Am 9. Oktober soll sie im Stadtrat beschlossen werden: Die Erhöhung der Gewerbesteuer in Mainz auf das Vor-Corona-Niveau. Die Stadt konnte aufgrund der überragenden Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 durch Biontech den Gewerbesteuerhebesatz seit 2022 von 440 % auf 310 % senken. Da die Biontech-Einnahmen jetzt mehr als vorbei sind, wird auch der Hebesatz wieder erhöht. Zuletzt entgangen der Stadt durch die Senkung in den letzten Jahren etwa 600 Millionen Euro.
Die Gewerbesteuer hat jetzt wieder das Niveau der Zeit vor 2021 erreicht und führt aufgrund des niedrigen Hebesatzes zu erheblichen Mindereinnahmen. Es drohen nicht unerhebliche Haushaltsdefizite für die kommenden Jahre. Eigentlich wird durch die Hebesatzanpassung nur der Zustand wiederhergestellt, der vor der Coronazeit und ihrer unermesslichen Steuerentwicklung vorhanden war. Inzwischen fordert auch die Aufsichtsbehörde ADD in Trier, dass aufgrund des schon für 2024 eintretenden erheblichen Haushaltsdefizites zumindest der alte Gewerbesteuerhebesatz wiederhergestellt wird. Damit wäre auch eine Verringerung des strukturellen Defizites im Einnahmebereich verbunden.
Zukünftig ist weiterhin beabsichtigt, dass die Gewerbesteuerentwicklung dynamisch an die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in der Stadt Mainz und der städtischen Einnahmen angepasst wird. Durch die Hebesatzanhebung müssen ca. 3.600 Gewerbesteuerzahler mit geänderten Gewerbesteuervorauszahlungsbescheiden ab 2025 informiert werden.
FREIE WÄHLER lehnen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 440 Punkte ab – mehr als 40 Prozent Erhöhung ist zu viel, moderaterer Anstieg wäre ein wichtiges Signal an die Gewerbetreibenden
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Mainz lehnt eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für das Jahr 2025 von aktuell 310 auf 440 Punkte weiterhin ab. Hintergrund ist die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen im Mainzer Stadtrat, in der die drastische Erhöhung Anhebung mit den Stimmen der sich abzeichnenden großen Koalition durchgewunken wurde. Die FREIEN WÄHLER plädieren nach wie vor für eine moderatere Anpassung auf z.B. 380 Punkte, um den Mainzer Gewerbetreibenden etwas mehr Luft zu geben in der sich abzeichnenden schwierigen konjunkturellen Lage und zudem ein Signal in Richtung potenzieller Neuansiedlungen zu geben. Wenn die Stadt es wirklich ernst meint mit einer unternehmensfreundlichen Ansiedlungspolitik, dann darf der Standortfaktor Gewerbesteuer auch in einer schwierigen finanziellen Lage nicht völlig unter den Tisch fallen. Dem Einwand, man könne ja auch nach 2025 möglicherweise mit Blick auf Wirtschaftsentwicklung wieder über eine Neufestsetzung nachdenken, erscheint mehr als fraglich, wenn man sich jetzt in Zeiten stetig düsterer Konjunkturprognosen den großen Schluck aus der Steuerpulle gönnt. Hinzu kommt, dass es unverändert keine Transparenz gibt über die geplanten weiteren Konsolidierungsmaßnahmen und die Zweifel daran, dass ein frühzeitigeres Eingreifen angesichts des sich abzeichnenden Einbruchs bei der Gewerbesteuer ein derart heftiges und hektisches Gegensteuern hätte verhindern können, nicht ausgeräumt sind.