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KlimaAktion Mainz Demo am 29. Mai für Verkehrswende und gegen Kaufprämien für Autos

Die KlimaAktion Mainz protestiert am Freitag, den 29. Mai für eine radikale Verkehrswende und gegen staatlich finanzierte Kaufprämien für Autos. Ab 14 Uhr ist eine Kundgebung am Mainzer Hauptbahnhof mit 30 Teilnehmern angemeldet. Redebeiträge verschiedener Initiativen und Klimaschützer sind geplant.

Die Kundgebung ist Teil des bundesweiten dezentralen Aktionstags, zu dem das Bündnis Sand im Getriebe unter dem Motto „Keine Abwrackprämie 2.0 – keine Staatshilfen für fossile Industrien!“ aufgerufen hat. Das Aktionsbündnis reagiert damit auf die aktuellen Verhandlungen zwischen Politik und Autoindustrie über staatliche Subventionen nach dem Vorbild der sogenannten Abwrackprämie von 2009. Anfang Juni will die Bundesregierung hierzu eine Entscheidung treffen. „Eine neue Kaufprämie für Autos wäre angesichts der Klimakatastrophe, auf die wir zusteuern, ein Akt größter politischer Verantwortungslosigkeit. Wir brauchen stattdessen eine radikale Verkehrswende, das heißt Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr und die Förderung von Fuß- und Radverkehr.

Staatliche Unterstützung darf es nur für den sozial-ökologischen Rück- und Umbau der Autoindustrie geben“, sagt Luca Sattler von der KlimaAktion Mainz.

„Die Autokonzerne haben es in ihrer Fixierung auf den Individualverkehr und mit ihren kriminellen Manipulationen von Abgaswerten in der Vergangenheit gründlich verbockt und jetzt nutzen sie die Corona-Pandemie, um von ihrem Versagen abzulenken und öffentliche Hilfsgelder abzukassieren“, ergänzt Sattler.

Die KlimaAktion Mainz setzt sich mit lokalen Aktionen und in überregionalen Bündnissen für den Ausstieg aus den fossilen Energien und eine sozial und ökologisch gerechte Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verkehrswende bildet einen zentralen Baustein dieser sozial-ökologischen Transformation und stand daher wiederholt im Fokus der Gruppe. Bereits im September 2019 beteiligten sich Mainzer Aktivist*innen an einer Massenblockade der Internationalen Automobil-Ausstellung, zu der ebenfalls das Bündnis Sand im Getriebe unter dem Aufruf „Autokonzerne entmachten – Klima schützen“ mobilisiert hatte.

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