden. Personalressourcen sollen effizienter eingesetzt und drängende Aufgaben wie die Digitalisierung und der Klimaschutz schneller vorangebracht werden. Dort, wo wir den Menschen den Zugang zur Verwaltungsleistungen erleichtern können, tun wir das: Wohnsitzanmeldung oder KfZ-Zulassung sollen digital möglich sein. Unser Bürokratieabbau-Projekt bezieht sich auf viele Lebensbereiche. Es ist der Anfang, wir werden beharrlich daran weiterarbeiten und wollen im zweiten Schritt auch mit den Kommunen zusammen das Verwaltungsdickicht lichten, damit wir die großen Zukunftsaufgaben effizient angehen können“, erklärten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. 57 Bürokratie-Abbau-Maßnahmen sollen zunächst zeitnah umgesetzt werden.
Das Maßnahmenpaket umfasst Vereinfachungen in Verwaltungs- und Genehmigungs-verfahren, den Ausbau der Möglichkeit, Online-Anträge zu stellen, sowie die Überprüfung bestehender Normen und Vorschriften. Bis Mitte 2025 sollen die Entlastungen greifen.
„Wir wollen Bauen schneller machen. Dafür werden wir in der Landesbauordnung weitere Vereinfachungen im Bauordnungsrecht vornehmen. Vorgesehen sind reduzierte Vorgaben für Abstandsflächen, brandschutzrechtliche Anforderungen und die Herstellung notwendiger Stellplätze. Zudem werden Verfahren vereinfacht und der Spielraum für Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen wird erweitert. Das wird insbesondere den Ausbau im Bestand und modulares Bauen erleichtern. Einzelne Genehmigungsverfahren werden damit beschleunigt“, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Auch Hochschulen sollen entlastet werden, um Großbaumaßnahmen schneller umsetzen zu können. Dafür werden formale Vorgaben sowohl bei der Erstellung als auch bei der Prüfung der Bauunterlagen reduziert.
„Wir wollen Förderprozesse leichter und schneller machen. Dafür werden die Schwellenwerte von derzeit 1 Million Euro für Drittförderungen auf 2,5 Millionen Euro erhöht. Bei der Kommunalförderung steigt der Schwellenwert sogar von 1,5 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro. Das bedeutet konkret: Die Landeshaushaltsordnung (LHO) wird so verschlankt, dass für kleinere Vorhaben mit Landesförderung umfangreiche Prüfverfahren wegfallen. Das reduziert erheblich den Aufwand für Antragstellende und Bewilligungsbehörden gleichermaßen“, so Schweitzer weiter.
Katharina Binz, Ministerin für Frauen, Familie, Kultur und Integration: „Vereinfachen wir Verfahren in der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung, haben die Behörden mehr Zeit, um sich um die Menschen zu kümmern. Bei der Einführung der elektronischen Akte unterstützt das Integrationsministerium die kommunalen Ausländerbehörden mit 2,5 Millionen Euro. Damit soll ein sicherer und schneller Austausch von Daten zwischen den kommunalen Ausländerbehörden und anderen Behörden gewährleistet werden. Auch bei der digitalen Beantragung des Elterngelds kommen wir voran und entlasten junge Eltern in den aufregendsten Stunden ihres Lebens. Die Testphasen in den Kreisen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz waren erfolgreich und das Elterngeld kann dort volldigital beantragt werden. In den kommenden Monaten wird das Angebot in der Fläche ausgerollt und Familien in zahlreichen weiteren Städten und Landkreisen werden das Elterngeld dann ebenfalls digital beantragen können.“
„Mit der Entbürokratisierung wollen wir auch Möglichkeiten nutzen, um unsere Ziele als Land schneller zu erreichen. Deshalb haben wir im Bereich der Erneuerbaren Energien die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu den SGD hochgezogen. Dort gibt es nun einheitliche Ansprechpartner und Verfahren“, so Ministerin Binz weiter.
Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau: „Bürokratieabbau ist ein Dauerthema – und dringend notwendig. Die Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren sind erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern. Dazu vereinfachen wir die Planfeststellungsverfahren für Straßenbauprojekte, insbesondere für Brückensanierungen, nach Bundesrecht. Wir schaffen eine zentrale Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwertransporte, um die Antrags-verfahren zu beschleunigen. Im Vergabewesen heben wir die Schwellenwerte deutlich an und ermöglichen so vereinfachte Verfahren. Zudem können öffentliche Aufträge künftig leichter an Generalunternehmer vergeben werden, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Der regionale Mittelstand muss dabei vom Generalunternehmer berücksichtigt werden und darf bei Unteraufträgen nicht schlechter gestellt werden.“
Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen wie ein „Behörden-Beschleuniger“ wirken: Weniger Bauvorgaben, leichtere Vergabeverfahren, Generalunternehmer-schaft und schnellere Genehmigungsverfahren auf der einen Seite und auf der anderen Seite mehr Digitalanträge und weniger Zettelwirtschaft“, sind sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt einig.